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Turmbahnhof am Karower Kreuz

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 15.05.2019 stellte die AfD-Fraktion mit der Drucksache VIII-0830 den Antrag, den Turmbahnhof am Karower-Kreuz in die Planungen für die geplanten Neubauvorhaben im Berliner Nord-Osten mit einzubeziehen.

Von den linken und roten Genossen in der BVV-Pankow, welche sich gerne als der Weisheit letzer Schluss repräsentieren, aber offensichtlich von tatsächlicher Verkehrsplanung und Weitsicht keine Ahnung haben, wurde deren Konzept eines Regionalbahnhofs in Buch von der Deutschen Bahn und dem Senat abgeleht, wie aus der Berliner Woche 30. Jahrgang vom Mittwoch den 26. Juni 2019 zu entnehmen ist.

Amüsant an dieser Sache ist, dass der Verkehrsstaatssektretär Ingmar Streese (Bündnis90/Die Grünen) darüber informiert, dass die Planungen für den Turmbahnhof Karower Kreuz noch in diesem Jahr beginnen sollen.

Offensichtlich scheint die Zusammenarbeit zwischen der Grünen-Fraktion in der BVV Pankow, deren Mitglieder im Abgeordnetenhaus und dem Senat nicht zu funktionieren. Ansonsten hätte die Zählgemeinschaft in der BVV-Pankow den Antrag der AfD nicht ablehnen können.

Es beweist auch erneut, dass Vernunft nicht unbedingt eine Stärke in einem Bezirksparlament in Pankow sein muss.

Karow Süd – Ist die Bürgerbeteiligung eine Alibiveranstaltung?

Ganz in sozialistischer Planwirtschaftsmanier hat der Senat auch für Pankow sog. Wohnbaupotentialgebiete festgelegt. Hier soll auf wenigen Flächen der 25 Jahre vernachlässigte Sozialwohnungsbau nachgeholt werden.

Während der Prenzlauer Berg mit steuerbegünstigten Spekulationsobjekten nachverdichtet wird, auf der Elisabethaue aus fadenscheinigen Gründen die Aktivitäten eingestellt wurden, das Tempelhofer Feld als auf der Welt einmalige Innenstadtbrache liegen bleibt, soll der durch die verantwortungslose Einwanderungspolitik mitverursachte Mietwohnungsmangel in diesen ausgewiesenen Gebieten konzentriert nachgeholt werden. Hierfür wurde die Dichte der Bebauung, welche sich aus der Geschoßflächenzahl (GFZ) ergibt, auf das Maximale von 1,5 und sogar noch größer angehoben. Neue soziale Brennpunkte, wie die in den 70- er Jahren erbauten, sind hier vorprogrammiert.

Um diesen Festlegungen einen bürgerlichen Anstrich zu geben, wurde ein sog. Beirat gegründet, welcher zwar nicht beschlussfähig ist, aber immerhin Anregungen für den Rahmenplan geben kann. Inwieweit die berechtigten Zweifel der Bürger dort Eingang finden, bleibt abzuwarten.

Die bisherigen Äußerungen der Senatsvertreter in diesem Gremium lassen daran jedoch erheblichen Zweifel aufkommen. Die 3000 WE im Karower Süden scheinen dort in Stein gemeißelt zu sein. (Es gibt übrigens noch vier weitere Wohnbaupotentialgebiete mit mehreren 10.000 WE in Blankenburg und Karow)

Wenn die Pankower Bezirkspolitik es mit ihren Wählern ehrlich meint, stimmen sie unserem Antrag in der kommenden BVV zu, in welchem wir die Absenkung der GFZ von 1,5 auf immer noch über ortsübliche 0,8 fordern.     

Wir bleiben dran!

Ihre Alternative

Neubauziele werden weit verfehlt

Obwohl die Berliner Politik den Wohnraummangel als größte soziale Frage unserer Zeit erkannt hat, schafft sie mehr Stolpersteine als Bausteine für den Wohnungsbau.

Die Rahmenbedingungen für Investoren haben sich weiter verschlechtert. Der Neubau wird durch den Mangel an Baugrundstücken, an Fachkräften und vor allem durch administrative und bauordnungsrechtliche Hindernisse gebremst. Die Herstellungskosten werden dadurch gerade für den Neubau im bezahlbaren Segment, ein Steckenpferd der Linken Senatorin Lompscher, gebremst.

Private Unternehmen werden bei der Vergabe von Baugrundstücken gegenüber kommunalen Unternehmen benachteiligt. Die Grundstücke werden zudem immer noch im Höchstpreisverfahren vergeben, welches die Anschaffungskosten von Grund und Boden und dadurch in der Folge auch die späteren Mietpreise in die Höhe treibt.

Die größten Bremser und Kostentreiber beim Neubau von Wohnungen sind zeitaufwendige bürokratische Hürden in Verbindung mit langen Genehmigungsverfahren. Die größten aller Kostentreiber sind allerdings die energetischen Vorgaben, gefolgt von Schall- und Brandschutz.

Die Folge dieser verfehlten Wohnungsbaupolitik  ist, dass Unternehmen den weniger regulierten gewerblichen Bereich bevorzugen.

In Berlin, wo die Nachfrage am größten ist,  wird der Neubau durch immer schlechtere Rahmenbedingungen geradezu verhindert. Stattdessen träumen die linken Genossen von Enteignungen.

Der Senatorin fehlt offensichtlich ein verbindlicher Masterplan und auch der Wille zur Umsetzung für den Neubau von Wohnungen. Die Leidtragenden dieser verfehlten Politik sind die Mieter und die Wohnraumsuchenden.

Berliner Wohnungsmarkt weiterhin unter Druck Dank Rot Rot Grün

Angebotsdefizite auf hohem Niveau bestehen in Berlin weiterhin auch im mittleren Mietsegment. Eine Entspannung ist in weite Ferne gerückt.

Baulandknappheit, steigende Nettokaltmieten und der Widerstand gegen Bauvorhaben sind hier die größten Probleme im Mietwohnungsmarkt. Es werden mehr Wohnungen genehmigt als fertiggestellt. Warum ist das so? Komplexe Bauvorschriften oder Widerstände gegen neue Bauvorhaben bremsen den dringend benötigten Wohnungsbau. Dringend benötigte Wohungen werden nur zeitversetzt oder gar nicht mehr realisiert. Statt dessen träumen die linken „Experten“ von Enteignungen.

Der öffentliche geförderte Wohnungsbau kann nicht zur Entlastugn der angespannten Situation beitragen, da zu geringe Fertigungszahlen realisiert werden.

Beim geförderten Mietwohnungsbau braucht es einen größeren Beitrag von privaten Investoren. Nur diese lassen sich vom Senat mit dessen abwegigen Vorstellungen vom Wohnungsbau nicht auf der Nase herumtanzen. Eine Bunte Mischung ist eben nicht Jedermanns Sache.

Berlins Wohnraumpolitik ist mangelhaft

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben im Jahr 2018 3.746 Wohnungen gekauft, aber nur 2.937 neu gebaut.

Alleine in Pankow müssten aber ca. 3000 Wohnungen jährlich gebaut werden, um dem Bevölkerungszuwachs in Pankow gerecht zu werden.

Der Senat hat seine selbst gesteckten Wohnungsbauziele weit verfehlt, was bei der derzeitigen Senatsbesetzung auch nicht verwunderlich ist.

Anstatt alle Kräfte zielgerichtet auf die Schaffung von neuen Wohnraum zu bündeln, werden wertvolle finazielle und personelle Ressourcen für Scheindebatten zu Rückkäufen, Enteignungen oder Mietpreisbremsen vergeudet. Wie ein Zukauf von Wohnungen den Wohnungsmarkt entlasten soll erschließt sich wohl nur dem R2G Klientel und bleibt den klar Denkenden nicht nachvollziehbar.

Die Genossen von SPD und Die Linke in Pankow sind der Meinung ihre fehlgeschlagene Wohnungsbaupolitik nun mit absurden Abwendungsvereinbarungen und hohen Vertragsstrafen für Eigentümer und Erwerber zu kompensieren, um von ihrem Versagen abzulenken. Das ist nicht mehr als Wahlpropaganda, wohl wissend, dass in die Grundrechte von Eigetnümern nicht eingegriffen werden kann.

Alle erdachten Regelungen bis hin zur Mietpreisbremse haben bisher nicht gegriffen und werden dies auch nicht tun.

Hier hilft nur bauen und keine Gängelung von Investoren, welche bauen wollen, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Ein ausreichendes Angebot von Wohnraum senkt die Mietpreise automatisch. Dafür braucht es keine ideologischen Hirngespinste.

Bericht über die 22. BVV-Tagung am 20.02.2019

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

die letzte Tagung der BVV ließ uns wieder an – wie sollte es auch anders sein – linker und grüner Ahnungslosigkeit in Reinkultur teilhaben.

Unser Antrag (Drucksache VIII-0731) „Sicherungsmaßnamen der Einbiegung Blankenburger Straße / Pasewalker Str. in Fahrtrichtung Pankow“ die Sicherheit im Straßenverkehr verbessernd, wurde wegen „Blödheit“ von Autofahrern, also selbst schuld, abgelehnt. Zuvor trugen wir vor, dass selbst Polizeifahrzeuge beim Abbiegen bereits beinahe im Gleisbett der Straßenbahn gelandet wären. So gab ein Vertreter der „Zählgemeinschaft zum Besten, dass, wenn man zu doof zum Abbiegen ist, der Führerschein entzogen werden sollte. Ist unsere Polizei nicht fahrzeugführungsberechtigt?

Andere Anträge wurden widersprüchlich begründet abgelehnt. Auf dem Pankeweg sind z.B. die Radfahrer die schwächeren Verkehrsteilnehmer, nicht die Fußgänger, an der Blankenburger Straße tatsächlich Fußgänger. Hier hat wohl jemand den Maßstab verlegt!

So haben alle Ideologen ein klares Feindbild. Der für ein freiheitliches Gemeinwesen entscheidende Gegensatz zwischen Demokratie und Diktatur spielt hier keine Rolle. Nicht ohne Grund hat das Bundesverwaltungsgericht im Sommer 2010 indirekt die extremistische Grundausrichtung einer Partei bestätigt. Die Frage, ob diese damit eine antidemokratische Partei ist kann deshalb nur mit „Ja“ beantwortet werden.

Der absolute Kracher aber war die große Anfrage zur Buchholzer Kelterei (Drucksache VIII-0749).

Dem Vortrag des Stadtrates Daniel Krüger zum Trotz, mit Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin, aus dem hervorgeht, dass die Kelterei u.a. mangels Mitwirkung der Geschäftsführung geschlossen werden musste, war der Vortragenden nicht beizubringen, dass zuvor sehr wohlwollend alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um die Insolvenz der Buchholzer Kelterei zu verhindern. Wie ein trotziges Kleinkind versuchte die Verordnete immer wieder, anderen die Schuld für die Insolvenz der Kelterei anzuheften.

Wir schlagen vor, dass die einreichende Fraktion sammeln geht, die Kelterei aufkauft und die Einreicherin als Geschäftsführerin dort einsetzt, um den Betrieb wieder flott zu machen. Als Vorbereitungsmaßnahme empfehlen wir ein Praktikum auf einem Bauernhof, um sich zumindest Verständnis für Grundlagen wirtschaftlichen Handelns anzueignen, statt Große Anfragen und Anträge für den Reißwolf zu produzieren und das Bezirksamt mit Unsinnigkeiten zu belasten.

Linke Idiotie in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow

In der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung vom 16.01.2019 ist dem Bezirksverordneten Kempe von den Linken das „Kunststück“ gelungen von unserem Antrag zur Drucksache VIII-0698 Keine Diesel-Fahrverbote in Berlin darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall erklärt hat.

Dem Linken Genossen ist offensichtlich entfallen, dass die Linke seit Ihrer Gründung im Jahre 2007 unter Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie einiger Landesbehörden für Verfassungsschutz standen.

Anfang 2012 wurde durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel bekannt, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und damit mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion gesondert durch den Verfassungsschutz beobachtet wurden. Unter den Beobachteten befand sich fast die gesamte Führung der Bundestagsfraktion: Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi und dessen erste Stellvertreterin Wagenknecht, die Mitglieder des Fraktionsvorstands Bartsch und Korte, die parlamentarische Geschäftsführerin Enkelmann, die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch und deren Stellvertreterin  Wawzyniak, dazu die Bundestagsvizepräsidentin Pau. Das Ausmaß der Beobachtung ist umstritten und wurde von Politikern von SPD, FDP und Grünen kritisiert.  Auch im Jahr 2013 standen nach Spiegel-Informationen 25 der 57 Bundestagsabgeordneten der Linken unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Selbst Frau Sahrah Wagenknecht von der Partei die Linke hat für Ihre Fraktion erklärt, dass Sie die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ablehnt.

Wurden dem Linken Genossen  Kempe durch den Diesel etwa die Sinne vernebelt?

Ludwig Quidde Straße – Mietskasernen mit Ansage?

Auf der Info- Veranstaltung am Montag den 7.1.19 in der Treffpunkt-Gemeinde Buchholz gab es wieder eine Neuauflage der altbekannten Komödie „Gute R2G – Schlechte R2G“

Während sich Vertreter von Bü90/Grüne, der Linken und dem Bezirksamtsleiter für Stadtplanung auf dem Podium der Sorgen und Nöte der zahlreich erschienenen Anwohnerschaft annahmen, fordert der Senat, in welchem bekanntermaßen dieselben Parteien regieren, eine immer dichtere Bebauung.

Hierzu wurde im Flächennutzungsplan mal eben die bauliche Nutzung durch Anhebung der GRZ von 0,8 auf 1,5 erhöht. Aus dem bezirklichen Wohnbaukonzept (https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/artikel.528193.php) gehen die Senatswünsche hervor. Eine ortsübliche Bebauung mit Einwohnerdichten bis zu 15000 EW/km², wie zum Bsp. im Blankenburger Süden geplant, dürfte unter diesen Voraussetzungen nicht realisierbar sein. Auch die Ankündigung, die GFZ nur bis 1,2 ausreizen zu wollen, schafft hier nicht wirklich Abhilfe.

Unter der Rubrik „Betreutes Denken“ wurde auch das Verkehrskonzept vorgestellt. Das Auto sei nicht mehr zukunftsfähig und somit nicht mehr im Mittelpunkt der Verkehrsplanung. Ein Kiez-Bus, welcher auf den jetzt schon viel zu engen und  völlig überlasteten Straßen verkehren soll, ist hier laut Verkehrsgutachter die Lösung. Auch hier kann man wohl von Realitätsverweigerung sprechen.

Eine weitere Posse stellt wohl die vorgeschlagene Lösung des Schallproblems, bedingt durch die angrenzende A114, dar. Eine geschlossene Blockrandbebauung soll hier als Schalldämmung herhalten. Welche schmerzfreie Klientel soll hier eigentlich wohnen? Auf diese Idee ist man nicht mal in den 70-er Jahren mit seinen architektonischen Fehlbildungen gekommen!

Leider ist aus den Erfahrungen mit anderen Wohnbaupotentialflächen wie der Michelangelostraße, dem Pankower Tor u.v.m., trotz lobenswerter Bürgerbeteiligungsprozesse nicht davon auszugehen, dass die vom Senat vorgegebene Anzahl der Wohneinheiten abgesenkt wird. Die völlig verfehlte Wohnungsbaupolitik der letzten Jahrzehnte sowie der Verkauf der GSW und weiterer landeseigener Wohnungen in den 00-er Jahren, welcher durch dieselben Parteien zu verantworten sind, können jetzt nicht mit der Brechstange nachgeholt werden.

In unserer wachsenden Stadt ist Wohnungsbau auch für die Mietpreisentwicklung unabdingbar. Aber bitte unter Berücksichtigung ALLER zur Verfügung stehenden Flächen. (Elisabethaue, Tempelhofer Feld etc.)    

Wir werden diesen Prozess aufmerksam begleiten!

Ihre BVV Fraktion der AfD Pankow