Monat: August 2019

Stellungnahme der Fraktion der AfD zum Stand der Rahmenplanung Karow Süd

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Verlauf des bisherigen Beteiligungsverfahrens für die Rahmenplanung Karow Süd und die praktische Umsetzung durch das beauftragte Büro L.I.S.T. könnte eine gute Grundlage für den weiteren Planungsprozess sein.

Hierfür ist es aber unabdingbar, auf die Belange der Einwohnervertreter glaubwürdig einzugehen. Als Beiratsmitglied, welches ausnahmslos alle Veranstaltungen besucht hat, kann ich die Bedenken der Anwohner nur teilen. Von einer ernsthaften Auseinandersetzung dieser Bedenken kann meines Erachtens keine Rede sein. Vertreter der Senatsverwaltung machten bei der Vorstellung des ersten Entwurfs des Rahmenplans unmissverständlich klar, dass eine abgesenkte Randbebauung die dichtere Bebauung im Inneren des Planungsgebietes zur Folge hat. So verfestigt sich der Eindruck, dass die Anzahl der zu bauenden Wohnungen von Seiten der politisch Verantwortlichen unverhandelbar ist. Die ausgewiesene GFZ von über 1,5 lässt diesbezüglich tief blicken.

Die Anwohner haben zurecht den Eindruck gewonnen, dass hier die Versäumnisse der letzten 20 Jahre in der Wohnungsbaupolitik mit der Brechstange nachgeholt werden sollen. Es ist schwer vermittelbar, dass sich hier die Bausünden der 70-er Jahre wiederholen sollen. Auch eine gesamtstädtische Betrachtung der Wohnungsbauproblematik, insbesondere auch unter Einbeziehung des Tempelhofer Feldes u.ä. Flächen, ist zwingend erforderlich.

Auch das vorgestellte Verkehrskonzept entspricht wohl eher rot-rot-grüner Wunschvorstellung. Mit Fahrradwegen und Ringbuslinien ist das jetzt schon völlig überlastete Straßennetz im Nordosten von Pankow nicht zu bewältigen. Hier fehlt es an einem großräumigen Verkehrskonzept und an der Erkenntnis, dass der mündige Bürger selbst über sein Fortbewegungsmittel entscheiden kann, wozu auch das KFZ gehört.

Leider mussten die Anwohner aus dem Karower Süden auch bei der 25. Ordentlichen Tagung der BVV am 14.8.19 auch miterleben, welch geringe Wertschätzung die Pankower Zählgemeinschaft ihnen entgegenbringt. Ihr Bürgerantrag, welcher auch eine Absenkung der GFZ von 1,5 auf ortsübliche max. 0,8 vorsah, wurde nicht – wie erhofft – beschlossen, sondern zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen. Somit dürfte er auf die Rahmenplanung keinen Einfluss mehr haben.

Auch die Abweisung meines Antrags VIII-0892, die Rahmenplanung durch einen BVV Beschluss legitimieren zu lassen, hinterließ bei den Anwohnern großes Unverständnis. Eine Vorlage zur Kenntnisnahme durch das Bezirksamt ist da wohl wesentlich bequemer?!

Auch der Wunsch nach einem Typologie – Mix zwischen Miete, Eigentum und vor allem der genossenschaftliche Wohnungsbau, ist durch den bereits erfolgten Verkauf eines Großteils der Grundstücke an Wohnungsbaugesellschaften schon jetzt ad acta gelegt worden.

Fazit:

Sollte an der Anzahl von 3000 Wohnungen bedingungslos festgehalten werden, verkommt der gesamte BÜRGERbeteiligungsprozess zur Farce. Der Schaden, der sich für die politisch verantwortlichen Parteien daraus ergibt, wird an künftigen Wahlergebnissen der AfD in Pankow abzulesen sein.

Selbst der Fraktionsvorsitzende der CDU, Johannes Kraft, hat im Plenum für überparteiliche  Zustimmung zu unserem Antrag geworben, da ein Schaden/Nachteil für die Anwohner anders nicht abzuwenden sei. Allerdings hat sich der rot-rot-grüne Sumpf der Zählgemeinschaft in Pankow aus ideologischen Gründen gegen die Anwohner entschieden.

Klaus Peterson

Rede des Bezirksverordneten Stefan Kretschmer zum angeblichen Klimanotstand in Pankow bei der 25. BVV-Tagung am 14.08.2019

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen Und Herren,

„In der Politik ist es wie in der Grammatik: Ein Fehler, den alle begehen, wird schließlich als Regel anerkannt.“

Nach dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion soll die BVV Pankow den KLIMANOTSTAND für Pankow beschließen. Das damit verbundene Ziel sei die „Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen.“ Der Antrag der SPD-Fraktion schreibt dem Bezirk Pankow eine Vorreiterrolle beim „Klimaschutz“ zu und übersieht dabei geltende, wissenschaftlich belegte, Fakten zur Entwicklung des Klimas.

Wieder haben wir es hier mit einer linken Weltbeglückungsphantasie zu tun, gekennzeichnet durch Wunsch statt Wirklichkeit, Illusion statt Realität.

Echter Umweltschutz sieht anders aus.  Umweltschutz liegt meiner Fraktion am Herzen.

Daher betrachten wir Anträge zum Umweltschutz in diesem Hause grundsätzlich mit großer Aufmerksamkeit. Wir unterscheiden dabei zwischen zielführenden Maßnahmen, die in Pankow im Sinne des Umweltschutzes ergriffen werden können, und solchen, die ideologiegetriebenes Stückwerk sind.

Was aber ist eigentlich „Klimanotstand“?

Wenn es um das Klima in dieser BVV geht, dann hätte meine Fraktion schon öfter einen Klimanotstand ausrufen müssen, denn dieser Notstand ist den unsachlichen bis verächtliche Verhaltensweisen so einiger Bezirksverordneter gegenüber meiner Fraktion geschuldet.

Aber offenbar geht es den Antragstellern ja gar nicht um das Klima in diesem Hause, sondern um das Klima in Pankow, also um den „für ein bestimmtes geographisches Gebiet typischen jährlichen Ablauf der Witterung“ (Quelle: Deutsches Universalwörterbuch A-Z, 3. überarbeitete Auflage 1996). Ergänzt um wissenschaftliche Erkenntnisse wird das Klima frühestens nach 30-jähriger Beobachtung und Datenaufzeichnung zum eigentlichen Klima. 

Der Notstand wird allgemeinhin als Zustand bezeichnet, in dem eine Not- bzw. Gefahrenlage herrscht. So gibt es Notstandsgebiete, Notstromaggregate, Notunterkünfte, Notdurft, Notzucht, Notverordnungen und Notstandsgesetze. Es erschließt sich mir einfach nicht, in welcher Notlage sich das gesamte Klima befinden soll.

Noch dazu sprechen die Antragsteller von einer „globalen Klimakrise“. Die Vorstellung, diese nicht vorhandene Krise auch noch eindämmen zu wollen, dürfte uns alle hier spürbar überfordern. Man kann eine Finanz- oder Wirtschaftskrise eindämmen, aber was wollen sie denn gegen eine behauptete globale Klimakrise tun? Am Pankower Wesen, soll ….

Außerdem:

Es gibt kein globales Klima, sondern – wie wir aus der Schule noch wissen – nur Klimazonen. Und dieses war noch niemals konstant, also ist der Begriff „Klimaschutz“,

ein politischer und ideologischer Begriff, der wissenschaftlich sinnlos ist.

Und dazu unterstützen sie die Schulschwänzer, die Freitags lieber Hüpfen gehen, damit ihr Unsinn bei den jungen Menschen nicht auffällt?

Sie können – und das wollen Sie ja auch – den schaffenden Menschen in diesem Bezirk, den Arbeitern und Bauern, den Angestellten und Selbständigen, ihre Lebensweise diktieren.

Verkehr ist das Blut der Wirtschaft.

Die SPD-Fraktion möchte Verkehr vermeiden, bei sinnlosem Verkehr löblich. Sie setzt sich für Klimaschutz ein. Aber das Klima kann man nicht schützen – Grenzen schon. 

Überdies führen die in Ihrem Antrag herausgearbeiteten Punkte zur Umsetzung vorgeschlagener Maßnahmen lediglich zur Einführung bürokratischer Maßnahmen und einer verhältnismäßig überproportionalen Beschäftigung des Bezirksamtes im Verhältnis zu den beabsichtigten Zielen. Der Antrag erweist sich auch insofern als ideologisches Instrument, das auf Absichtserklärungen und Falschinformationen beruht.

Darüber hinaus dürfte eine Aufforderung der BVV Pankow an die anderen Bezirke, das Land Berlin und alle anderen Bundesländer, schließlich die Bundesrepublik Deutschland selbst, den KLIMANOTSTAND ebenfalls auszurufen, als überdimensioniert und größenwahnsinnig erscheinen.

Sie begründen Ihren Antrag unter anderem damit, dass durch die Erklärung des Klimanotstands in Pankow „eine klare politische Positionierung“ erfolgen soll. Sie werden nachvollziehen können, dass sich meine Fraktion einer sozialdemokratischen politischen Positionierung nicht anschließen wird. Das Klima ist schließlich nicht politisch, sondern eine Naturerscheinung und damit ideologiefrei. Das Klima kann man beobachten und bewerten, schützen kann man es nicht. Auch dann nicht, wenn Sie Ihren Antrag als – ich zitiere – „erste Schritte in Form einer Selbstbedingung und eines Klimaschutzkonzeptes“ betrachten.

An eines möchte ich noch erinnern: Der Deutsche Bundestag befasste sich Ende Juni dieses Jahres mit einem vergleichbaren Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 19/10290). Der Antrag „Klimanotstand anerkennen – Klimaschutzsofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen“ wurde bei namentlicher Abstimmung mit 463 Gegen- und 138 Fürstimmen abgelehnt. Neben den Fraktionen von CDU/CSU und AfD stimmten bezeichnenderweise auch alle Mitglieder der Fraktion der SPD geschlossen gegen diesen Antrag.

Und Sie ahnen es auch schon. Der erste Satz meiner Rede war ein Zitat. Diesen klugen Satz sprach einst André Malraux aus.

Meine Damen und Herren, Klimahänsel und Notstandsgretel sind gerade nach New York unterwegs. Sie hätten mit denen mitreisen und uns Ihren politisch verbrämten Antrag ersparen sollen. Ohne solche Anträge klappt’s bei der SPD dann ja vielleicht auch im Osten wieder?!

Vielen Dank!