Monat: November 2019

Mietendeckel: Rot-Rot-Grüner Wahn – Deckeln statt Denken

Ein vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Jürgen Papier, verfasstes Gutachten zu den Plänen eines Mietendeckels ergibt eindrucksvoll und auch sehr gut nachvollziehbar, dass weder Berlin noch ein anderes Bundesland überhaupt die rechtliche Möglichkeit haben, per Landesgesetz einen wie auch immer gearteten Mietendeckel zu schaffen.

Die Berliner Bausenatorin Frau Lompscher hat sich vermutlich nicht vertieft mit der Frage beschäftigt, ob sie das, was sie vorhat,  überhaupt rechtlich darf.

Dies ist auch ein Schlag für alle, die sich davor gerade für bezahlbaren Wohnraum engagiert haben.

Hätte man sich statt mit linksideologischen „Spinnereien“ mit gleicher Intensität um Neubau gekümmert, wären lange Schlangen bei der Suche nach bezahlbaren Wohnraum erheblich kürzer.

Vollkommen versagt hat diese  Politik bei der Erstellung von neuen Bebauungsplänen. Es dauert ca. acht Jahre in Berlin für einen B-Plan. Diese sind aber Voraussetzung für mehr bezahlbares Bauland und damit für billiges Bauen.

Unabhängig von der rechtlichen Situation, ist der Mietendeckel doppelt klimaschädlich. Aufgrund der Unsicherheit wurden bei Handwerkern Aufträge storniert und Investitionen auf Eis gelegt. Der Mietendeckel ist somit schädlich für das Konjunkturklima. Die Erreichung der Klimaziele Berlins -vor allem im Bereich der energetischen Sanierung – rückt in weite Ferne.