Monat: Juli 2017

Punktesieg für die AfD

 

Punktesieg für die AfD. Die Pankower AfD hatte das Bezirksamt Ende Februar in einer kleinen Anfrage um eine Übersicht zu linken Straftaten im Bezirk gebeten. Am 25. April kam die Antwort von Bezirksbürgermeister Sören Benn (Die Linke). Allerdings bezieht sich die gelieferte Aufstellung auf rechte Straftaten. Eine Gesamtzahl politisch motivierter Taten ist zwar angegeben, sie wird aber nicht weiter aufgeschlüsselt. „Skandalös“, urteilt AfD-Fraktionschef Stephan Wirtensohn. Weil er auch nach einer Nachfrage nicht die gewünschten Zahlen erhielt, schreibt die AfD in einer E-Mail an Medienvertreter: „Pankows Bürgermeister verweigert die Auskunft zu linksextremen Gewalttaten.“

Der vollständige Artikel ist hier zu finden

http://rdir.de/form.do?agnCI=992&agnFN=fullview&agnUID=nc.A.B.Bmrg.XAu.BYpyx.6B-bJsJQF6xay89YZzjkPw

Die Antwort von Herrn Felix Endere von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport  auf Anfrage  von Herrn Wirtensohn, warum auf die Anfrage hin eine falsche Antwort geliefert wurde lautet:

„Guten Tag, Herr Wirtensohn.

Warum Sie meine Antwort an das BA Pankow in anderer Sache erhalten haben, erschließt sich mir nicht.

Das müssten Sie bitte dort klären.“

Dies muss wohl nicht mehr näher kommentiert werden!

Besuch der OSZE Wahlbeobachterdelegation in der Bundesgeschäfsstelle

AfD-Bundesvorstände beraten sich mit OSZE-Vertretern zwecks Beobachtung der Bundestagswahl

  1. Juli 2017

AfD übergibt Dokumentation ausgewählter Behinderungen und Einschränkungen unserer Wahlkampf- sowie Parteiarbeit an Vertreter der OSZE.

Die AfD-Bundesvorstandsmitglieder Beatrix von Storch MdEP und Julian Flak haben sich am 13. Juli 2017 mit drei Vertretern der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) getroffen, die sich derzeit zur Vorbereitung der internationalen Wahlbeobachtermission für die Bundestagswahl am 24. September 2017 in Deutschland aufhalten.

Den OSZE-Vertretern wurde eine offizielle Dokumentation zahlreicher Vorfälle übergeben, welche die regelmäßig wiederkehrenden deutlichen Behinderungen und Einschränkungen des AfD-Wahlkampfes belegt. Dazu gehören unter anderem Angriffe gegen AfD-Wahlkämpfer, gegen AfD-Büros und gegen Veranstaltungsorte unserer Partei.
Das Papier enthält eine repräsentative Auswahl an Übergriffen, Gewalttätigkeiten und Straftaten durch private und öffentliche Stellen, die jede einzeln und in ihrer erschreckenden Summe eine massive Beeinträchtigung im demokratischen Wettbewerb um Wählerstimmen im Bundestagswahlkampf darstellt. Bereits in den vergangenen zwei Jahren musste die AfD zahlreiche Angriffe gegen ihre Vertreter und Büros beklagen (siehe dazu auch die Links unter diesem Artikel: https://www.afd.de/brief-des-bundesvorstandes-der-afd-an-bundespraesident-steinmeier/)

Beatrix von Storch forderte die OSZE auf „nicht nur die Bundestagswahl in Deutschland zu begleiten, sondern vor allem auf Behinderungen unseres Wahlkampfs zu achten, deren Intensität immer weiter zunimmt. Freie Wahlen erfordern einen diskriminierungsfreien Wahlkampf.“

Julian Flak ergänzte: „Zum Grundgehalt einer Wahl in einem demokratischen Staat gehört insbesondere, daß die Regierung sich im Wahlkampf neutral verhält. Dies haben Amtsträger landauf und landab in der Vergangenheit sträflich mißachtet – von der Bildungsministerin Wanka bis aktuell zum Frankfurter Bürgermeister Feldmann.

In dem Gespräch mit den Abgesandten der OSZE haben Beatrix von Storch und Julian Flak weiter darauf hingewiesen, dass aufgrund der Vielzahl an fast schon täglichen Angriffen gegen AfD-Politiker und Sachgegenstände ein störungsfreier Bundestagswahlkampf nicht zu erwarten sei.

Der Einsatz von Wahlbeobachtern der OSZE soll helfen, mögliche Manipulationen am Wahltag auszuschließen bzw. zu überprüfen. Das „Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE“ beobachtet regelmäßig Wahlen und ist damit ein seriöser Ansprechpartner für die AfD.

Die AfD kämpft für die Rechte der Bürger: Freie Meinungsäußerung und der ungehinderte Zugang zu Informationen sind für die Alternative ein hohes Gut. Dafür setzt sich die Partei im Bundestagswahlkampf und darüber hinaus vehement ein.

Unter folgendem Link können Sie sich die an die OSZE überreichte Dokumentation herunterladen:

2017-07-13_osce-compilation_selected-incidents-afd

Linksextremer Übergriff am 01.07.2017

Ein mutmaßlich linksextremer Gewalttäter hat am Sonnabendvormittag ein Bürgerinfo-Team mit den Abgeordneten Christian Buchholz und Herbert Mohr angegriffen. Dabei wurde ein ehrenamtliches Team-Mitglied verletzt und erlitt mehreren behandlungsbedürftige blutende Verletzungen. Das Bürgerinfo-Team der Alternative für Deutschland befand sich in der Große-Leege-Straße in Lichtenberg. Der Täter konnte von der Polizei festgenommen werden. Christian Buchholz erklärte dazu:

„Während wir Blumen und Informationsmaterial an Berliner verteilten, näherte sich der junge Mann dem Bürgerinfo-Team und begann die Teammitglieder und interessierte Bürger zu beschimpfen und mit einem Mobiltelefon zu filmen. Nachdem er aufgefordert wurde, beides zu unterlassen, griff er urplötzlich eines der ehrenamtlichen Team-Mitglieder an, riss ihn brutal zu Boden und verletzte ihn im Gesicht und an der Hand. Auf seiner anschließenden Flucht wurde der Täter von mehreren Team-Mitgliedern und Bürgern verfolgt und stellte sich schließlich der alarmierten Polizei.

Mitschuld an dem heutigen Zwischenfall trägt auch die gerade erst in der Friedelstraße in Neukölln öffentlich zur Schau gestellte Solidarität von Linken und Grünen mit Kriminellen aus dem linksextremen Milieu. Solche Aktionen motivieren linke Gewalttäter zu immer neuen Übergriffen gegen Andersdenkende. Die AfD verurteilt dagegen jede politisch motivierte Gewalt und fordert darum Innensenator und Justiz auf, gerade jetzt vor dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf klare Zeichen zu setzen und mit konsequentem Durchgreifen und harten Urteilen mögliche Täter abzuschrecken und weitere Übergriffe wie am 01.07.2017 so schon im Keim zu ersticken.“