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Linke Idiotie in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow

In der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung vom 16.01.2019 ist dem Bezirksverordneten Kempe von den Linken das „Kunststück“ gelungen von unserem Antrag zur Drucksache VIII-0698 Keine Diesel-Fahrverbote in Berlin darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall erklärt hat.

Dem Linken Genossen ist offensichtlich entfallen, dass die Linke seit Ihrer Gründung im Jahre 2007 unter Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie einiger Landesbehörden für Verfassungsschutz standen.

Anfang 2012 wurde durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel bekannt, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und damit mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion gesondert durch den Verfassungsschutz beobachtet wurden. Unter den Beobachteten befand sich fast die gesamte Führung der Bundestagsfraktion: Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi und dessen erste Stellvertreterin Wagenknecht, die Mitglieder des Fraktionsvorstands Bartsch und Korte, die parlamentarische Geschäftsführerin Enkelmann, die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch und deren Stellvertreterin  Wawzyniak, dazu die Bundestagsvizepräsidentin Pau. Das Ausmaß der Beobachtung ist umstritten und wurde von Politikern von SPD, FDP und Grünen kritisiert.  Auch im Jahr 2013 standen nach Spiegel-Informationen 25 der 57 Bundestagsabgeordneten der Linken unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Selbst Frau Sahrah Wagenknecht von der Partei die Linke hat für Ihre Fraktion erklärt, dass Sie die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ablehnt.

Wurden dem Linken Genossen  Kempe durch den Diesel etwa die Sinne vernebelt?

Ludwig Quidde Straße – Mietskasernen mit Ansage?

Auf der Info- Veranstaltung am Montag den 7.1.19 in der Treffpunkt-Gemeinde Buchholz gab es wieder eine Neuauflage der altbekannten Komödie „Gute R2G – Schlechte R2G“

Während sich Vertreter von Bü90/Grüne, der Linken und dem Bezirksamtsleiter für Stadtplanung auf dem Podium der Sorgen und Nöte der zahlreich erschienenen Anwohnerschaft annahmen, fordert der Senat, in welchem bekanntermaßen dieselben Parteien regieren, eine immer dichtere Bebauung.

Hierzu wurde im Flächennutzungsplan mal eben die bauliche Nutzung durch Anhebung der GRZ von 0,8 auf 1,5 erhöht. Aus dem bezirklichen Wohnbaukonzept (https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/artikel.528193.php) gehen die Senatswünsche hervor. Eine ortsübliche Bebauung mit Einwohnerdichten bis zu 15000 EW/km², wie zum Bsp. im Blankenburger Süden geplant, dürfte unter diesen Voraussetzungen nicht realisierbar sein. Auch die Ankündigung, die GFZ nur bis 1,2 ausreizen zu wollen, schafft hier nicht wirklich Abhilfe.

Unter der Rubrik „Betreutes Denken“ wurde auch das Verkehrskonzept vorgestellt. Das Auto sei nicht mehr zukunftsfähig und somit nicht mehr im Mittelpunkt der Verkehrsplanung. Ein Kiez-Bus, welcher auf den jetzt schon viel zu engen und  völlig überlasteten Straßen verkehren soll, ist hier laut Verkehrsgutachter die Lösung. Auch hier kann man wohl von Realitätsverweigerung sprechen.

Eine weitere Posse stellt wohl die vorgeschlagene Lösung des Schallproblems, bedingt durch die angrenzende A114, dar. Eine geschlossene Blockrandbebauung soll hier als Schalldämmung herhalten. Welche schmerzfreie Klientel soll hier eigentlich wohnen? Auf diese Idee ist man nicht mal in den 70-er Jahren mit seinen architektonischen Fehlbildungen gekommen!

Leider ist aus den Erfahrungen mit anderen Wohnbaupotentialflächen wie der Michelangelostraße, dem Pankower Tor u.v.m., trotz lobenswerter Bürgerbeteiligungsprozesse nicht davon auszugehen, dass die vom Senat vorgegebene Anzahl der Wohneinheiten abgesenkt wird. Die völlig verfehlte Wohnungsbaupolitik der letzten Jahrzehnte sowie der Verkauf der GSW und weiterer landeseigener Wohnungen in den 00-er Jahren, welcher durch dieselben Parteien zu verantworten sind, können jetzt nicht mit der Brechstange nachgeholt werden.

In unserer wachsenden Stadt ist Wohnungsbau auch für die Mietpreisentwicklung unabdingbar. Aber bitte unter Berücksichtigung ALLER zur Verfügung stehenden Flächen. (Elisabethaue, Tempelhofer Feld etc.)    

Wir werden diesen Prozess aufmerksam begleiten!

Ihre BVV Fraktion der AfD Pankow

Kommunalpolitik trifft Bundestag

 

„Die Sorgen und Nöte der kleinen Leute“ wollen angeblich alle Parteien vertreten.

Bei der AfD Pankow bleibt es nicht bei blumigen Versprechungen, sondern ist längst Realität.

Auf Einladung der BVV Fraktion konnten wir gleich 3 Abgeordnete aus dem Bundestag begrüßen.

Frau Dr. Birgitt Malsack-Winkemann in Begleitung von Herrn Jens Meier und unser Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Pankow Herrn Dr. Götz Frömming.

Sie berichteten aus erster Hand von den aktuellen Entwicklungen im Bundestag, wobei natürlich die Diskussion um den Migrationspakt im Mittelpunkt stand.

Umgekehrt hatten die Abgeordneten auch ein offenes Ohr für die Pankower Bezirkspolitik. Hier konnte die Pankower BVV Fraktion Rede und Antwort stehen.

Um nicht in den verkrusteten Strukturen der Altparteien zu enden, welche schwerfällig wie ein Öltanker im Meer vor sich hin dümpeln ist dieser Kontakt auf Augenhöhe zwischen den höchsten Repräsentanten der AfD und der Parteibasis zwingend erforderlich. Dies wurde von allen Seiten eindringlich betont.

Wir freuen uns auf weitere Treffen und dürfen Sie jetzt schon auf unsere im kommenden Jahr stattfindenden Bürgersprechstunden hinweisen.

Ihre BVV Fraktion Pankow

Info zum Blankenburger Süden

 

Nachdem Frau Senatorin Lopmscher (Linke) bei der Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung die Bürger mit Plänen zum Bau von 10.000 Wohnungen überrascht hat, ist es ruhiger um das Rot-Rot-Grüne-Projekt geworden.

Nach Protesten der Anwohner und entsprechenden Infos der AfD für die Bürger der Erholungsanlage wurden die den Bürgern vorgestellten 3 Planungsvarianten „angepasst“.

Die umstrittene Tangentialverbindung Nord (TVN) wurde in der Bezirksverordnetenversammlung abgelehnt. Weiterhin sollen nur ca. 5600 Wohnungen auf dem Kerngebiet, den sogenannten Rieselfeldern entlang des Blankenburger Pflasterweges entstehen. Eine Bebauung der Anlage Blankenburg und des Golfplatzes ist nicht mehr vorgesehen. Im Sommer 2019 sollen die Planungsdokumente vorliegen.

Man darf gespannt sein. Bisher hat sich der Linke Senat nicht um die Belange der BVV und der Bürger geschert.

Migrationspakt Stoppen

 

Die AfD-Fraktion in der BVV Fraktion hat mit aktiver Unterstützung der Mitglieder des Bezirksverbandes Pankow, sowie engagierter Bürger,  mehrere Tausend Flyer in Pankow verteilt.

Wir hoffen der Bevölkerung den Irrsinn dieses Paktes näher zu bringen.

Nicht ohne Grund verweigern Staaten wie Österreich, Ungarn, Polen, die Tschechische Republik, Bulgarien, die USA und vermutlich auch Kroatien ihre Zustimmung zu diesem Pakt.

Diese Länder wollen ihre nationale Integrität und Interessen schützen und nicht ihre Sozialsysteme ausplündern lassen.

Migration ist nicht Bestandteil des Völkerrechts!

Und warum spendet wohl die Arabische Liga, die muslimisch geprägt ist, nicht einen einzigen Cent an die Afrikanische Union?

 

MigrationspaktStoppen

Fraktionsvorstand erfolgreich wiedergewählt

Die AfD-Fraktion-Pankow hat bei Ihrer turnungsgemäßen Vorstandswahl am 22.10.2018 den bisherigen Vorstand für 2 Jahre wiedergewählt.

Fraktionsvorsitzender:              Stephan Wirtensohn
stellv. Fraktionsvorsitzende:     Liane Bottin
Schatzmeister:                           Thomas Weisbrich

Bürgermeister Sören Benn und die Nazikeule

 

Eine Hetzrede im besten stalinistischen Stil bekam die Pankower BVV auf Ihrer letzten Tagung am 17.10.18 von ihrem, eigentlich zur Neutralität verpflichteten, Bürgermeister Sören Benn vorgetragen.

Anscheinend wird man bei Nachfragen zur Finanzierung und Unterstützung linker Extremisten durch die Pankower Bezirkspolitik sehr dünnhäutig. Nicht eine der 55 Fragen, bei einer großen Anfrage der AfD in der BVV, wurde vom Bezirksamt beantwortet. Stattdessen wurden wieder mal 14% der Pankower Wähler als Antifeministen, Rassisten, Faschisten und Nationalisten diskreditiert.

Herr Benn! Die wahren Spalter der Gesellschaft sind Sie und Ihre Steigbügelhalter von der ehemaligen Volkspartei SPD. Wer einer Partei wie der AfD, welche den Bildungsnotstand, die Verwahrlosung des öffentlichen Raumes, die zunehmende Kriminalität, den Zerfall unserer Rechtsordnung u.v.m. zur Diskussion bringen will, die freie Meinungsäußerung verwehrt, der treibt eine Gesellschaft auseinander.

Während die AfD ausnahmslos und konsequent jede Gewalt und Gewaltandrohung in der politischen Auseinandersetzung ablehnt und verurteilt, scheint es für den Bürgermeister vor allem darauf anzukommen die Tatsachen zu verdrehen und vom Thema abzulenken.

Die hundertfachen Angriffe auf AfD-Veranstaltungen, Veranstaltungsorte und auf Repräsentanten der AfD haben bisher zu keiner wahrnehmbaren Entrüstungen des Bürgermeisters geführt.

Der alte Wein in neuen Schläuchen sind wohl eher die alten SED Kader und Ihre Nachfolgeorganisationen mit Ihren Ikonen und Massenmördern des vorherigen Jahrhunderts, Lenin, Stalin, Mao und Pol Pot.

Wir wünschen der SPD, welche die Rede des Bürgermeisters frenetisch feierte und Ihm per Handschlag persönlich gratulierte, noch viel Erfolg beim Projekt 4,9%.

Linke Ignoranz

 

Auf der 18. BVV-Tagung am 12.09.2018 brachte die AfD-Fraktion einen Antrag zum Entfernen der Telefonhauben der Tele-Ruf GmbH ein. Dieser Antrag wurde abgelehnt, nachdem BV Kempe von der Partei die Linke der Auffassung war, dass dafür die Senatsverwaltung zuständig sei.

Auf der gestrigen BVV-Tagung wurde zur Drucksache VIII-0600 ein diesbezüglicher geänderter Antrag eingebracht.

Aus ideologischen Gründen wurde dieser Antrag, wie nicht anders zu erwarten war, abgelehnt. Es bleibt zu hoffen, dass der Partei die Linke mit ihren roten Genossen in Pankow zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger bald ein ähnliches Ergebnis wie bei der Wahl in Bayern widerfährt.