Monat: Januar 2018

Pankow vollzieht kommunales Vorkaufsrecht!

Um Ihrer Klientelpolitik weiter Vorschub zu leisten, hat Rot-Rot-Grün für das Objekt Belforter Straße 16 über das Bezirksamt das kommunale Vorkaufsrecht ausüben lassen und das Grundstück Belforter Straße 16 an die landeseigene Gewobag veräußert. Als Grund wird der Schutz von Mieterinnen und Mietern vorgeschoben. Der Irrglaube von Rot-Rot-Grün liegt darin zu glauben, mit dieser Maßnahme sich unter Verschwendung von Steuergeldern gegen die Marktmechanismen stemmen zu müssen, die eigentlich für den Schul- und Straßenbau besser angelegt wären. Das Vorkaufsrecht war ursprünglich dazu angedacht Grund und Boden zu erwerben, um Sozialwohnungen errichten zu können und nicht um Immobilien anzukaufen. Es wird versucht, das Versagen der Berliner Politik der letzten Jahre mit solchen Maßnahmen wieder zu korrigieren, nachdem man die landeseigenen Immobilien und Grundstücke zuvor verscherbelt hat.

Nicht ohne Grund hat sich der regierende Bürgermeister Michael  Müller eine Beschränkung der Bezirksmacht gewünscht. Wenn man sich vor Augen führt wie Pankow von Rot-Rot-Grün regiert wird, wäre dies mehr als angebracht. Das eigene Rechtsamt des Bezirkes hat schwere Bedenken gegen dieses Vorkaufsrecht vorgebracht.