Mietendeckel ist verfassungswidrig

Wieder einmal wird die Inkompetenz des Berliner Senats unter der Führung von Frau Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, den Bürgerinnen und Bürgern vor Augen geführt.

Die 67. Zivilkammer des  Landgerichts Berlin erachtet die Vorschriften des am 23. Februar 2020 in Kraft getretenen sogenannten „Berliner Mietendeckels“ für verfassungswidrig.

Dem Land Berlin steht schlichtweg keine Gesetzgebungskompetenz zu, um einen Mietenstopp auszurufen bzw. zu verhängen. Dies ist ausschließlich Sache des Bundes. Insofern gilt nach wie vor der Mietspiegel, sowie die Kappungsgrenzen nach der bundesrechtlichen Mietpreisbremse.

Bereits am 4. November haben wir über den Rot-Rot-Grünen-Wahn bezüglich des Mietendeckels berichtet. Nun hat sich unsere Auffassung bestätigt.

Der Bausenatorin Frau Lompscher war es mit Ihrer Klientelpolitik offensichtlich egal, dass Sie gegen Bundesrecht verstößt und sorgt nun für ein böses Erwachen Ihres eigenen Klientels.

Corona schlägt Rot-Rot-Grünen Autohassern ein Schnippchen

Das seit über 100 Jahren bewährte Fortbewegungsmittel Nummer eins, das Auto, lässt die Autohasser der Rot-Rot-Grünen Zählgemeinschaft blass aussehen.

Die Corona Krise führt unbestreitbar zu einer massiven Einschränkung der Mobilität, nachdem der Bahnverkehr, der Flugverkehr und der öffentliche Nahverkehr stark eingeschränkt ist.

Das Auto erlebt zumindest in Berlin eine ungeahnte Renaissance. Was von Rot-Rot-Grün verteufelt wurde, wird zum Fortbewegungsmittel Nummer eins.

Erstaunlich ist auch, dass selbst während der Hochzeit des von allen besprochenen Klimanotstandes Autos in der Hauptstadt gekauft wurden. Im ersten Halbjahr 2019 wurden ca. 44.500 Fahrtzeuge neu angemeldet. Dies ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 8,2 Prozent. Und das in der Stadt der größten Anti-Auto-Liga.

Das schlechte Gewissen der „Autohasserfraktion“ hat sich derzeit offensichtlich in Luft aufgelöst. Auf vom Klimanotsand hört man nichts mehr.

Korrekterweise sollten diese Autohasser alle mit dem Lastenfahrrad fahren müssen.

Die anderen können  Ihre individuelle Freiheit genießen, unabhängig davon, dass es im Moment ratsam ist  zu Hause zu bleiben und sich lediglich zum Einkaufen oder um zur Arbeit zu kommen nach draußen begibt.

Die militanten Autogegner sollten kurz innehalten und sich überlegen, ob das Auto in all seinen Dimensionen zu verteufeln ist, oder ob es nicht hier und da auch hilfreich sein kann.

Nachdem die Produktionsbänder der Automobilindustrie stillstehen, kommt auch die mit Gewalt angeschobene E-Mobilität zum Erliegen. Kein Unternehmen wird sich noch für die Ladeinfrastruktur begeistern, da die finanziellen Belastungen, welche die Hersteller mit dem Stopp der Produktion und dem dann erneuten Anfahren der Produktion haben, keine Ausgabe für eine E-Ladestation in Betracht kommen lassen. Dafür fehlt schlichtweg das Geld.

Demzufolge zieht diese Katastrophe unweigerlich einen Verbleib beim Verbrenner nach sich. Mit oder ohne den von der Rot-Rot-Grünen-Zählgemeinschaft ausgerufenen Klimanotstand in Pankow.

Die neue Art der Enthaltung – Was Pankow mit Thüringen zu tun hat

Das war sie also, die 30. Tagung der BVV von Pankow. Im Grunde genommen verlief sie wie immer –  oder eigentlich doch nicht. Am vergangenen Mittwoch waren die Lager sortiert, die Argumente dosiert, die Anliegen von Bürgern und Parteien im Mittelpunkt. Fast, möchte man meinen, denn, wenn die AfD am Weißen See Licht ins Dunkel bringen möchte, sind sich die Vertreter der Kartellparteien gegen ihre Anträge einig – so, wie am vergangenen Mittwoch auch im Thüringer Landtag.

Der AfD-Antrag in der BVV Pankow war der kürzeste aller Anträge, weshalb er hier auch wiedergegeben werden kann. Unter der Überschrift „Laternen im Park am Weißen See“ wurde von der Fraktion der AfD nicht mehr und nicht weniger beantragt, als dass die BVV beschließen möge: „Das Grünflächenamt wird aufgefordert, die Laternen im Park am Weißen See zu überprüfen und bei Bedarf zu reparieren.“ Ursächlich für diesen Antrag ist die Tatsache, dass am Weißen See inzwischen 15 Laternen außer Betrieb sind und zwei weitere nur sporadisch leuchten. Darin sieht der Antragsteller, Bezirksverordneter Thomas Weisbrich von der AfD, für die Bürger eine Gefahrenquelle.

Nun sollte man meinen, dass dieser Antrag sinnvoll und im Interesse der Bürger ist. Aber weit gefehlt, denn er wurde mit den Stimmen der Fraktionen von links, rot und grün abgelehnt. Die Fraktionen der CDU und der FDP enthielten sich. Das ist die praktische Politik der etablierten Parteien vor Ort: Anträge der AfD werden prinzipiell abgelehnt. Enthaltung bedeutet ja auch in diesem Fall, dass es den Fraktionen von CDU und FDP gleichgültig ist, ob Wege im Interesse der Sicherheit aller Bürger beleuchtet sind.

Die Arroganz der Macht auf die Spitze treibend, stellten Linke und SPD einen “Brückenantrag”          (VIII-1091) für die Bahnhofstraße in Blankenburg. Genau diese Problematik wurde von der AfD Fraktion bereits vor einem Jahr im Antrag “ Sanierung A114: Brückenneubau Bahnhofstraße weiterdenken” (VIII-0711) vom 17.01.2019 erkannt. Selbstverständlich musste dieser von “rechtem Gedankengut” strotzende Antrag von den selbsternannten Demokraten verhindert werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

Nach dem Polittheater von Erfurt scheint nun auch in Pankow zu gelten: Das Richtige kann nicht richtig sein, wenn es von der AfD kommt.

Das musste der ehemalige thüringische Ministerpräsident Kemmerich (FDP) ja kürzlich auch erfahren. Die Genossen von den Fraktionen der CDU und der FDP im Thüringer Landtag haben nun nach offiziellen Parteiaussagen aus Berlin am vergangenen Mittwoch in Erfurt alles richtig gemacht, indem sie sich bei der Wahl Ramelows zum nächsten Ministerpräsidenten enthielten. Dabei wird außer Acht gelassen, dass durch diese Enthaltung ein linker Ministerpräsident in Thüringen erst wieder möglich wurde. Die Wähler von CDU und FDP können in Thüringen demnächst direkt die LINKE wählen, dann sparen sie sich den Umweg über Wahlmanipulationen aus Berliner Parteizentralen von CDU und FDP. Am Weißen See in Pankow bleibt es also dunkel und in Thüringen dunkelrot. Das wird dem Bürger dann als Demokratie verkauft. Wer diese Zustände ändern will, unterstützt die AfD!

Kein Handlungsbedarf für Verkehrslösung in Pankow?!

Jeder staugeplagte Pankower Bürger sollte bei der Beantwortung einer kleinen Anfrage der AfD Fraktion Pankow aufhorchen. Was jedem Verkehrsteilnehmer längst zur Gewissheit geworden ist, soll nach dem Willen unserer R2G Politiker erst in aufwendigen Verkehrs – und Machbarkeitsstudien nachgewiesen werden. Diese Antwort des Bezirksamts steht exemplarisch für den infrastrukturellen Niedergang des Landes, es sei denn, man vergleicht Berlin mit La Paz und glaubt ernsthaft an Seilbahnlösungen. Doch lesen Sie selbst:

Wer seinen klaren Menschenverstand noch nicht dem Mainstream geopfert hat wählt AfD !

Text KA 0721/VIII

Wer hinter dem Versuch Verkehrslösungen zu finden rechtsradikales Gedankengut vermutet, sollte weiterhin die Pankower Zählgemeinschaft von R2G wählen.

Links- Grüner Begegnungszonenwahn

Die Linken und Grünen wollen die Einrichtung einer Begegnungszone in der Florastraße/Garbatyplatz am S-Bahnhof Pankow. Dieser Antrag wurde am 04.12.2019 zur 28. BVV-Tagung eingebracht.

Die Reaktionen bei Facebook @ Co wie „Idiotische Ideen“, „grünes Despoten-Regime“ sind nur einige Kommentare von vielen, welche für sich sprechen.

Dass Begegnungszonen in Berlin einen schlechten Ruf haben interessiert die Antragsteller nicht. Man muss sich nur die Posse in der Bergmannstraße in Kreuberg mit den Parklets vor Augen führen.

Mietendeckel: Rot-Rot-Grüner Wahn – Deckeln statt Denken

Ein vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Jürgen Papier, verfasstes Gutachten zu den Plänen eines Mietendeckels ergibt eindrucksvoll und auch sehr gut nachvollziehbar, dass weder Berlin noch ein anderes Bundesland überhaupt die rechtliche Möglichkeit haben, per Landesgesetz einen wie auch immer gearteten Mietendeckel zu schaffen.

Die Berliner Bausenatorin Frau Lompscher hat sich vermutlich nicht vertieft mit der Frage beschäftigt, ob sie das, was sie vorhat,  überhaupt rechtlich darf.

Dies ist auch ein Schlag für alle, die sich davor gerade für bezahlbaren Wohnraum engagiert haben.

Hätte man sich statt mit linksideologischen „Spinnereien“ mit gleicher Intensität um Neubau gekümmert, wären lange Schlangen bei der Suche nach bezahlbaren Wohnraum erheblich kürzer.

Vollkommen versagt hat diese  Politik bei der Erstellung von neuen Bebauungsplänen. Es dauert ca. acht Jahre in Berlin für einen B-Plan. Diese sind aber Voraussetzung für mehr bezahlbares Bauland und damit für billiges Bauen.

Unabhängig von der rechtlichen Situation, ist der Mietendeckel doppelt klimaschädlich. Aufgrund der Unsicherheit wurden bei Handwerkern Aufträge storniert und Investitionen auf Eis gelegt. Der Mietendeckel ist somit schädlich für das Konjunkturklima. Die Erreichung der Klimaziele Berlins -vor allem im Bereich der energetischen Sanierung – rückt in weite Ferne.

Stellungnahme der Fraktion der AfD zum Stand der Rahmenplanung Karow Süd

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Verlauf des bisherigen Beteiligungsverfahrens für die Rahmenplanung Karow Süd und die praktische Umsetzung durch das beauftragte Büro L.I.S.T. könnte eine gute Grundlage für den weiteren Planungsprozess sein.

Hierfür ist es aber unabdingbar, auf die Belange der Einwohnervertreter glaubwürdig einzugehen. Als Beiratsmitglied, welches ausnahmslos alle Veranstaltungen besucht hat, kann ich die Bedenken der Anwohner nur teilen. Von einer ernsthaften Auseinandersetzung dieser Bedenken kann meines Erachtens keine Rede sein. Vertreter der Senatsverwaltung machten bei der Vorstellung des ersten Entwurfs des Rahmenplans unmissverständlich klar, dass eine abgesenkte Randbebauung die dichtere Bebauung im Inneren des Planungsgebietes zur Folge hat. So verfestigt sich der Eindruck, dass die Anzahl der zu bauenden Wohnungen von Seiten der politisch Verantwortlichen unverhandelbar ist. Die ausgewiesene GFZ von über 1,5 lässt diesbezüglich tief blicken.

Die Anwohner haben zurecht den Eindruck gewonnen, dass hier die Versäumnisse der letzten 20 Jahre in der Wohnungsbaupolitik mit der Brechstange nachgeholt werden sollen. Es ist schwer vermittelbar, dass sich hier die Bausünden der 70-er Jahre wiederholen sollen. Auch eine gesamtstädtische Betrachtung der Wohnungsbauproblematik, insbesondere auch unter Einbeziehung des Tempelhofer Feldes u.ä. Flächen, ist zwingend erforderlich.

Auch das vorgestellte Verkehrskonzept entspricht wohl eher rot-rot-grüner Wunschvorstellung. Mit Fahrradwegen und Ringbuslinien ist das jetzt schon völlig überlastete Straßennetz im Nordosten von Pankow nicht zu bewältigen. Hier fehlt es an einem großräumigen Verkehrskonzept und an der Erkenntnis, dass der mündige Bürger selbst über sein Fortbewegungsmittel entscheiden kann, wozu auch das KFZ gehört.

Leider mussten die Anwohner aus dem Karower Süden auch bei der 25. Ordentlichen Tagung der BVV am 14.8.19 auch miterleben, welch geringe Wertschätzung die Pankower Zählgemeinschaft ihnen entgegenbringt. Ihr Bürgerantrag, welcher auch eine Absenkung der GFZ von 1,5 auf ortsübliche max. 0,8 vorsah, wurde nicht – wie erhofft – beschlossen, sondern zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen. Somit dürfte er auf die Rahmenplanung keinen Einfluss mehr haben.

Auch die Abweisung meines Antrags VIII-0892, die Rahmenplanung durch einen BVV Beschluss legitimieren zu lassen, hinterließ bei den Anwohnern großes Unverständnis. Eine Vorlage zur Kenntnisnahme durch das Bezirksamt ist da wohl wesentlich bequemer?!

Auch der Wunsch nach einem Typologie – Mix zwischen Miete, Eigentum und vor allem der genossenschaftliche Wohnungsbau, ist durch den bereits erfolgten Verkauf eines Großteils der Grundstücke an Wohnungsbaugesellschaften schon jetzt ad acta gelegt worden.

Fazit:

Sollte an der Anzahl von 3000 Wohnungen bedingungslos festgehalten werden, verkommt der gesamte BÜRGERbeteiligungsprozess zur Farce. Der Schaden, der sich für die politisch verantwortlichen Parteien daraus ergibt, wird an künftigen Wahlergebnissen der AfD in Pankow abzulesen sein.

Selbst der Fraktionsvorsitzende der CDU, Johannes Kraft, hat im Plenum für überparteiliche  Zustimmung zu unserem Antrag geworben, da ein Schaden/Nachteil für die Anwohner anders nicht abzuwenden sei. Allerdings hat sich der rot-rot-grüne Sumpf der Zählgemeinschaft in Pankow aus ideologischen Gründen gegen die Anwohner entschieden.

Klaus Peterson

Rede des Bezirksverordneten Stefan Kretschmer zum angeblichen Klimanotstand in Pankow bei der 25. BVV-Tagung am 14.08.2019

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen Und Herren,

„In der Politik ist es wie in der Grammatik: Ein Fehler, den alle begehen, wird schließlich als Regel anerkannt.“

Nach dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion soll die BVV Pankow den KLIMANOTSTAND für Pankow beschließen. Das damit verbundene Ziel sei die „Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen.“ Der Antrag der SPD-Fraktion schreibt dem Bezirk Pankow eine Vorreiterrolle beim „Klimaschutz“ zu und übersieht dabei geltende, wissenschaftlich belegte, Fakten zur Entwicklung des Klimas.

Wieder haben wir es hier mit einer linken Weltbeglückungsphantasie zu tun, gekennzeichnet durch Wunsch statt Wirklichkeit, Illusion statt Realität.

Echter Umweltschutz sieht anders aus.  Umweltschutz liegt meiner Fraktion am Herzen.

Daher betrachten wir Anträge zum Umweltschutz in diesem Hause grundsätzlich mit großer Aufmerksamkeit. Wir unterscheiden dabei zwischen zielführenden Maßnahmen, die in Pankow im Sinne des Umweltschutzes ergriffen werden können, und solchen, die ideologiegetriebenes Stückwerk sind.

Was aber ist eigentlich „Klimanotstand“?

Wenn es um das Klima in dieser BVV geht, dann hätte meine Fraktion schon öfter einen Klimanotstand ausrufen müssen, denn dieser Notstand ist den unsachlichen bis verächtliche Verhaltensweisen so einiger Bezirksverordneter gegenüber meiner Fraktion geschuldet.

Aber offenbar geht es den Antragstellern ja gar nicht um das Klima in diesem Hause, sondern um das Klima in Pankow, also um den „für ein bestimmtes geographisches Gebiet typischen jährlichen Ablauf der Witterung“ (Quelle: Deutsches Universalwörterbuch A-Z, 3. überarbeitete Auflage 1996). Ergänzt um wissenschaftliche Erkenntnisse wird das Klima frühestens nach 30-jähriger Beobachtung und Datenaufzeichnung zum eigentlichen Klima. 

Der Notstand wird allgemeinhin als Zustand bezeichnet, in dem eine Not- bzw. Gefahrenlage herrscht. So gibt es Notstandsgebiete, Notstromaggregate, Notunterkünfte, Notdurft, Notzucht, Notverordnungen und Notstandsgesetze. Es erschließt sich mir einfach nicht, in welcher Notlage sich das gesamte Klima befinden soll.

Noch dazu sprechen die Antragsteller von einer „globalen Klimakrise“. Die Vorstellung, diese nicht vorhandene Krise auch noch eindämmen zu wollen, dürfte uns alle hier spürbar überfordern. Man kann eine Finanz- oder Wirtschaftskrise eindämmen, aber was wollen sie denn gegen eine behauptete globale Klimakrise tun? Am Pankower Wesen, soll ….

Außerdem:

Es gibt kein globales Klima, sondern – wie wir aus der Schule noch wissen – nur Klimazonen. Und dieses war noch niemals konstant, also ist der Begriff „Klimaschutz“,

ein politischer und ideologischer Begriff, der wissenschaftlich sinnlos ist.

Und dazu unterstützen sie die Schulschwänzer, die Freitags lieber Hüpfen gehen, damit ihr Unsinn bei den jungen Menschen nicht auffällt?

Sie können – und das wollen Sie ja auch – den schaffenden Menschen in diesem Bezirk, den Arbeitern und Bauern, den Angestellten und Selbständigen, ihre Lebensweise diktieren.

Verkehr ist das Blut der Wirtschaft.

Die SPD-Fraktion möchte Verkehr vermeiden, bei sinnlosem Verkehr löblich. Sie setzt sich für Klimaschutz ein. Aber das Klima kann man nicht schützen – Grenzen schon. 

Überdies führen die in Ihrem Antrag herausgearbeiteten Punkte zur Umsetzung vorgeschlagener Maßnahmen lediglich zur Einführung bürokratischer Maßnahmen und einer verhältnismäßig überproportionalen Beschäftigung des Bezirksamtes im Verhältnis zu den beabsichtigten Zielen. Der Antrag erweist sich auch insofern als ideologisches Instrument, das auf Absichtserklärungen und Falschinformationen beruht.

Darüber hinaus dürfte eine Aufforderung der BVV Pankow an die anderen Bezirke, das Land Berlin und alle anderen Bundesländer, schließlich die Bundesrepublik Deutschland selbst, den KLIMANOTSTAND ebenfalls auszurufen, als überdimensioniert und größenwahnsinnig erscheinen.

Sie begründen Ihren Antrag unter anderem damit, dass durch die Erklärung des Klimanotstands in Pankow „eine klare politische Positionierung“ erfolgen soll. Sie werden nachvollziehen können, dass sich meine Fraktion einer sozialdemokratischen politischen Positionierung nicht anschließen wird. Das Klima ist schließlich nicht politisch, sondern eine Naturerscheinung und damit ideologiefrei. Das Klima kann man beobachten und bewerten, schützen kann man es nicht. Auch dann nicht, wenn Sie Ihren Antrag als – ich zitiere – „erste Schritte in Form einer Selbstbedingung und eines Klimaschutzkonzeptes“ betrachten.

An eines möchte ich noch erinnern: Der Deutsche Bundestag befasste sich Ende Juni dieses Jahres mit einem vergleichbaren Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 19/10290). Der Antrag „Klimanotstand anerkennen – Klimaschutzsofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen“ wurde bei namentlicher Abstimmung mit 463 Gegen- und 138 Fürstimmen abgelehnt. Neben den Fraktionen von CDU/CSU und AfD stimmten bezeichnenderweise auch alle Mitglieder der Fraktion der SPD geschlossen gegen diesen Antrag.

Und Sie ahnen es auch schon. Der erste Satz meiner Rede war ein Zitat. Diesen klugen Satz sprach einst André Malraux aus.

Meine Damen und Herren, Klimahänsel und Notstandsgretel sind gerade nach New York unterwegs. Sie hätten mit denen mitreisen und uns Ihren politisch verbrämten Antrag ersparen sollen. Ohne solche Anträge klappt’s bei der SPD dann ja vielleicht auch im Osten wieder?!

Vielen Dank!

Turmbahnhof am Karower Kreuz

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 15.05.2019 stellte die AfD-Fraktion mit der Drucksache VIII-0830 den Antrag, den Turmbahnhof am Karower-Kreuz in die Planungen für die geplanten Neubauvorhaben im Berliner Nord-Osten mit einzubeziehen.

Von den linken und roten Genossen in der BVV-Pankow, welche sich gerne als der Weisheit letzer Schluss repräsentieren, aber offensichtlich von tatsächlicher Verkehrsplanung und Weitsicht keine Ahnung haben, wurde deren Konzept eines Regionalbahnhofs in Buch von der Deutschen Bahn und dem Senat abgeleht, wie aus der Berliner Woche 30. Jahrgang vom Mittwoch den 26. Juni 2019 zu entnehmen ist.

Amüsant an dieser Sache ist, dass der Verkehrsstaatssektretär Ingmar Streese (Bündnis90/Die Grünen) darüber informiert, dass die Planungen für den Turmbahnhof Karower Kreuz noch in diesem Jahr beginnen sollen.

Offensichtlich scheint die Zusammenarbeit zwischen der Grünen-Fraktion in der BVV Pankow, deren Mitglieder im Abgeordnetenhaus und dem Senat nicht zu funktionieren. Ansonsten hätte die Zählgemeinschaft in der BVV-Pankow den Antrag der AfD nicht ablehnen können.

Es beweist auch erneut, dass Vernunft nicht unbedingt eine Stärke in einem Bezirksparlament in Pankow sein muss.