Nun endgültig: Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig

Wie von uns bereits am 21. März 2020  veröffentlicht bestätigt nunmehr auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 16.04.2021 die Inkompetenz des Berliner Senats in Wohnungsangelegenheiten.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts erklärten das Gesetz für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb für nichtig. Das Gesetz ist mit sofortiger Wirkung unwirksam.

Wie bereits erwähnt, sind die Regelungen zur Miethöhe für ungebundenen Wohnraum bereits im Bundesgesetz abschließend geregelt.

Dass sich der Linke Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel von der Deutlichkeit des Urteils überrascht, zeigt wundert wirklich niemanden.

Kompetenz ist nicht gerade die Stärke des Berliner Senats, wie dieser bereits mehrmals unter Beweis gestellt hat.

Die Mieter wurden durch die rot-rot-grüne Koalition getäuscht! Es wurde wider besseren Wissens aus ideologischen Gründen ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet und den Mietern ein falsches Versprechen über sinkende Mieten übermittelt.

Die Idee für den Mietendeckel kam ursprünglich aus dem SPD-Kreisverband Mitte. Aus unserer Erfahrung mit der SPD im Kreisverband Pankow wissen wir, dass hier 90% der Anträge Schaufensteranträge, um nicht zu sagen realitätsfremde Luftnummern, sind.

Warum steigen die Mieten so stark an? Die Nullzinspolitik führt zu einer enormen Nachfrage auf dem Immobilienmarkt, welche nicht bedient werden kann. Die Einladung Geisels an die Menschen aus aller Welt „Wir haben noch Platz“ ist jedenfalls nicht dazu geeignet für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen.

Durch Immer neue Anforderungen an Bauausführung durch Gesetze zur energetischen Sanierung, überdurchschnittlich lange Bearbeitungszeiten für Bauanträge und weiteren „Schikanen“ grenzen private Investoren aus.

Steigende Mieten bekämpft man aber mit der Herstellung von Wohnungen und nicht mit ideologischen Spinnereien.

Antwort der AfD auf eine Bürgeranfrage

Sehr geehrter …………

nochmals vielen Dank für Ihr Schreiben an die AfD-Fraktion in der BVV Pankow.

Die Verordneten in den BVV-en und auch die Abgeordneten der AfD im Abgeordnetenhaus kämpfen schon immer gegen die Bevorzugung des Radverkehrs und die immer stärkere Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs an. Viele Anträge sind gestellt und ebenso viele durch die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft niedergeschmettert worden.

Zuletzt durfte auch die CDU in Pankow dies erfahren, nämlich mit einer Drucksache, die die sofortige Beendigung dieser Posse in der Ostseestraße zum Ziel hatte. Selbstverständlich wurde dem nicht zugestimmt. Die Stimmen der AfD- Fraktion nützten da gar nichts gegen die Übermacht der links-grünen Mehrheit. Die Einrichtung des sogenannten „Pop-up-Radweges“ in der Ostseestraße ist ein weiterer Baustein hin zur „klimaneutralen und autofreien“ Stadt.

Begründet werden diese Stadtumbauten mit „Flächengerechtigkeit, Klimaschutz, CO-2-Neutralität“ und ähnlichem Unfug. Bezahlen darf das alles der Steuerzahler. Er ist auch derjenige, der auf seiner täglichen Fahrt hin und von der Arbeit am meisten drangsaliert wird. Forderungen seitens der AfD , eine moderne Infrastruktur zu schaffen, die alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt behandelt, verhallen natürlich ungehört.

Haben Sie auf dem Weg zu Ihrem Enkelchen schon die neuen Wartebügel für „Radfahrende“ bestaunen dürfen? Achten Sie mal bei Ihrer nächsten Fahrt auf die am Straßenrand aufgestellten Gebilde.

Hier ein Foto:

Kostenpunkt: 3500 Euro, spendiert vom Steuerzahler

Nutzen: kein ersichtlicher, soll den „Radfahrenden“ das Losfahren erleichtern, denn sie müssen den Fuß nicht mehr auf den Boden stellen

Die AfD-Fraktion hat in einer Drucksache gefordert, die Nutzung dieser Bügel zu evaluieren, bevor diese im gesamten Stadtgebiet auftauchen. Dies wurde natürlich abgelehnt.

Es muss Sie auch nicht verwundern, dass Ihre Beschwerde beim Bezirksamt so beschieden wurde. Pankow ist für die übergeordneten Straßen der Stadt tatsächlich nicht zuständig und kann die Verantwortung dem Senat zuschieben. Umgekehrt funktioniert das ebenso, woraus sich regelmäßig ein Katz-und-Maus-Spiel entwickelt.

Vom Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses müssen Sie sich auch nicht viel erwarten. Dort werden nur Beschwerden behandelt, deren Inhalt fehlerhaftes Verwaltungshandeln ist.

Dies ist in der Ostseestraße jedoch nicht der Fall!

Rot-Rot-Grün hat bereits vor der Wahl angekündigt, was alles anders wird, sollten sie Regierungsverantwortung erlangen. Die “Mobilitätswende“ stand und steht ganz oben auf der Agenda. Mit Riesenschritten wird der Stadtumbau gesetzlich vorangebracht, nicht nur im Bereich Verkehr. Berlin leidet unter einem eklatanten Wohnungsmangel. Dagegen hilft: Wohnungen bauen! Eigentlich eine einfache Erkenntnis. Doch ROT-ROT-Grün versucht mit immer neuen Schikanen Investoren aus der Stadt zu treiben und landeseigene Unternehmen zu bevorzugen. Das führt zu Stillstand! Hinzu kommen immer neue Auflagen in den Bauausführungsvorschriften. Jüngstes Beispiel: die Novellierung des Energiewendegesetzes.

Dadurch soll die Einführung „anspruchsvoller Energiestandards“ für Neubauten festgeschrieben werden, was das Bauen noch einmal verteuern wird. Dies werden künftige Mieter zu spüren bekommen!

Ich könnte in meiner Aufzählung noch stundenlang fortfahren. Wie heißt es so treffend im neuesten Infoblatt der AfD: Der grüne Staat will nur Ihr Bestes. Ihr Auto, Ihre Arbeit, Ihre Freiheit.

Lassen wir es nicht dazu kommen. Bleiben Sie uns gewogen und helfen Sie mit, die Wähler dieser Stadt darüber aufzuklären, was die Roten und die Grünen wirklich wollen.

Es geht schon längst nicht mehr um die Umwelt!

Freundliche Grüße

Ihre AfD- Fraktion in der BVV Pankow

Das Pankower Tor – Offenbarungseid rot-rot-grüner Stadtplanung

Nach elf Jahren, in denen sich Investor Krieger nach eigener Aussage vor allem in Geduld üben musste, kommt Bewegung in sein Projekt „Pankower Tor“. Der Wettbewerb ist nun eröffnet. Es liegen sechs Entwürfe von Architekturbüros vor. Wenn alles nach Plan läuft, wird ab 2024 gebaut.

Die vorliegenden Entwürfe übertreffen allesamt die schlimmsten Befürchtungen. Den Planern ist dabei allerdings kein Vorwurf zu machen, da sie an die Grundsatzvereinbarung zwischen Senat, Bezirk und Investor gebunden sind. Kernpunkt dieser Vereinbarung ist der Bau von 2000 Sozialwohnungen auf engstem Raum. Neben einer geschlossenen ca. achtgeschossigen, Blockrandbebauung und engen Hinterhöfen im Stil von Mietskasernen werden die Pankower auch mit den ersten völlig ortsuntypischen Hochhäusern konfrontiert. Der Beton-Brutalismus der 70er Jahre – ob nun mit oder ohne Holzverkleidung – ist zurückgekehrt, und mit ihm eine zu befürchtende Ghettobildung. Bruno Tauts Maxime, welche Anfang des vorigen Jahrhunderts den sozialen Wohnungsbau revolutionierte, wird mit diesen Entwürfen ad absurdum geführt.

Der Vorstellung eines Architektenbüros, wonach die „Kraft der Baumasse diesen Platz definiert“ wirkt dann doch eher als hilfloser Versuch, die o.g. Vorgaben schön zu reden. Weitere Argumente wie „Grüne Oase“ dürften sich auf eine extensive Dachbegrünung beziehen, die sich erfahrungsgemäß in nicht allzu ferner Zukunft zum teuren Dauersanierungsfall entwickeln wird. Sehr amüsant dürfte auch die Umsetzung der Vision „autoarmes Stadtquartier“ werden. Fahrradfahren macht im Sommer Spaß, im Winter eher weniger. Die Parkplatzsuche ist bereits jetzt schon für den anliegenden Kissingenkiez  schwierig, wenn nicht gar aussichtslos. Auch bei der Anbindung an den ÖPNV wurde kläglich versagt. Eine Unterflurlösung, sei es als Straßenbahn oder als U-Bahn, wäre bei der vorhandenen Baufreiheit möglich gewesen. Insgesamt fehlt es dem Projekt einfach an Realitätssinn.

Die Vertreter der AfD-Fraktion in der Pankower BVV hätten in den sog. Steuerungsrunden gern Ihre Vorschläge und Ideen eingebracht. Schließlich repräsentieren Sie 14% der Pankower Wähler. Trotz mehrerer Anfragen beim zuständigen Bezirksstadtrat Kuhn (Grüne) wurden ihre Vertreter jedoch vom Verfahren ausgeschlossen. Auf Anregung der Zählgemeinschaft (SPD, Linke, Grüne) wird es wohl auch keine Beteiligung eines AfD-Vertreters an der Jury zur Bestimmung des  Siegerentwurfes geben.  Dies ist ein weiteres Beispiel für die Arroganz der Macht, die der Pankower Zählgemeinschaft eigen ist.

Unabhängig von diesen Repressionen hat die Fraktion der AfD ein eigenes Konzept erstellt, das der geneigte Leser im Anhang findet. Die städtebauliche Dichte muss sich am Kissingenkiez orientieren!

Wie schon bei anderen Großbauvorhaben kann die von den verantwortlichen Politikern der Kartellparteien propagierte Bürgerbeteiligung getrost unter „Alibiveranstaltung“ abgehakt werden. An den völlig überzogenen Vorgaben der Grundsatzvereinbarung wird nichts geändert. Die zur Abstimmung gestellten Entwürfe entsprechen wohl eher der Wahl zwischen Pest und Cholera.

Nur eine starke AfD in der Pankower BVV kann die Zählgemeinschaft  wieder zu einem konstruktiven Dialog mit den Bürgern zwingen. Sie, liebe Bürger, haben im September die Wahl.

Ihre Pankower AfD

Entwurf-Pankower-Tor

Satte Klatsche für unsere rot-rot-grünen Autohasser

Der Linke Bezirksverordnete Wolfram Kempe, Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung hat sich mit seinem Schaufensterantrag  „Tempo -30-Zone in ganz Pankow“  eine blutige Nase geholt, wenn nicht gar lächerlich gemacht.

Wie bereits im Plenum von uns vorgetragen, handelt es sich um eine Bundesangelegenheit, wie nunmehr auch von der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr bestätigt wurde.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/01/berlin-strassenverkehrsordnung-tempo30-zone-pankow-nicht-erlaubt.html

Offensichtlich ist den Linken Genossen jeglicher Realitätssinn abhandengekommen.

Unabhängig davon müsste man von einem Ausschussvorsitzenden mehr Sachverstand erwarten können.

Es verwundert daher nicht, warum Pankow in der Vergangenheit ein verschuldeter Bezirk war.

Fraktionsvorstand erfolgreich wiedergewählt

Die AfD-Fraktion-Pankow hat bei Ihrer turnungsgemäßen Vorstandswahl am 26.10.2020 den bisherigen Vorstand bestätigt.

Fraktionsvorsitzender:              Stephan Wirtensohn
stellv. Fraktionsvorsitzende:     Liane Bottin
Schatzmeister:                            Thomas Weisbrich

Rot-Rot-Grünes Zerwürfnis

Die letzte BVV-Tagung am 02.09.2020 hat offenbart, dass bei der Zählgemeinschaft die Nerven blank liegen.

Der Jahn-Sportpark hat gezeigt, dass linksideologische und grüne „Spinnereien“ selbst der SPD zu weit gingen.

Der SPD-Beschlussantrag lautete, die BVV solle „den Umbau des Friedrich-Ludwig-Jahn Sportparks zu einem Inklusionssportpark mit dem Neubau eines auf dem Gelände integrierten inklusiven Stadions“ befürworten und unterstützen. Und tatsächlich wurde der Antrag angenommen. Auch mit den Stimmen der AfD!

Dies wollten die Linken und Grünen mit aller Gewalt verhindern und sind kläglich gescheitert.

Offensichtlich ist die Inklusion für Rot-Grün nur eine Luftnummer und Wahlpropaganda.

Überholen ohne Einzuholen – LINKE und SPD halten Kurs, CDU dreht bei

Nun ist es in der Pankower BVV schon längst geübte Praxis, Sachanträge der AfD-Fraktion abzulehnen. Irgendetwas, eher wohl irgendjemandem, standen sie offenbar immer im Weg. Doch selbst ein AfD-Antrag, der auf die Herstellung rollstuhlgerechter Fußwege an der Blindenwohnstätte (Haus Weißensee) abzielte, fand bei den anderen Fraktionen kein Gehör (Drs. VIII-1049). Dagegen konterte später die LINKE mit einem vergleichbaren Antrag, der das Gremium passierte.

Da stellt sich der geneigte Demokrat schon die Frage, ob es weniger sachdienlich ist, wenn sich AfD-Verordnete für die Interessen ihrer Mitbürger einsetzen, als wenn andere Verordnete dasselbe tun, denn schließlich geht es in der BVV doch um Politik für die Bürger im Kiez, oder?

Das linke Urgestein Kempe – seines Zeichens Vorsitzender des Verkehrsausschusses – trumpfte kürzlich schon mal kräftig auf, als es den AfD-Verordneten empfahl, sich einmal in den „Maschinenraum der Politik“ zu begeben. Der Mann ist gerade stolze 60 geworden. Ein Leben im Maschinenraum? Wie muss man sich das bei Herrn Kempe vorstellen? Eine leise Vorahnung ergibt sich aus folgendem Sachverhalt.

Linke und Sozialdemokraten in der Pankower BVV reüssierten im März 2020 mit einem AfD-Antrag. Im Militär nennt man das eigentlich „unter falscher Flagge“, in der Schule „abschreiben“ und im Recht „Plagiat“. Da rieben sich die AfD-Verordneten die Augen. Hatte der Verordnete Kempe sie im Maschinenraum der Politik belauscht?

Der AfD-Antrag vom 17. Januar 2019 heißt „Sanierung A114: Brückenneubau Bahnhofstraße weiterdenken” (Drs. VIII-0711). Darin macht sich die Fraktion der AfD dafür stark, dass die geplante Straßenbahnverlängerung nicht am S-Bahnhof Blankenburg endet, sondern bis nach Französisch-Buchholz weitergeführt und dies bei der Sanierung der A114 und dem damit verbundenen Brückenneubau berücksichtigt wird. Das Bezirksamt Pankow von Berlin solle sich u.a. bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) genau dafür einsetzen.

Nach Ansicht der CDU-Fraktion handelte es sich dabei um ein abgeschlossenes Planfeststellungs-verfahren, sodass die von der AfD-Fraktion beantragten Änderungen nicht zulässig seien. Das sah der zuständige Bezirksstadtrat anders: Auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom 17. Dezember 2019 (Drs. KA 0721/VIII) hin teilte er mit, dass ein solches Verfahren nie durchgeführt worden ist. Vom Bezirksamt war zudem kein weiterer Handlungsbedarf erkannt worden, da die verkehrliche und wirtschaftliche Machbarkeit erst noch nachgewiesen werden müsse, um eine verbindliche Bestellung beim Land Berlin vornehmen zu können. Da staunt der Bürger, und der AfD-Verordnete wundert sich.

Die Fraktionen der LINKEN und der SPD haben jetzt ein gewagtes Manöver hingelegt. Sie überholten die AfD rechts. Ihr Antrag heißt nun „Brücken am S-Bahnhof Blankenburg“ (Drs. VIII-1091). Damit schließen sie sich dem Antrag der AfD dem Vernehmen nach ausdrücklich an, obwohl sie diesem am 16. Januar 2020 noch höchstselbst eine Abfuhr erteilten. Zugleich bemängeln sie in ihrem „gekupferten“ Antrag „große Versäumnisse der Berliner Verkehrspolitik“ in den vergangenen 30 Jahren. Ja, wer hatte denn in dieser Zeit eigentlich das Sagen in Berlin und Pankow?!

Und was fordern LINKE und SPD jetzt? Nicht mehr und nicht weniger, als dass das Pankower Bezirksamt im Zuge der Verkehrserschließung für den „Blankenburger Süden“ bei der zuständigen Senatsverwaltung (SenUVK) darauf drängen solle, die zwei Brücken in der Bahnhofstraße aufzuweiten oder neu zu bauen, damit Platz für eine Straßenbahnunterführung geschaffen werden kann.

Das nennt der gelernte Ostdeutsche „Überholen ohne Einzuholen“. Was man im Maschinenraum der Politik nicht so alles lernen kann … – AfD wirkt!