Monat: Januar 2019

Linke Idiotie in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow

In der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung vom 16.01.2019 ist dem Bezirksverordneten Kempe von den Linken das „Kunststück“ gelungen von unserem Antrag zur Drucksache VIII-0698 Keine Diesel-Fahrverbote in Berlin darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall erklärt hat.

Dem Linken Genossen ist offensichtlich entfallen, dass die Linke seit Ihrer Gründung im Jahre 2007 unter Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie einiger Landesbehörden für Verfassungsschutz standen.

Anfang 2012 wurde durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel bekannt, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und damit mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion gesondert durch den Verfassungsschutz beobachtet wurden. Unter den Beobachteten befand sich fast die gesamte Führung der Bundestagsfraktion: Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi und dessen erste Stellvertreterin Wagenknecht, die Mitglieder des Fraktionsvorstands Bartsch und Korte, die parlamentarische Geschäftsführerin Enkelmann, die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch und deren Stellvertreterin  Wawzyniak, dazu die Bundestagsvizepräsidentin Pau. Das Ausmaß der Beobachtung ist umstritten und wurde von Politikern von SPD, FDP und Grünen kritisiert.  Auch im Jahr 2013 standen nach Spiegel-Informationen 25 der 57 Bundestagsabgeordneten der Linken unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Selbst Frau Sahrah Wagenknecht von der Partei die Linke hat für Ihre Fraktion erklärt, dass Sie die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ablehnt.

Wurden dem Linken Genossen  Kempe durch den Diesel etwa die Sinne vernebelt?

Ludwig Quidde Straße – Mietskasernen mit Ansage?

Auf der Info- Veranstaltung am Montag den 7.1.19 in der Treffpunkt-Gemeinde Buchholz gab es wieder eine Neuauflage der altbekannten Komödie „Gute R2G – Schlechte R2G“

Während sich Vertreter von Bü90/Grüne, der Linken und dem Bezirksamtsleiter für Stadtplanung auf dem Podium der Sorgen und Nöte der zahlreich erschienenen Anwohnerschaft annahmen, fordert der Senat, in welchem bekanntermaßen dieselben Parteien regieren, eine immer dichtere Bebauung.

Hierzu wurde im Flächennutzungsplan mal eben die bauliche Nutzung durch Anhebung der GRZ von 0,8 auf 1,5 erhöht. Aus dem bezirklichen Wohnbaukonzept (https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/artikel.528193.php) gehen die Senatswünsche hervor. Eine ortsübliche Bebauung mit Einwohnerdichten bis zu 15000 EW/km², wie zum Bsp. im Blankenburger Süden geplant, dürfte unter diesen Voraussetzungen nicht realisierbar sein. Auch die Ankündigung, die GFZ nur bis 1,2 ausreizen zu wollen, schafft hier nicht wirklich Abhilfe.

Unter der Rubrik „Betreutes Denken“ wurde auch das Verkehrskonzept vorgestellt. Das Auto sei nicht mehr zukunftsfähig und somit nicht mehr im Mittelpunkt der Verkehrsplanung. Ein Kiez-Bus, welcher auf den jetzt schon viel zu engen und  völlig überlasteten Straßen verkehren soll, ist hier laut Verkehrsgutachter die Lösung. Auch hier kann man wohl von Realitätsverweigerung sprechen.

Eine weitere Posse stellt wohl die vorgeschlagene Lösung des Schallproblems, bedingt durch die angrenzende A114, dar. Eine geschlossene Blockrandbebauung soll hier als Schalldämmung herhalten. Welche schmerzfreie Klientel soll hier eigentlich wohnen? Auf diese Idee ist man nicht mal in den 70-er Jahren mit seinen architektonischen Fehlbildungen gekommen!

Leider ist aus den Erfahrungen mit anderen Wohnbaupotentialflächen wie der Michelangelostraße, dem Pankower Tor u.v.m., trotz lobenswerter Bürgerbeteiligungsprozesse nicht davon auszugehen, dass die vom Senat vorgegebene Anzahl der Wohneinheiten abgesenkt wird. Die völlig verfehlte Wohnungsbaupolitik der letzten Jahrzehnte sowie der Verkauf der GSW und weiterer landeseigener Wohnungen in den 00-er Jahren, welcher durch dieselben Parteien zu verantworten sind, können jetzt nicht mit der Brechstange nachgeholt werden.

In unserer wachsenden Stadt ist Wohnungsbau auch für die Mietpreisentwicklung unabdingbar. Aber bitte unter Berücksichtigung ALLER zur Verfügung stehenden Flächen. (Elisabethaue, Tempelhofer Feld etc.)    

Wir werden diesen Prozess aufmerksam begleiten!

Ihre BVV Fraktion der AfD Pankow