Mietendeckel ist verfassungswidrig

Wieder einmal wird die Inkompetenz des Berliner Senats unter der Führung von Frau Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, den Bürgerinnen und Bürgern vor Augen geführt.

Die 67. Zivilkammer des  Landgerichts Berlin erachtet die Vorschriften des am 23. Februar 2020 in Kraft getretenen sogenannten „Berliner Mietendeckels“ für verfassungswidrig.

Dem Land Berlin steht schlichtweg keine Gesetzgebungskompetenz zu, um einen Mietenstopp auszurufen bzw. zu verhängen. Dies ist ausschließlich Sache des Bundes. Insofern gilt nach wie vor der Mietspiegel, sowie die Kappungsgrenzen nach der bundesrechtlichen Mietpreisbremse.

Bereits am 4. November haben wir über den Rot-Rot-Grünen-Wahn bezüglich des Mietendeckels berichtet. Nun hat sich unsere Auffassung bestätigt.

Der Bausenatorin Frau Lompscher war es mit Ihrer Klientelpolitik offensichtlich egal, dass Sie gegen Bundesrecht verstößt und sorgt nun für ein böses Erwachen Ihres eigenen Klientels.