Monat: Mai 2019

Karow Süd – Ist die Bürgerbeteiligung eine Alibiveranstaltung?

Ganz in sozialistischer Planwirtschaftsmanier hat der Senat auch für Pankow sog. Wohnbaupotentialgebiete festgelegt. Hier soll auf wenigen Flächen der 25 Jahre vernachlässigte Sozialwohnungsbau nachgeholt werden.

Während der Prenzlauer Berg mit steuerbegünstigten Spekulationsobjekten nachverdichtet wird, auf der Elisabethaue aus fadenscheinigen Gründen die Aktivitäten eingestellt wurden, das Tempelhofer Feld als auf der Welt einmalige Innenstadtbrache liegen bleibt, soll der durch die verantwortungslose Einwanderungspolitik mitverursachte Mietwohnungsmangel in diesen ausgewiesenen Gebieten konzentriert nachgeholt werden. Hierfür wurde die Dichte der Bebauung, welche sich aus der Geschoßflächenzahl (GFZ) ergibt, auf das Maximale von 1,5 und sogar noch größer angehoben. Neue soziale Brennpunkte, wie die in den 70- er Jahren erbauten, sind hier vorprogrammiert.

Um diesen Festlegungen einen bürgerlichen Anstrich zu geben, wurde ein sog. Beirat gegründet, welcher zwar nicht beschlussfähig ist, aber immerhin Anregungen für den Rahmenplan geben kann. Inwieweit die berechtigten Zweifel der Bürger dort Eingang finden, bleibt abzuwarten.

Die bisherigen Äußerungen der Senatsvertreter in diesem Gremium lassen daran jedoch erheblichen Zweifel aufkommen. Die 3000 WE im Karower Süden scheinen dort in Stein gemeißelt zu sein. (Es gibt übrigens noch vier weitere Wohnbaupotentialgebiete mit mehreren 10.000 WE in Blankenburg und Karow)

Wenn die Pankower Bezirkspolitik es mit ihren Wählern ehrlich meint, stimmen sie unserem Antrag in der kommenden BVV zu, in welchem wir die Absenkung der GFZ von 1,5 auf immer noch über ortsübliche 0,8 fordern.     

Wir bleiben dran!

Ihre Alternative

Neubauziele werden weit verfehlt

Obwohl die Berliner Politik den Wohnraummangel als größte soziale Frage unserer Zeit erkannt hat, schafft sie mehr Stolpersteine als Bausteine für den Wohnungsbau.

Die Rahmenbedingungen für Investoren haben sich weiter verschlechtert. Der Neubau wird durch den Mangel an Baugrundstücken, an Fachkräften und vor allem durch administrative und bauordnungsrechtliche Hindernisse gebremst. Die Herstellungskosten werden dadurch gerade für den Neubau im bezahlbaren Segment, ein Steckenpferd der Linken Senatorin Lompscher, gebremst.

Private Unternehmen werden bei der Vergabe von Baugrundstücken gegenüber kommunalen Unternehmen benachteiligt. Die Grundstücke werden zudem immer noch im Höchstpreisverfahren vergeben, welches die Anschaffungskosten von Grund und Boden und dadurch in der Folge auch die späteren Mietpreise in die Höhe treibt.

Die größten Bremser und Kostentreiber beim Neubau von Wohnungen sind zeitaufwendige bürokratische Hürden in Verbindung mit langen Genehmigungsverfahren. Die größten aller Kostentreiber sind allerdings die energetischen Vorgaben, gefolgt von Schall- und Brandschutz.

Die Folge dieser verfehlten Wohnungsbaupolitik  ist, dass Unternehmen den weniger regulierten gewerblichen Bereich bevorzugen.

In Berlin, wo die Nachfrage am größten ist,  wird der Neubau durch immer schlechtere Rahmenbedingungen geradezu verhindert. Stattdessen träumen die linken Genossen von Enteignungen.

Der Senatorin fehlt offensichtlich ein verbindlicher Masterplan und auch der Wille zur Umsetzung für den Neubau von Wohnungen. Die Leidtragenden dieser verfehlten Politik sind die Mieter und die Wohnraumsuchenden.