Die neue Art der Enthaltung – Was Pankow mit Thüringen zu tun hat

Das war sie also, die 30. Tagung der BVV von Pankow. Im Grunde genommen verlief sie wie immer –  oder eigentlich doch nicht. Am vergangenen Mittwoch waren die Lager sortiert, die Argumente dosiert, die Anliegen von Bürgern und Parteien im Mittelpunkt. Fast, möchte man meinen, denn, wenn die AfD am Weißen See Licht ins Dunkel bringen möchte, sind sich die Vertreter der Kartellparteien gegen ihre Anträge einig – so, wie am vergangenen Mittwoch auch im Thüringer Landtag.

Der AfD-Antrag in der BVV Pankow war der kürzeste aller Anträge, weshalb er hier auch wiedergegeben werden kann. Unter der Überschrift „Laternen im Park am Weißen See“ wurde von der Fraktion der AfD nicht mehr und nicht weniger beantragt, als dass die BVV beschließen möge: „Das Grünflächenamt wird aufgefordert, die Laternen im Park am Weißen See zu überprüfen und bei Bedarf zu reparieren.“ Ursächlich für diesen Antrag ist die Tatsache, dass am Weißen See inzwischen 15 Laternen außer Betrieb sind und zwei weitere nur sporadisch leuchten. Darin sieht der Antragsteller, Bezirksverordneter Thomas Weisbrich von der AfD, für die Bürger eine Gefahrenquelle.

Nun sollte man meinen, dass dieser Antrag sinnvoll und im Interesse der Bürger ist. Aber weit gefehlt, denn er wurde mit den Stimmen der Fraktionen von links, rot und grün abgelehnt. Die Fraktionen der CDU und der FDP enthielten sich. Das ist die praktische Politik der etablierten Parteien vor Ort: Anträge der AfD werden prinzipiell abgelehnt. Enthaltung bedeutet ja auch in diesem Fall, dass es den Fraktionen von CDU und FDP gleichgültig ist, ob Wege im Interesse der Sicherheit aller Bürger beleuchtet sind.

Die Arroganz der Macht auf die Spitze treibend, stellten Linke und SPD einen “Brückenantrag”          (VIII-1091) für die Bahnhofstraße in Blankenburg. Genau diese Problematik wurde von der AfD Fraktion bereits vor einem Jahr im Antrag “ Sanierung A114: Brückenneubau Bahnhofstraße weiterdenken” (VIII-0711) vom 17.01.2019 erkannt. Selbstverständlich musste dieser von “rechtem Gedankengut” strotzende Antrag von den selbsternannten Demokraten verhindert werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

Nach dem Polittheater von Erfurt scheint nun auch in Pankow zu gelten: Das Richtige kann nicht richtig sein, wenn es von der AfD kommt.

Das musste der ehemalige thüringische Ministerpräsident Kemmerich (FDP) ja kürzlich auch erfahren. Die Genossen von den Fraktionen der CDU und der FDP im Thüringer Landtag haben nun nach offiziellen Parteiaussagen aus Berlin am vergangenen Mittwoch in Erfurt alles richtig gemacht, indem sie sich bei der Wahl Ramelows zum nächsten Ministerpräsidenten enthielten. Dabei wird außer Acht gelassen, dass durch diese Enthaltung ein linker Ministerpräsident in Thüringen erst wieder möglich wurde. Die Wähler von CDU und FDP können in Thüringen demnächst direkt die LINKE wählen, dann sparen sie sich den Umweg über Wahlmanipulationen aus Berliner Parteizentralen von CDU und FDP. Am Weißen See in Pankow bleibt es also dunkel und in Thüringen dunkelrot. Das wird dem Bürger dann als Demokratie verkauft. Wer diese Zustände ändern will, unterstützt die AfD!