Monat: März 2020

Mietendeckel ist verfassungswidrig

Wieder einmal wird die Inkompetenz des Berliner Senats unter der Führung von Frau Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, den Bürgerinnen und Bürgern vor Augen geführt.

Die 67. Zivilkammer des  Landgerichts Berlin erachtet die Vorschriften des am 23. Februar 2020 in Kraft getretenen sogenannten „Berliner Mietendeckels“ für verfassungswidrig.

Dem Land Berlin steht schlichtweg keine Gesetzgebungskompetenz zu, um einen Mietenstopp auszurufen bzw. zu verhängen. Dies ist ausschließlich Sache des Bundes. Insofern gilt nach wie vor der Mietspiegel, sowie die Kappungsgrenzen nach der bundesrechtlichen Mietpreisbremse.

Bereits am 4. November haben wir über den Rot-Rot-Grünen-Wahn bezüglich des Mietendeckels berichtet. Nun hat sich unsere Auffassung bestätigt.

Der Bausenatorin Frau Lompscher war es mit Ihrer Klientelpolitik offensichtlich egal, dass Sie gegen Bundesrecht verstößt und sorgt nun für ein böses Erwachen Ihres eigenen Klientels.

Corona schlägt Rot-Rot-Grünen Autohassern ein Schnippchen

Das seit über 100 Jahren bewährte Fortbewegungsmittel Nummer eins, das Auto, lässt die Autohasser der Rot-Rot-Grünen Zählgemeinschaft blass aussehen.

Die Corona Krise führt unbestreitbar zu einer massiven Einschränkung der Mobilität, nachdem der Bahnverkehr, der Flugverkehr und der öffentliche Nahverkehr stark eingeschränkt ist.

Das Auto erlebt zumindest in Berlin eine ungeahnte Renaissance. Was von Rot-Rot-Grün verteufelt wurde, wird zum Fortbewegungsmittel Nummer eins.

Erstaunlich ist auch, dass selbst während der Hochzeit des von allen besprochenen Klimanotstandes Autos in der Hauptstadt gekauft wurden. Im ersten Halbjahr 2019 wurden ca. 44.500 Fahrtzeuge neu angemeldet. Dies ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 8,2 Prozent. Und das in der Stadt der größten Anti-Auto-Liga.

Das schlechte Gewissen der „Autohasserfraktion“ hat sich derzeit offensichtlich in Luft aufgelöst. Auf vom Klimanotsand hört man nichts mehr.

Korrekterweise sollten diese Autohasser alle mit dem Lastenfahrrad fahren müssen.

Die anderen können  Ihre individuelle Freiheit genießen, unabhängig davon, dass es im Moment ratsam ist  zu Hause zu bleiben und sich lediglich zum Einkaufen oder um zur Arbeit zu kommen nach draußen begibt.

Die militanten Autogegner sollten kurz innehalten und sich überlegen, ob das Auto in all seinen Dimensionen zu verteufeln ist, oder ob es nicht hier und da auch hilfreich sein kann.

Nachdem die Produktionsbänder der Automobilindustrie stillstehen, kommt auch die mit Gewalt angeschobene E-Mobilität zum Erliegen. Kein Unternehmen wird sich noch für die Ladeinfrastruktur begeistern, da die finanziellen Belastungen, welche die Hersteller mit dem Stopp der Produktion und dem dann erneuten Anfahren der Produktion haben, keine Ausgabe für eine E-Ladestation in Betracht kommen lassen. Dafür fehlt schlichtweg das Geld.

Demzufolge zieht diese Katastrophe unweigerlich einen Verbleib beim Verbrenner nach sich. Mit oder ohne den von der Rot-Rot-Grünen-Zählgemeinschaft ausgerufenen Klimanotstand in Pankow.

Die neue Art der Enthaltung – Was Pankow mit Thüringen zu tun hat

Das war sie also, die 30. Tagung der BVV von Pankow. Im Grunde genommen verlief sie wie immer –  oder eigentlich doch nicht. Am vergangenen Mittwoch waren die Lager sortiert, die Argumente dosiert, die Anliegen von Bürgern und Parteien im Mittelpunkt. Fast, möchte man meinen, denn, wenn die AfD am Weißen See Licht ins Dunkel bringen möchte, sind sich die Vertreter der Kartellparteien gegen ihre Anträge einig – so, wie am vergangenen Mittwoch auch im Thüringer Landtag.

Der AfD-Antrag in der BVV Pankow war der kürzeste aller Anträge, weshalb er hier auch wiedergegeben werden kann. Unter der Überschrift „Laternen im Park am Weißen See“ wurde von der Fraktion der AfD nicht mehr und nicht weniger beantragt, als dass die BVV beschließen möge: „Das Grünflächenamt wird aufgefordert, die Laternen im Park am Weißen See zu überprüfen und bei Bedarf zu reparieren.“ Ursächlich für diesen Antrag ist die Tatsache, dass am Weißen See inzwischen 15 Laternen außer Betrieb sind und zwei weitere nur sporadisch leuchten. Darin sieht der Antragsteller, Bezirksverordneter Thomas Weisbrich von der AfD, für die Bürger eine Gefahrenquelle.

Nun sollte man meinen, dass dieser Antrag sinnvoll und im Interesse der Bürger ist. Aber weit gefehlt, denn er wurde mit den Stimmen der Fraktionen von links, rot und grün abgelehnt. Die Fraktionen der CDU und der FDP enthielten sich. Das ist die praktische Politik der etablierten Parteien vor Ort: Anträge der AfD werden prinzipiell abgelehnt. Enthaltung bedeutet ja auch in diesem Fall, dass es den Fraktionen von CDU und FDP gleichgültig ist, ob Wege im Interesse der Sicherheit aller Bürger beleuchtet sind.

Die Arroganz der Macht auf die Spitze treibend, stellten Linke und SPD einen “Brückenantrag”          (VIII-1091) für die Bahnhofstraße in Blankenburg. Genau diese Problematik wurde von der AfD Fraktion bereits vor einem Jahr im Antrag “ Sanierung A114: Brückenneubau Bahnhofstraße weiterdenken” (VIII-0711) vom 17.01.2019 erkannt. Selbstverständlich musste dieser von “rechtem Gedankengut” strotzende Antrag von den selbsternannten Demokraten verhindert werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

Nach dem Polittheater von Erfurt scheint nun auch in Pankow zu gelten: Das Richtige kann nicht richtig sein, wenn es von der AfD kommt.

Das musste der ehemalige thüringische Ministerpräsident Kemmerich (FDP) ja kürzlich auch erfahren. Die Genossen von den Fraktionen der CDU und der FDP im Thüringer Landtag haben nun nach offiziellen Parteiaussagen aus Berlin am vergangenen Mittwoch in Erfurt alles richtig gemacht, indem sie sich bei der Wahl Ramelows zum nächsten Ministerpräsidenten enthielten. Dabei wird außer Acht gelassen, dass durch diese Enthaltung ein linker Ministerpräsident in Thüringen erst wieder möglich wurde. Die Wähler von CDU und FDP können in Thüringen demnächst direkt die LINKE wählen, dann sparen sie sich den Umweg über Wahlmanipulationen aus Berliner Parteizentralen von CDU und FDP. Am Weißen See in Pankow bleibt es also dunkel und in Thüringen dunkelrot. Das wird dem Bürger dann als Demokratie verkauft. Wer diese Zustände ändern will, unterstützt die AfD!