Die AfD-Fraktion-Pankow wünscht allen Frauen in Berlin einen schönen Frauentag!

Zum Frauentag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Stephan Wirtensohn:

„Der Frauentag gilt unseren Ehefrauen, Töchtern, Schwestern, unseren Müttern, unseren Tanten, Großmüttern: er gilt allen Frauen dieser Welt. Dieser Ehrentag soll die Leistungen von Frauen würdigen und unsere Wertschätzung ausdrücken. Wir als AfD-Fraktion betonen dies. Egal, ob in der Familie oder im Beruf: ohne Frauen wäre unsere Welt nicht vorstellbar.

Doch leider geraten die hart erkämpften Rechte und Freiheiten der Frauen und das Selbstverständnis der Gleichberechtigung durch archaisches Denken fremder Ideologien wieder zunehmend in Bedrängnis. Hier muss es die Aufgabe von uns allen Demokraten sein, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Es darf nicht zerstört werden, was jahrzehntelang mühsam von Frauen aufgebaut und für Frauen erstritten wurde.

Zur Wertschätzung unserer Frauen gehört aber auch, dass wir unser Auge auf die Sicherheitslage im Land legen: aus Angst vor Kriminalität und Gewalt trauen sich viele Frauen nicht mehr allein und im Dunkeln auf die Straßen. Wir müssen dem endlich entschieden entgegentreten! Die AfD-Fraktion setzt sich beständig dafür ein, unser Pankow für unsere Frauen wieder sicherer zu machen.“

Mir ist Berlin einfach zu dreckig

Daniel Krüger, Bezirksstadtrat der AfD für öffentliche Ordnung und Umwelt, beklagt im Interview die Verwahrlosung seines Bezirks Pankow.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirksstadtrat-von-pankow-mir-ist-berlin-einfach-zu-dreckig/21022330.html

Keine Enteignung von Berlinern für Flüchtlinge!

Blankenburger Süden – „Auftaktarena“ 03. März 2018

Bei der sogenannten „Auftaktarena“ Blankenburger Süden wollte der Senat die Bürger im Norden Berlins über den Stand der vorbereitenden Planungen informieren. Besser gesagt über Teile der Planungen. Einige Informationen rückten Senat und Bezirksamt nicht freiwillig heraus, was zu erbosten Fragen der über 700 anwesenden Bürger führte.

Als erstes sprach der Bezirksbürgermeister Sören Benn. Ob das als Begrüßungsrede gedacht war, blieb unklar. Selbst für den unaufgeregten Zuhörer, war das, was Herr Benn sagte, irgendwo zwischen Einschüchterung und Beleidigung einzuordnen. Bezirksbürgermeister Benn mag die Blankenburger, Karower und Bucher Bürger nicht. Das war unmissverständlich!

Auch Senatorin Lompscher und Staatssekretär Kirchner kamen aggressiv rüber. Als wäre der Start nicht schon schlecht genug gewesen, beging Jochen Lang aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in seiner Rede am Anfang gleich ein rotwürdiges Foul. Lang bezeichnete das ganze Gebiet als Landeseigentum! Welcher Teufel hatte ihn bei dieser Aussage geritten (Marx oder Alzheimer??)

Viele Bürger haben in dem Gebiet privates Grundstückseigentum, dass auch als solches ins Grundbuch eingetragen ist. Hatte er das vergessen, im Geiste schon enteignet oder gibt es für ihn gar kein privates Grundeigentum? Die Frage blieb unbeantwortet.

Um dem Defizit des Senats in Fragen privates Grundeigentum etwas abzuhelfen, bat einer der Häuschenbesitzer die anderen anwesenden Gründstücks-, Garten- und Häuschenbesitzer einmal aufzustehen. Es standen über 40 Personen auf.

Diese Bürger hatten das Land vor Jahren als Bauland zu Baulandpreisen erworben. Einige hatten sich das sogar als Altersvorsorge gekauft. Jetzt sprachen die Vertreter des Senats Wechselweise von Enteignung, Vorkaufsrecht des Senats, „Vorkaufsrecht zu eingefrorenen Preisen“.

Weil diese Bezeichnungen alle sehr unschön sind, wurde seitens der Verwaltung eine neue Bezeichnung in Spiel gebracht, die sich zwar harmlos anhören soll aber in Wirklichkeit zynisch und ekelhaft ist: „Grundstücke die wegfallen„. Die Bürger waren schockiert und fassungslos.

Oder in der Informationsmappe: „So wird es für die meisten bisherigen Nutzerinnen und Nutzer…,nicht mehr möglich sein, Ihr Grundstück in der jetzigen Form zu behalten.“

Hauptsache die Sprache ist politisch korrekt. Die „Nutzerinnen“ wären weniger schockiert gewesen, wenn sie als „Eigentümer“, auch in der männlichen Form, bezeichnet worden wären vielleicht auch zur Abwechslung einmal Privateigentum respektiert worden wäre.

Die Bürger kommentierten die Planungen dann auch bitterböse und sarkastisch. „Raubrittertum“, „schamlos“, egal welche Alternative, unsere Erholungsanlage wird plattgemacht.“ „Niemand hat die Absicht, die Erholungsanlage plattzumachen“ (Anspielung auf Walter Ulbrichts Mauerbauzitat)

Es wurde dann seitens der Veranstalter Bürgern das Wort abgeschnitten oder das Mikrofon weggenommen.

Als ob die Stimmung nicht schon genug am Kochen gewesen wäre, kamen noch weitere erschreckende Details ans Licht. Geplant sind jetzt nicht 5000 oder 6000 Wohnungen, nein 9600.

Das Gebiet soll mit 3- bis 5-Geschossern und Einfamilienhäusern bebaut werden, selbst Punkthochhäuser sind laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW) möglich.

Für die Belegung dieser Wohnungen gab man vor, mit 2 Personen pro Wohnung zu planen. Das steht aber im Widerspruch zu mehreren Schulen, die dort geplant sind. Der Verdacht, dass der Senat und das Bezirksamt es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, erhärtete sich noch, als durch mehrfaches Nachfragen, die Antwort erzwungen wurde, wer dort hinziehen soll. Darauf sagte Senatorin Lompscher, dass 50% der neuen Bewohner Personen mit Wohnberechtigungsschein werden sollen und wörtlich, dass „die Belegung bunt*“ werden soll.

Zwischenruf: „Und dafür nimmt man mir mein Land weg!“

Der SPD-Abgeordnete Dennis Buchner versuchte dann, wenig glaubwürdig, sich davon zu distanzieren. Er sei daran erinnert, dass seine Partei den Regierenden Bürgermeister stellt. Vielleicht war er auch einfach nicht in die Kungelrunde eingebunden, da seine Partei bekanntlich komplett in Saleh-Anhänger und Müller-Anhänger gespalten ist.

Völlig schmerzfrei gaben Senat und Bezirksamt dann auch zu, dass man mit Gerichtsprozessen wegen der Enteignungen rechne. Da kann der Senat Gift drauf nehmen, zumal noch mehr Schreckensmeldungen dazu kamen. Es ist nämlich keineswegs sicher, dass Land, welches als Bauland zu Baulandpreise gekauft wurde, auch zu Baulandpreise (Aktuelle Marktlage!! Wo gibt es Ersatz zum gleichen Preis???) entschädigt wird.

Die AfD, die bei der Veranstaltung mit mehreren Vertretern aus AGH (Christian Buchholz) und BVV (Stephan Wirtensohn u.a.) vertreten war, wird sich diesen Plänen vehement entgegenstellen!

*bunt:

In der Sprache der Linken ist mit dem Begriff „bunt“ ein hoher, wahrscheinlich 50%iger Anteil von Flüchtlingen und Armutszuwanderern gemeint.

Pankow vollzieht kommunales Vorkaufsrecht!

Um Ihrer Klientelpolitik weiter Vorschub zu leisten, hat Rot-Rot-Grün für das Objekt Belforter Straße 16 über das Bezirksamt das kommunale Vorkaufsrecht ausüben lassen und das Grundstück Belforter Straße 16 an die landeseigene Gewobag veräußert. Als Grund wird der Schutz von Mieterinnen und Mietern vorgeschoben. Der Irrglaube von Rot-Rot-Grün liegt darin zu glauben, mit dieser Maßnahme sich unter Verschwendung von Steuergeldern gegen die Marktmechanismen stemmen zu müssen, die eigentlich für den Schul- und Straßenbau besser angelegt wären. Das Vorkaufsrecht war ursprünglich dazu angedacht Grund und Boden zu erwerben, um Sozialwohnungen errichten zu können und nicht um Immobilien anzukaufen. Es wird versucht, das Versagen der Berliner Politik der letzten Jahre mit solchen Maßnahmen wieder zu korrigieren, nachdem man die landeseigenen Immobilien und Grundstücke zuvor verscherbelt hat.

Nicht ohne Grund hat sich der regierende Bürgermeister Michael  Müller eine Beschränkung der Bezirksmacht gewünscht. Wenn man sich vor Augen führt wie Pankow von Rot-Rot-Grün regiert wird, wäre dies mehr als angebracht. Das eigene Rechtsamt des Bezirkes hat schwere Bedenken gegen dieses Vorkaufsrecht vorgebracht.

Es lebe der Stillstand!

Das kommt dabei heraus, wenn R2G Utopien auf die Wirklichkeit treffen.

Möbelhäuser ohne Parkplätze, Gütertransport per Lastenfahrrad, Einrichtung von Begegnungsstraßen, Parkraumvernichtung und Straßeneinengungen.
Dies sind nur einige wenige Beispiele autofeindlicher Pankower Bezirkspolitik. Auf dem aus dem vorherigem Jahrhundert stammenden und völlig maroden Straßennetz ist das Verkehrschaos täglich zu bestaunen.
Die Planungen für die Entwicklungsgebiete Heinersdorf, Blankenburger Süden, Pankower Tor und verschiedener Infrastrukturprojekte, wie dringend benötigte Schulen und Kindergärten, sind allesamt von einem immer noch nicht vorliegenden Verkehrskonzept abhängig. Trotz vollmundiger Versprechen sieht sich der Staatssekretär für Verkehr Jens-Holger Kirchner nicht in der Lage endlich zu liefern. Grün lässt grüßen. Kirchner war schon als Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung in Pankow eine Fehlbesetzung. Durch den Wechsel in den Senat ist dies nicht besser geworden.

Nur noch kurz die Welt retten und die bösen Autos abschaffen. Basta! Die Post können ja Brieftauben bringen, Postkutschen Pakete. Die Hebamme kommt mit dem Fahrrad zur Entbindung, und in brenzligen Fällen kommt der Wanderchirurg zu OP.

Wann gedenken die politisch Verantwortlichen ein zwischen ÖPNV, Fahrrad und Auto ausgewogenes Konzept vorzulegen? Wir würden sagen, es ist wie beim Flughafen BER. Fertigstellung Nie! Oder: Wenn die Autos fliegen lernen!

Fraktionsvorstand erfolgreich neu gewählt

Die AfD-Fraktion-Pankow hat bei Ihrer turnungsgemäßen Vorstandswahl am 09.10.2017 den bisherigen Vorstand wiedergewählt.

Fraktionsvorsitzender:             Stephan Wirtensohn
stellv. Fraktionsvorsitzende:   Liane Bottin
Schatzmeister:                           Thomas Weisbrich

Kreisverbandsausstellung der Rassekaninchenzüchter in Berlin

Am 27.08.2017 fand auf dem Gelände der KGA Einigkeit in 13158 Berlin am Kräuterplatz 1 die diesjährige gemeinsame Ausstellung der Rassekaninchenzüchter aus ganz Berlin statt.

Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Wirtensohn besuchte die Veranstaltung als Ehrengast und überreichte im Namen der AfD-Fraktion zur Förderung des Gemeinwohls zwei Pokale für die beste Zuchtleistung an die jeweiligen Gewinner.

AfD wirkt!

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus und Direktkandidat in Pankow für die Bundestagswahl, Georg Pazderski, begrüßt das Verbot der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia“:

„Das Verbot dieser linksextremistischen Plattform war längst überfällig, und es ist allerhöchste Zeit, dass das Innenministerium seiner erst vor wenigen Tagen erneuerten Forderung nach Abschaltung nachgekommen ist. Es zeigt sich erneut: AfD wirkt!

Nun müssen auch in Berlin endlich konsequente Schritte gegen den Linksextremismus unternommen werden. Erster, ebenfalls überfälliger Schritt wäre eine gemeinsame Erklärung aller Abgeordnetenhausfraktionen, in der politischer Extremismus jeglicher Couleur gleichermaßen verurteilt wird. Bislang weigert sich Rotrotgrün, diese eigentlich selbstverständliche Erklärung zu unterschreiben. Insbesondere Linke und Grüne wollen es sich mit den Linksextremisten nicht verderben, als deren parlamentarischer Arm sie sich nach wie vor zu sehen scheinen.

Auch Rotrotgrün in der BVV Pankow tut sich schwer eine gemeinsame Erklärung gegen Extremismus jeglicher Couleur zu unterzeichnen, wie sich aus der Ablehnung des Antrages der AfD-Fraktion in der BVV Pankow zur Drucksache VIII-0170 Politische Gewalt in Pankow konsequent bekämpfen, ergibt.

Außerdem müssen die Senatspläne, das teilbesetzte Haus Rigaer Straße 94 durch eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft erwerben zu lassen, umgehend ad acta gelegt werden. Es darf nicht sein, dass der Senat linksextremistische Straftäter nicht nur gewähren lässt, sondern auch noch mit Steuergeldern unterstützt.

Kranzniederlegung zum Jahrestag des Mauerbaus

Die AfD Pankow hat zum heutigen Jahrestag des Mauerbaus in Erinnerung
an die Opfer der SED-Diktatur an der Gedenkstätte Bernauer Straße ein
Blumengesteck niedergelegt.
Wir sind sehr froh, dass die über 28 Jahre lang bestehende Teilung
Berlins und Deutschlands überwunden ist.

Punktesieg für die AfD

 

Punktesieg für die AfD. Die Pankower AfD hatte das Bezirksamt Ende Februar in einer kleinen Anfrage um eine Übersicht zu linken Straftaten im Bezirk gebeten. Am 25. April kam die Antwort von Bezirksbürgermeister Sören Benn (Die Linke). Allerdings bezieht sich die gelieferte Aufstellung auf rechte Straftaten. Eine Gesamtzahl politisch motivierter Taten ist zwar angegeben, sie wird aber nicht weiter aufgeschlüsselt. „Skandalös“, urteilt AfD-Fraktionschef Stephan Wirtensohn. Weil er auch nach einer Nachfrage nicht die gewünschten Zahlen erhielt, schreibt die AfD in einer E-Mail an Medienvertreter: „Pankows Bürgermeister verweigert die Auskunft zu linksextremen Gewalttaten.“

Der vollständige Artikel ist hier zu finden

http://rdir.de/form.do?agnCI=992&agnFN=fullview&agnUID=nc.A.B.Bmrg.XAu.BYpyx.6B-bJsJQF6xay89YZzjkPw

Die Antwort von Herrn Felix Endere von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport  auf Anfrage  von Herrn Wirtensohn, warum auf die Anfrage hin eine falsche Antwort geliefert wurde lautet:

„Guten Tag, Herr Wirtensohn.

Warum Sie meine Antwort an das BA Pankow in anderer Sache erhalten haben, erschließt sich mir nicht.

Das müssten Sie bitte dort klären.“

Dies muss wohl nicht mehr näher kommentiert werden!