Stellungnahme der Fraktion der AfD zum Stand der Rahmenplanung Karow Süd

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Verlauf des bisherigen Beteiligungsverfahrens für die Rahmenplanung Karow Süd und die praktische Umsetzung durch das beauftragte Büro L.I.S.T. könnte eine gute Grundlage für den weiteren Planungsprozess sein.

Hierfür ist es aber unabdingbar, auf die Belange der Einwohnervertreter glaubwürdig einzugehen. Als Beiratsmitglied, welches ausnahmslos alle Veranstaltungen besucht hat, kann ich die Bedenken der Anwohner nur teilen. Von einer ernsthaften Auseinandersetzung dieser Bedenken kann meines Erachtens keine Rede sein. Vertreter der Senatsverwaltung machten bei der Vorstellung des ersten Entwurfs des Rahmenplans unmissverständlich klar, dass eine abgesenkte Randbebauung die dichtere Bebauung im Inneren des Planungsgebietes zur Folge hat. So verfestigt sich der Eindruck, dass die Anzahl der zu bauenden Wohnungen von Seiten der politisch Verantwortlichen unverhandelbar ist. Die ausgewiesene GFZ von über 1,5 lässt diesbezüglich tief blicken.

Die Anwohner haben zurecht den Eindruck gewonnen, dass hier die Versäumnisse der letzten 20 Jahre in der Wohnungsbaupolitik mit der Brechstange nachgeholt werden sollen. Es ist schwer vermittelbar, dass sich hier die Bausünden der 70-er Jahre wiederholen sollen. Auch eine gesamtstädtische Betrachtung der Wohnungsbauproblematik, insbesondere auch unter Einbeziehung des Tempelhofer Feldes u.ä. Flächen, ist zwingend erforderlich.

Auch das vorgestellte Verkehrskonzept entspricht wohl eher rot-rot-grüner Wunschvorstellung. Mit Fahrradwegen und Ringbuslinien ist das jetzt schon völlig überlastete Straßennetz im Nordosten von Pankow nicht zu bewältigen. Hier fehlt es an einem großräumigen Verkehrskonzept und an der Erkenntnis, dass der mündige Bürger selbst über sein Fortbewegungsmittel entscheiden kann, wozu auch das KFZ gehört.

Leider mussten die Anwohner aus dem Karower Süden auch bei der 25. Ordentlichen Tagung der BVV am 14.8.19 auch miterleben, welch geringe Wertschätzung die Pankower Zählgemeinschaft ihnen entgegenbringt. Ihr Bürgerantrag, welcher auch eine Absenkung der GFZ von 1,5 auf ortsübliche max. 0,8 vorsah, wurde nicht – wie erhofft – beschlossen, sondern zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen. Somit dürfte er auf die Rahmenplanung keinen Einfluss mehr haben.

Auch die Abweisung meines Antrags VIII-0892, die Rahmenplanung durch einen BVV Beschluss legitimieren zu lassen, hinterließ bei den Anwohnern großes Unverständnis. Eine Vorlage zur Kenntnisnahme durch das Bezirksamt ist da wohl wesentlich bequemer?!

Auch der Wunsch nach einem Typologie – Mix zwischen Miete, Eigentum und vor allem der genossenschaftliche Wohnungsbau, ist durch den bereits erfolgten Verkauf eines Großteils der Grundstücke an Wohnungsbaugesellschaften schon jetzt ad acta gelegt worden.

Fazit:

Sollte an der Anzahl von 3000 Wohnungen bedingungslos festgehalten werden, verkommt der gesamte BÜRGERbeteiligungsprozess zur Farce. Der Schaden, der sich für die politisch verantwortlichen Parteien daraus ergibt, wird an künftigen Wahlergebnissen der AfD in Pankow abzulesen sein.

Selbst der Fraktionsvorsitzende der CDU, Johannes Kraft, hat im Plenum für überparteiliche  Zustimmung zu unserem Antrag geworben, da ein Schaden/Nachteil für die Anwohner anders nicht abzuwenden sei. Allerdings hat sich der rot-rot-grüne Sumpf der Zählgemeinschaft in Pankow aus ideologischen Gründen gegen die Anwohner entschieden.

Klaus Peterson