Kommunalpolitik trifft Bundestag

 

„Die Sorgen und Nöte der kleinen Leute“ wollen angeblich alle Parteien vertreten.

Bei der AfD Pankow bleibt es nicht bei blumigen Versprechungen, sondern ist längst Realität.

Auf Einladung der BVV Fraktion konnten wir gleich 3 Abgeordnete aus dem Bundestag begrüßen.

Frau Dr. Birgitt Malsack-Winkemann in Begleitung von Herrn Jens Meier und unser Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Pankow Herrn Dr. Götz Frömming.

Sie berichteten aus erster Hand von den aktuellen Entwicklungen im Bundestag, wobei natürlich die Diskussion um den Migrationspakt im Mittelpunkt stand.

Umgekehrt hatten die Abgeordneten auch ein offenes Ohr für die Pankower Bezirkspolitik. Hier konnte die Pankower BVV Fraktion Rede und Antwort stehen.

Um nicht in den verkrusteten Strukturen der Altparteien zu enden, welche schwerfällig wie ein Öltanker im Meer vor sich hin dümpeln ist dieser Kontakt auf Augenhöhe zwischen den höchsten Repräsentanten der AfD und der Parteibasis zwingend erforderlich. Dies wurde von allen Seiten eindringlich betont.

Wir freuen uns auf weitere Treffen und dürfen Sie jetzt schon auf unsere im kommenden Jahr stattfindenden Bürgersprechstunden hinweisen.

Ihre BVV Fraktion Pankow

Info zum Blankenburger Süden

 

Nachdem Frau Senatorin Lopmscher (Linke) bei der Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung die Bürger mit Plänen zum Bau von 10.000 Wohnungen überrascht hat, ist es ruhiger um das Rot-Rot-Grüne-Projekt geworden.

Nach Protesten der Anwohner und entsprechenden Infos der AfD für die Bürger der Erholungsanlage wurden die den Bürgern vorgestellten 3 Planungsvarianten „angepasst“.

Die umstrittene Tangentialverbindung Nord (TVN) wurde in der Bezirksverordnetenversammlung abgelehnt. Weiterhin sollen nur ca. 5600 Wohnungen auf dem Kerngebiet, den sogenannten Rieselfeldern entlang des Blankenburger Pflasterweges entstehen. Eine Bebauung der Anlage Blankenburg und des Golfplatzes ist nicht mehr vorgesehen. Im Sommer 2019 sollen die Planungsdokumente vorliegen.

Man darf gespannt sein. Bisher hat sich der Linke Senat nicht um die Belange der BVV und der Bürger geschert.

Migrationspakt Stoppen

 

Die AfD-Fraktion in der BVV Fraktion hat mit aktiver Unterstützung der Mitglieder des Bezirksverbandes Pankow, sowie engagierter Bürger,  mehrere Tausend Flyer in Pankow verteilt.

Wir hoffen der Bevölkerung den Irrsinn dieses Paktes näher zu bringen.

Nicht ohne Grund verweigern Staaten wie Österreich, Ungarn, Polen, die Tschechische Republik, Bulgarien, die USA und vermutlich auch Kroatien ihre Zustimmung zu diesem Pakt.

Diese Länder wollen ihre nationale Integrität und Interessen schützen und nicht ihre Sozialsysteme ausplündern lassen.

Migration ist nicht Bestandteil des Völkerrechts!

Und warum spendet wohl die Arabische Liga, die muslimisch geprägt ist, nicht einen einzigen Cent an die Afrikanische Union?

 

MigrationspaktStoppen

Fraktionsvorstand erfolgreich wiedergewählt

Die AfD-Fraktion-Pankow hat bei Ihrer turnungsgemäßen Vorstandswahl am 22.10.2018 den bisherigen Vorstand für 2 Jahre wiedergewählt.

Fraktionsvorsitzender:              Stephan Wirtensohn
stellv. Fraktionsvorsitzende:     Liane Bottin
Schatzmeister:                           Thomas Weisbrich

Bürgermeister Sören Benn und die Nazikeule

 

Eine Hetzrede im besten stalinistischen Stil bekam die Pankower BVV auf Ihrer letzten Tagung am 17.10.18 von ihrem, eigentlich zur Neutralität verpflichteten, Bürgermeister Sören Benn vorgetragen.

Anscheinend wird man bei Nachfragen zur Finanzierung und Unterstützung linker Extremisten durch die Pankower Bezirkspolitik sehr dünnhäutig. Nicht eine der 55 Fragen, bei einer großen Anfrage der AfD in der BVV, wurde vom Bezirksamt beantwortet. Stattdessen wurden wieder mal 14% der Pankower Wähler als Antifeministen, Rassisten, Faschisten und Nationalisten diskreditiert.

Herr Benn! Die wahren Spalter der Gesellschaft sind Sie und Ihre Steigbügelhalter von der ehemaligen Volkspartei SPD. Wer einer Partei wie der AfD, welche den Bildungsnotstand, die Verwahrlosung des öffentlichen Raumes, die zunehmende Kriminalität, den Zerfall unserer Rechtsordnung u.v.m. zur Diskussion bringen will, die freie Meinungsäußerung verwehrt, der treibt eine Gesellschaft auseinander.

Während die AfD ausnahmslos und konsequent jede Gewalt und Gewaltandrohung in der politischen Auseinandersetzung ablehnt und verurteilt, scheint es für den Bürgermeister vor allem darauf anzukommen die Tatsachen zu verdrehen und vom Thema abzulenken.

Die hundertfachen Angriffe auf AfD-Veranstaltungen, Veranstaltungsorte und auf Repräsentanten der AfD haben bisher zu keiner wahrnehmbaren Entrüstungen des Bürgermeisters geführt.

Der alte Wein in neuen Schläuchen sind wohl eher die alten SED Kader und Ihre Nachfolgeorganisationen mit Ihren Ikonen und Massenmördern des vorherigen Jahrhunderts, Lenin, Stalin, Mao und Pol Pot.

Wir wünschen der SPD, welche die Rede des Bürgermeisters frenetisch feierte und Ihm per Handschlag persönlich gratulierte, noch viel Erfolg beim Projekt 4,9%.

Linke Ignoranz

 

Auf der 18. BVV-Tagung am 12.09.2018 brachte die AfD-Fraktion einen Antrag zum Entfernen der Telefonhauben der Tele-Ruf GmbH ein. Dieser Antrag wurde abgelehnt, nachdem BV Kempe von der Partei die Linke der Auffassung war, dass dafür die Senatsverwaltung zuständig sei.

Auf der gestrigen BVV-Tagung wurde zur Drucksache VIII-0600 ein diesbezüglicher geänderter Antrag eingebracht.

Aus ideologischen Gründen wurde dieser Antrag, wie nicht anders zu erwarten war, abgelehnt. Es bleibt zu hoffen, dass der Partei die Linke mit ihren roten Genossen in Pankow zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger bald ein ähnliches Ergebnis wie bei der Wahl in Bayern widerfährt.

Flyeraktion bezüglich Parkplatzwegfalls in der Conrad-Blenkle-Straße zeigt Wirkung

Auf der gestrigen BVV-Tagung wurde in der Einwohnerfragestunde von einer Anwohnerin der Conrad-Blenkle-Straße moniert, dass die Anwohner von dem Wegfall der Parkplätze wegen des Baus einer Grundschule lediglich durch einen Infoflyer der AfD informiert wurden.

Dies beweist einmal mehr, dass  rot rot grün in Pankow nichts von Bürgerinformation hält und die Bürgerinnen und Bürger lieber still und heimlich vor vollendete Tatsachen stellt.

AfD wirkt auch hier!

Zum Gedenken an Peter Fechter

57 Jahre nach dem Mauerbau gilt es zu verhindern, dass sich die als Linke getarnten Nachfolger der kommunistischen DDR-Diktatur wieder in Deutschland etablieren. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Pankow:

„Vor 57 Jahren haben die Kommunisten eine Mauer durch Berlin gezogen und für unendliches Leid in der Stadt gesorgt. Wir haben den zahlreichen Opfern des kommunistischen Terrors mit einer Kranzniederlegung am Grab für Peter Fechter, dem ersten Mordopfer des bestialischen Grenzregimes, gedacht. Heute sitzen die Erben der Täterpartei SED als Linke wieder mit am Berliner Senatstisch und lassen keine Gelegenheit aus, ihre menschenverachtende Ideologie erneut zu verbreiten. Wir werden nicht ruhen, bis diesem blutroten Gespenst Einhalt geboten ist.“

Linke wählen AfD!

Genossen, welche früher links oder grün gewählt haben, machen zunehmend ein Kreuz bei der AfD, wie die taz richtig erkannt hat.

Die ehemaligen Genossen hassen die „Lebenslügen“ der Grünen und der Linken, da diese die Realität nicht so anerkennen wie sie ist.  Die Sorge bezüglich der muslimischen Parallelgesellschaft halten diese abgewanderten Wähler für völlig berechtigt.

Man hat erkannt, dass es ein schwerer Fehler war, hunderttausende von jungen arbeitslosen und wenig gebildeten muslimischen Männern ins Land gelassen zu haben.

Die zur AfD abgewanderten Wähler geben u.a. an, dass viel Geld für Flüchtlinge ausgegeben wird, aber um die Deutschen, denen es schlecht geht, sich niemand kümmert.

Ein Sozialstaat ohne Grenzen kann eben nicht funktionieren. Wenn jeder herkommen und Ansprüche stellen kann, ohne irgendwas eingezahlt zu haben, dann kann dies nicht funktionieren. Jede Gemeinschaft braucht Grenzen!

Grüne und Linke können eben keine Lösung in der Flüchtlingsfrage anbieten.

Die Herabsetzungen, Vorwürfe und persönliche Angriffe dieser Parteien gegen die AfD bringen uns nur noch mehr Wähler.

Weiter so!

Kerzen gegen das Vergessen

Täglich kommt es in Deutschland zu sexueller Gewalt von sogenannten Flüchtlingen gegen junge Frauen. Grabschen, Vergewaltigen und Morden gehören anscheinend zur archaischen Kultur des meist illegal ins unser Land eingedrungenen Täter. Die Verantwortung dafür trägt allen voran Kanzlerin Merkel. Sie hat die Grenzen gegen geltendes Recht geöffnet und den ungebremsten Zustrom von Millionen erst möglich gemacht. Dagegen stellen wir uns und fordern: Grenzen schließen und alle abgelehnten Asylbewerber und kriminellen Ausländer sofort abschieben!
Susanna (14) und viele andere könnten noch leben, wären unverletzt und nicht traumatisiert. Wir vergessen sie nicht. Und haben deshalb gestern vor den Berliner Bezirks-Rathäusern Kerzen für die unschuldigen Opfer entzündet!