Mietendeckel: Rot-Rot-Grüner Wahn – Deckeln statt Denken

Ein vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Jürgen Papier, verfasstes Gutachten zu den Plänen eines Mietendeckels ergibt eindrucksvoll und auch sehr gut nachvollziehbar, dass weder Berlin noch ein anderes Bundesland überhaupt die rechtliche Möglichkeit haben, per Landesgesetz einen wie auch immer gearteten Mietendeckel zu schaffen.

Die Berliner Bausenatorin Frau Lompscher hat sich vermutlich nicht vertieft mit der Frage beschäftigt, ob sie das, was sie vorhat,  überhaupt rechtlich darf.

Dies ist auch ein Schlag für alle, die sich davor gerade für bezahlbaren Wohnraum engagiert haben.

Hätte man sich statt mit linksideologischen „Spinnereien“ mit gleicher Intensität um Neubau gekümmert, wären lange Schlangen bei der Suche nach bezahlbaren Wohnraum erheblich kürzer.

Vollkommen versagt hat diese  Politik bei der Erstellung von neuen Bebauungsplänen. Es dauert ca. acht Jahre in Berlin für einen B-Plan. Diese sind aber Voraussetzung für mehr bezahlbares Bauland und damit für billiges Bauen.

Unabhängig von der rechtlichen Situation, ist der Mietendeckel doppelt klimaschädlich. Aufgrund der Unsicherheit wurden bei Handwerkern Aufträge storniert und Investitionen auf Eis gelegt. Der Mietendeckel ist somit schädlich für das Konjunkturklima. Die Erreichung der Klimaziele Berlins -vor allem im Bereich der energetischen Sanierung – rückt in weite Ferne.

Stellungnahme der Fraktion der AfD zum Stand der Rahmenplanung Karow Süd

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Verlauf des bisherigen Beteiligungsverfahrens für die Rahmenplanung Karow Süd und die praktische Umsetzung durch das beauftragte Büro L.I.S.T. könnte eine gute Grundlage für den weiteren Planungsprozess sein.

Hierfür ist es aber unabdingbar, auf die Belange der Einwohnervertreter glaubwürdig einzugehen. Als Beiratsmitglied, welches ausnahmslos alle Veranstaltungen besucht hat, kann ich die Bedenken der Anwohner nur teilen. Von einer ernsthaften Auseinandersetzung dieser Bedenken kann meines Erachtens keine Rede sein. Vertreter der Senatsverwaltung machten bei der Vorstellung des ersten Entwurfs des Rahmenplans unmissverständlich klar, dass eine abgesenkte Randbebauung die dichtere Bebauung im Inneren des Planungsgebietes zur Folge hat. So verfestigt sich der Eindruck, dass die Anzahl der zu bauenden Wohnungen von Seiten der politisch Verantwortlichen unverhandelbar ist. Die ausgewiesene GFZ von über 1,5 lässt diesbezüglich tief blicken.

Die Anwohner haben zurecht den Eindruck gewonnen, dass hier die Versäumnisse der letzten 20 Jahre in der Wohnungsbaupolitik mit der Brechstange nachgeholt werden sollen. Es ist schwer vermittelbar, dass sich hier die Bausünden der 70-er Jahre wiederholen sollen. Auch eine gesamtstädtische Betrachtung der Wohnungsbauproblematik, insbesondere auch unter Einbeziehung des Tempelhofer Feldes u.ä. Flächen, ist zwingend erforderlich.

Auch das vorgestellte Verkehrskonzept entspricht wohl eher rot-rot-grüner Wunschvorstellung. Mit Fahrradwegen und Ringbuslinien ist das jetzt schon völlig überlastete Straßennetz im Nordosten von Pankow nicht zu bewältigen. Hier fehlt es an einem großräumigen Verkehrskonzept und an der Erkenntnis, dass der mündige Bürger selbst über sein Fortbewegungsmittel entscheiden kann, wozu auch das KFZ gehört.

Leider mussten die Anwohner aus dem Karower Süden auch bei der 25. Ordentlichen Tagung der BVV am 14.8.19 auch miterleben, welch geringe Wertschätzung die Pankower Zählgemeinschaft ihnen entgegenbringt. Ihr Bürgerantrag, welcher auch eine Absenkung der GFZ von 1,5 auf ortsübliche max. 0,8 vorsah, wurde nicht – wie erhofft – beschlossen, sondern zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen. Somit dürfte er auf die Rahmenplanung keinen Einfluss mehr haben.

Auch die Abweisung meines Antrags VIII-0892, die Rahmenplanung durch einen BVV Beschluss legitimieren zu lassen, hinterließ bei den Anwohnern großes Unverständnis. Eine Vorlage zur Kenntnisnahme durch das Bezirksamt ist da wohl wesentlich bequemer?!

Auch der Wunsch nach einem Typologie – Mix zwischen Miete, Eigentum und vor allem der genossenschaftliche Wohnungsbau, ist durch den bereits erfolgten Verkauf eines Großteils der Grundstücke an Wohnungsbaugesellschaften schon jetzt ad acta gelegt worden.

Fazit:

Sollte an der Anzahl von 3000 Wohnungen bedingungslos festgehalten werden, verkommt der gesamte BÜRGERbeteiligungsprozess zur Farce. Der Schaden, der sich für die politisch verantwortlichen Parteien daraus ergibt, wird an künftigen Wahlergebnissen der AfD in Pankow abzulesen sein.

Selbst der Fraktionsvorsitzende der CDU, Johannes Kraft, hat im Plenum für überparteiliche  Zustimmung zu unserem Antrag geworben, da ein Schaden/Nachteil für die Anwohner anders nicht abzuwenden sei. Allerdings hat sich der rot-rot-grüne Sumpf der Zählgemeinschaft in Pankow aus ideologischen Gründen gegen die Anwohner entschieden.

Klaus Peterson

Rede des Bezirksverordneten Stefan Kretschmer zum angeblichen Klimanotstand in Pankow bei der 25. BVV-Tagung am 14.08.2019

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen Und Herren,

„In der Politik ist es wie in der Grammatik: Ein Fehler, den alle begehen, wird schließlich als Regel anerkannt.“

Nach dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion soll die BVV Pankow den KLIMANOTSTAND für Pankow beschließen. Das damit verbundene Ziel sei die „Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen.“ Der Antrag der SPD-Fraktion schreibt dem Bezirk Pankow eine Vorreiterrolle beim „Klimaschutz“ zu und übersieht dabei geltende, wissenschaftlich belegte, Fakten zur Entwicklung des Klimas.

Wieder haben wir es hier mit einer linken Weltbeglückungsphantasie zu tun, gekennzeichnet durch Wunsch statt Wirklichkeit, Illusion statt Realität.

Echter Umweltschutz sieht anders aus.  Umweltschutz liegt meiner Fraktion am Herzen.

Daher betrachten wir Anträge zum Umweltschutz in diesem Hause grundsätzlich mit großer Aufmerksamkeit. Wir unterscheiden dabei zwischen zielführenden Maßnahmen, die in Pankow im Sinne des Umweltschutzes ergriffen werden können, und solchen, die ideologiegetriebenes Stückwerk sind.

Was aber ist eigentlich „Klimanotstand“?

Wenn es um das Klima in dieser BVV geht, dann hätte meine Fraktion schon öfter einen Klimanotstand ausrufen müssen, denn dieser Notstand ist den unsachlichen bis verächtliche Verhaltensweisen so einiger Bezirksverordneter gegenüber meiner Fraktion geschuldet.

Aber offenbar geht es den Antragstellern ja gar nicht um das Klima in diesem Hause, sondern um das Klima in Pankow, also um den „für ein bestimmtes geographisches Gebiet typischen jährlichen Ablauf der Witterung“ (Quelle: Deutsches Universalwörterbuch A-Z, 3. überarbeitete Auflage 1996). Ergänzt um wissenschaftliche Erkenntnisse wird das Klima frühestens nach 30-jähriger Beobachtung und Datenaufzeichnung zum eigentlichen Klima. 

Der Notstand wird allgemeinhin als Zustand bezeichnet, in dem eine Not- bzw. Gefahrenlage herrscht. So gibt es Notstandsgebiete, Notstromaggregate, Notunterkünfte, Notdurft, Notzucht, Notverordnungen und Notstandsgesetze. Es erschließt sich mir einfach nicht, in welcher Notlage sich das gesamte Klima befinden soll.

Noch dazu sprechen die Antragsteller von einer „globalen Klimakrise“. Die Vorstellung, diese nicht vorhandene Krise auch noch eindämmen zu wollen, dürfte uns alle hier spürbar überfordern. Man kann eine Finanz- oder Wirtschaftskrise eindämmen, aber was wollen sie denn gegen eine behauptete globale Klimakrise tun? Am Pankower Wesen, soll ….

Außerdem:

Es gibt kein globales Klima, sondern – wie wir aus der Schule noch wissen – nur Klimazonen. Und dieses war noch niemals konstant, also ist der Begriff „Klimaschutz“,

ein politischer und ideologischer Begriff, der wissenschaftlich sinnlos ist.

Und dazu unterstützen sie die Schulschwänzer, die Freitags lieber Hüpfen gehen, damit ihr Unsinn bei den jungen Menschen nicht auffällt?

Sie können – und das wollen Sie ja auch – den schaffenden Menschen in diesem Bezirk, den Arbeitern und Bauern, den Angestellten und Selbständigen, ihre Lebensweise diktieren.

Verkehr ist das Blut der Wirtschaft.

Die SPD-Fraktion möchte Verkehr vermeiden, bei sinnlosem Verkehr löblich. Sie setzt sich für Klimaschutz ein. Aber das Klima kann man nicht schützen – Grenzen schon. 

Überdies führen die in Ihrem Antrag herausgearbeiteten Punkte zur Umsetzung vorgeschlagener Maßnahmen lediglich zur Einführung bürokratischer Maßnahmen und einer verhältnismäßig überproportionalen Beschäftigung des Bezirksamtes im Verhältnis zu den beabsichtigten Zielen. Der Antrag erweist sich auch insofern als ideologisches Instrument, das auf Absichtserklärungen und Falschinformationen beruht.

Darüber hinaus dürfte eine Aufforderung der BVV Pankow an die anderen Bezirke, das Land Berlin und alle anderen Bundesländer, schließlich die Bundesrepublik Deutschland selbst, den KLIMANOTSTAND ebenfalls auszurufen, als überdimensioniert und größenwahnsinnig erscheinen.

Sie begründen Ihren Antrag unter anderem damit, dass durch die Erklärung des Klimanotstands in Pankow „eine klare politische Positionierung“ erfolgen soll. Sie werden nachvollziehen können, dass sich meine Fraktion einer sozialdemokratischen politischen Positionierung nicht anschließen wird. Das Klima ist schließlich nicht politisch, sondern eine Naturerscheinung und damit ideologiefrei. Das Klima kann man beobachten und bewerten, schützen kann man es nicht. Auch dann nicht, wenn Sie Ihren Antrag als – ich zitiere – „erste Schritte in Form einer Selbstbedingung und eines Klimaschutzkonzeptes“ betrachten.

An eines möchte ich noch erinnern: Der Deutsche Bundestag befasste sich Ende Juni dieses Jahres mit einem vergleichbaren Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 19/10290). Der Antrag „Klimanotstand anerkennen – Klimaschutzsofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen“ wurde bei namentlicher Abstimmung mit 463 Gegen- und 138 Fürstimmen abgelehnt. Neben den Fraktionen von CDU/CSU und AfD stimmten bezeichnenderweise auch alle Mitglieder der Fraktion der SPD geschlossen gegen diesen Antrag.

Und Sie ahnen es auch schon. Der erste Satz meiner Rede war ein Zitat. Diesen klugen Satz sprach einst André Malraux aus.

Meine Damen und Herren, Klimahänsel und Notstandsgretel sind gerade nach New York unterwegs. Sie hätten mit denen mitreisen und uns Ihren politisch verbrämten Antrag ersparen sollen. Ohne solche Anträge klappt’s bei der SPD dann ja vielleicht auch im Osten wieder?!

Vielen Dank!

Turmbahnhof am Karower Kreuz

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 15.05.2019 stellte die AfD-Fraktion mit der Drucksache VIII-0830 den Antrag, den Turmbahnhof am Karower-Kreuz in die Planungen für die geplanten Neubauvorhaben im Berliner Nord-Osten mit einzubeziehen.

Von den linken und roten Genossen in der BVV-Pankow, welche sich gerne als der Weisheit letzer Schluss repräsentieren, aber offensichtlich von tatsächlicher Verkehrsplanung und Weitsicht keine Ahnung haben, wurde deren Konzept eines Regionalbahnhofs in Buch von der Deutschen Bahn und dem Senat abgeleht, wie aus der Berliner Woche 30. Jahrgang vom Mittwoch den 26. Juni 2019 zu entnehmen ist.

Amüsant an dieser Sache ist, dass der Verkehrsstaatssektretär Ingmar Streese (Bündnis90/Die Grünen) darüber informiert, dass die Planungen für den Turmbahnhof Karower Kreuz noch in diesem Jahr beginnen sollen.

Offensichtlich scheint die Zusammenarbeit zwischen der Grünen-Fraktion in der BVV Pankow, deren Mitglieder im Abgeordnetenhaus und dem Senat nicht zu funktionieren. Ansonsten hätte die Zählgemeinschaft in der BVV-Pankow den Antrag der AfD nicht ablehnen können.

Es beweist auch erneut, dass Vernunft nicht unbedingt eine Stärke in einem Bezirksparlament in Pankow sein muss.

Karow Süd – Ist die Bürgerbeteiligung eine Alibiveranstaltung?

Ganz in sozialistischer Planwirtschaftsmanier hat der Senat auch für Pankow sog. Wohnbaupotentialgebiete festgelegt. Hier soll auf wenigen Flächen der 25 Jahre vernachlässigte Sozialwohnungsbau nachgeholt werden.

Während der Prenzlauer Berg mit steuerbegünstigten Spekulationsobjekten nachverdichtet wird, auf der Elisabethaue aus fadenscheinigen Gründen die Aktivitäten eingestellt wurden, das Tempelhofer Feld als auf der Welt einmalige Innenstadtbrache liegen bleibt, soll der durch die verantwortungslose Einwanderungspolitik mitverursachte Mietwohnungsmangel in diesen ausgewiesenen Gebieten konzentriert nachgeholt werden. Hierfür wurde die Dichte der Bebauung, welche sich aus der Geschoßflächenzahl (GFZ) ergibt, auf das Maximale von 1,5 und sogar noch größer angehoben. Neue soziale Brennpunkte, wie die in den 70- er Jahren erbauten, sind hier vorprogrammiert.

Um diesen Festlegungen einen bürgerlichen Anstrich zu geben, wurde ein sog. Beirat gegründet, welcher zwar nicht beschlussfähig ist, aber immerhin Anregungen für den Rahmenplan geben kann. Inwieweit die berechtigten Zweifel der Bürger dort Eingang finden, bleibt abzuwarten.

Die bisherigen Äußerungen der Senatsvertreter in diesem Gremium lassen daran jedoch erheblichen Zweifel aufkommen. Die 3000 WE im Karower Süden scheinen dort in Stein gemeißelt zu sein. (Es gibt übrigens noch vier weitere Wohnbaupotentialgebiete mit mehreren 10.000 WE in Blankenburg und Karow)

Wenn die Pankower Bezirkspolitik es mit ihren Wählern ehrlich meint, stimmen sie unserem Antrag in der kommenden BVV zu, in welchem wir die Absenkung der GFZ von 1,5 auf immer noch über ortsübliche 0,8 fordern.     

Wir bleiben dran!

Ihre Alternative

Neubauziele werden weit verfehlt

Obwohl die Berliner Politik den Wohnraummangel als größte soziale Frage unserer Zeit erkannt hat, schafft sie mehr Stolpersteine als Bausteine für den Wohnungsbau.

Die Rahmenbedingungen für Investoren haben sich weiter verschlechtert. Der Neubau wird durch den Mangel an Baugrundstücken, an Fachkräften und vor allem durch administrative und bauordnungsrechtliche Hindernisse gebremst. Die Herstellungskosten werden dadurch gerade für den Neubau im bezahlbaren Segment, ein Steckenpferd der Linken Senatorin Lompscher, gebremst.

Private Unternehmen werden bei der Vergabe von Baugrundstücken gegenüber kommunalen Unternehmen benachteiligt. Die Grundstücke werden zudem immer noch im Höchstpreisverfahren vergeben, welches die Anschaffungskosten von Grund und Boden und dadurch in der Folge auch die späteren Mietpreise in die Höhe treibt.

Die größten Bremser und Kostentreiber beim Neubau von Wohnungen sind zeitaufwendige bürokratische Hürden in Verbindung mit langen Genehmigungsverfahren. Die größten aller Kostentreiber sind allerdings die energetischen Vorgaben, gefolgt von Schall- und Brandschutz.

Die Folge dieser verfehlten Wohnungsbaupolitik  ist, dass Unternehmen den weniger regulierten gewerblichen Bereich bevorzugen.

In Berlin, wo die Nachfrage am größten ist,  wird der Neubau durch immer schlechtere Rahmenbedingungen geradezu verhindert. Stattdessen träumen die linken Genossen von Enteignungen.

Der Senatorin fehlt offensichtlich ein verbindlicher Masterplan und auch der Wille zur Umsetzung für den Neubau von Wohnungen. Die Leidtragenden dieser verfehlten Politik sind die Mieter und die Wohnraumsuchenden.

Berliner Wohnungsmarkt weiterhin unter Druck Dank Rot Rot Grün

Angebotsdefizite auf hohem Niveau bestehen in Berlin weiterhin auch im mittleren Mietsegment. Eine Entspannung ist in weite Ferne gerückt.

Baulandknappheit, steigende Nettokaltmieten und der Widerstand gegen Bauvorhaben sind hier die größten Probleme im Mietwohnungsmarkt. Es werden mehr Wohnungen genehmigt als fertiggestellt. Warum ist das so? Komplexe Bauvorschriften oder Widerstände gegen neue Bauvorhaben bremsen den dringend benötigten Wohnungsbau. Dringend benötigte Wohungen werden nur zeitversetzt oder gar nicht mehr realisiert. Statt dessen träumen die linken „Experten“ von Enteignungen.

Der öffentliche geförderte Wohnungsbau kann nicht zur Entlastugn der angespannten Situation beitragen, da zu geringe Fertigungszahlen realisiert werden.

Beim geförderten Mietwohnungsbau braucht es einen größeren Beitrag von privaten Investoren. Nur diese lassen sich vom Senat mit dessen abwegigen Vorstellungen vom Wohnungsbau nicht auf der Nase herumtanzen. Eine Bunte Mischung ist eben nicht Jedermanns Sache.

Berlins Wohnraumpolitik ist mangelhaft

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben im Jahr 2018 3.746 Wohnungen gekauft, aber nur 2.937 neu gebaut.

Alleine in Pankow müssten aber ca. 3000 Wohnungen jährlich gebaut werden, um dem Bevölkerungszuwachs in Pankow gerecht zu werden.

Der Senat hat seine selbst gesteckten Wohnungsbauziele weit verfehlt, was bei der derzeitigen Senatsbesetzung auch nicht verwunderlich ist.

Anstatt alle Kräfte zielgerichtet auf die Schaffung von neuen Wohnraum zu bündeln, werden wertvolle finazielle und personelle Ressourcen für Scheindebatten zu Rückkäufen, Enteignungen oder Mietpreisbremsen vergeudet. Wie ein Zukauf von Wohnungen den Wohnungsmarkt entlasten soll erschließt sich wohl nur dem R2G Klientel und bleibt den klar Denkenden nicht nachvollziehbar.

Die Genossen von SPD und Die Linke in Pankow sind der Meinung ihre fehlgeschlagene Wohnungsbaupolitik nun mit absurden Abwendungsvereinbarungen und hohen Vertragsstrafen für Eigentümer und Erwerber zu kompensieren, um von ihrem Versagen abzulenken. Das ist nicht mehr als Wahlpropaganda, wohl wissend, dass in die Grundrechte von Eigetnümern nicht eingegriffen werden kann.

Alle erdachten Regelungen bis hin zur Mietpreisbremse haben bisher nicht gegriffen und werden dies auch nicht tun.

Hier hilft nur bauen und keine Gängelung von Investoren, welche bauen wollen, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Ein ausreichendes Angebot von Wohnraum senkt die Mietpreise automatisch. Dafür braucht es keine ideologischen Hirngespinste.

Bericht über die 22. BVV-Tagung am 20.02.2019

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

die letzte Tagung der BVV ließ uns wieder an – wie sollte es auch anders sein – linker und grüner Ahnungslosigkeit in Reinkultur teilhaben.

Unser Antrag (Drucksache VIII-0731) „Sicherungsmaßnamen der Einbiegung Blankenburger Straße / Pasewalker Str. in Fahrtrichtung Pankow“ die Sicherheit im Straßenverkehr verbessernd, wurde wegen „Blödheit“ von Autofahrern, also selbst schuld, abgelehnt. Zuvor trugen wir vor, dass selbst Polizeifahrzeuge beim Abbiegen bereits beinahe im Gleisbett der Straßenbahn gelandet wären. So gab ein Vertreter der „Zählgemeinschaft zum Besten, dass, wenn man zu doof zum Abbiegen ist, der Führerschein entzogen werden sollte. Ist unsere Polizei nicht fahrzeugführungsberechtigt?

Andere Anträge wurden widersprüchlich begründet abgelehnt. Auf dem Pankeweg sind z.B. die Radfahrer die schwächeren Verkehrsteilnehmer, nicht die Fußgänger, an der Blankenburger Straße tatsächlich Fußgänger. Hier hat wohl jemand den Maßstab verlegt!

So haben alle Ideologen ein klares Feindbild. Der für ein freiheitliches Gemeinwesen entscheidende Gegensatz zwischen Demokratie und Diktatur spielt hier keine Rolle. Nicht ohne Grund hat das Bundesverwaltungsgericht im Sommer 2010 indirekt die extremistische Grundausrichtung einer Partei bestätigt. Die Frage, ob diese damit eine antidemokratische Partei ist kann deshalb nur mit „Ja“ beantwortet werden.

Der absolute Kracher aber war die große Anfrage zur Buchholzer Kelterei (Drucksache VIII-0749).

Dem Vortrag des Stadtrates Daniel Krüger zum Trotz, mit Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin, aus dem hervorgeht, dass die Kelterei u.a. mangels Mitwirkung der Geschäftsführung geschlossen werden musste, war der Vortragenden nicht beizubringen, dass zuvor sehr wohlwollend alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um die Insolvenz der Buchholzer Kelterei zu verhindern. Wie ein trotziges Kleinkind versuchte die Verordnete immer wieder, anderen die Schuld für die Insolvenz der Kelterei anzuheften.

Wir schlagen vor, dass die einreichende Fraktion sammeln geht, die Kelterei aufkauft und die Einreicherin als Geschäftsführerin dort einsetzt, um den Betrieb wieder flott zu machen. Als Vorbereitungsmaßnahme empfehlen wir ein Praktikum auf einem Bauernhof, um sich zumindest Verständnis für Grundlagen wirtschaftlichen Handelns anzueignen, statt Große Anfragen und Anträge für den Reißwolf zu produzieren und das Bezirksamt mit Unsinnigkeiten zu belasten.