Monat: April 2021

Nun endgültig: Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig

Wie von uns bereits am 21. März 2020  veröffentlicht bestätigt nunmehr auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 16.04.2021 die Inkompetenz des Berliner Senats in Wohnungsangelegenheiten.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts erklärten das Gesetz für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb für nichtig. Das Gesetz ist mit sofortiger Wirkung unwirksam.

Wie bereits erwähnt, sind die Regelungen zur Miethöhe für ungebundenen Wohnraum bereits im Bundesgesetz abschließend geregelt.

Dass sich der Linke Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel von der Deutlichkeit des Urteils überrascht, zeigt wundert wirklich niemanden.

Kompetenz ist nicht gerade die Stärke des Berliner Senats, wie dieser bereits mehrmals unter Beweis gestellt hat.

Die Mieter wurden durch die rot-rot-grüne Koalition getäuscht! Es wurde wider besseren Wissens aus ideologischen Gründen ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet und den Mietern ein falsches Versprechen über sinkende Mieten übermittelt.

Die Idee für den Mietendeckel kam ursprünglich aus dem SPD-Kreisverband Mitte. Aus unserer Erfahrung mit der SPD im Kreisverband Pankow wissen wir, dass hier 90% der Anträge Schaufensteranträge, um nicht zu sagen realitätsfremde Luftnummern, sind.

Warum steigen die Mieten so stark an? Die Nullzinspolitik führt zu einer enormen Nachfrage auf dem Immobilienmarkt, welche nicht bedient werden kann. Die Einladung Geisels an die Menschen aus aller Welt „Wir haben noch Platz“ ist jedenfalls nicht dazu geeignet für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen.

Durch Immer neue Anforderungen an Bauausführung durch Gesetze zur energetischen Sanierung, überdurchschnittlich lange Bearbeitungszeiten für Bauanträge und weiteren „Schikanen“ grenzen private Investoren aus.

Steigende Mieten bekämpft man aber mit der Herstellung von Wohnungen und nicht mit ideologischen Spinnereien.

Antwort der AfD auf eine Bürgeranfrage

Sehr geehrter …………

nochmals vielen Dank für Ihr Schreiben an die AfD-Fraktion in der BVV Pankow.

Die Verordneten in den BVV-en und auch die Abgeordneten der AfD im Abgeordnetenhaus kämpfen schon immer gegen die Bevorzugung des Radverkehrs und die immer stärkere Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs an. Viele Anträge sind gestellt und ebenso viele durch die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft niedergeschmettert worden.

Zuletzt durfte auch die CDU in Pankow dies erfahren, nämlich mit einer Drucksache, die die sofortige Beendigung dieser Posse in der Ostseestraße zum Ziel hatte. Selbstverständlich wurde dem nicht zugestimmt. Die Stimmen der AfD- Fraktion nützten da gar nichts gegen die Übermacht der links-grünen Mehrheit. Die Einrichtung des sogenannten „Pop-up-Radweges“ in der Ostseestraße ist ein weiterer Baustein hin zur „klimaneutralen und autofreien“ Stadt.

Begründet werden diese Stadtumbauten mit „Flächengerechtigkeit, Klimaschutz, CO-2-Neutralität“ und ähnlichem Unfug. Bezahlen darf das alles der Steuerzahler. Er ist auch derjenige, der auf seiner täglichen Fahrt hin und von der Arbeit am meisten drangsaliert wird. Forderungen seitens der AfD , eine moderne Infrastruktur zu schaffen, die alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt behandelt, verhallen natürlich ungehört.

Haben Sie auf dem Weg zu Ihrem Enkelchen schon die neuen Wartebügel für „Radfahrende“ bestaunen dürfen? Achten Sie mal bei Ihrer nächsten Fahrt auf die am Straßenrand aufgestellten Gebilde.

Hier ein Foto:

Kostenpunkt: 3500 Euro, spendiert vom Steuerzahler

Nutzen: kein ersichtlicher, soll den „Radfahrenden“ das Losfahren erleichtern, denn sie müssen den Fuß nicht mehr auf den Boden stellen

Die AfD-Fraktion hat in einer Drucksache gefordert, die Nutzung dieser Bügel zu evaluieren, bevor diese im gesamten Stadtgebiet auftauchen. Dies wurde natürlich abgelehnt.

Es muss Sie auch nicht verwundern, dass Ihre Beschwerde beim Bezirksamt so beschieden wurde. Pankow ist für die übergeordneten Straßen der Stadt tatsächlich nicht zuständig und kann die Verantwortung dem Senat zuschieben. Umgekehrt funktioniert das ebenso, woraus sich regelmäßig ein Katz-und-Maus-Spiel entwickelt.

Vom Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses müssen Sie sich auch nicht viel erwarten. Dort werden nur Beschwerden behandelt, deren Inhalt fehlerhaftes Verwaltungshandeln ist.

Dies ist in der Ostseestraße jedoch nicht der Fall!

Rot-Rot-Grün hat bereits vor der Wahl angekündigt, was alles anders wird, sollten sie Regierungsverantwortung erlangen. Die “Mobilitätswende“ stand und steht ganz oben auf der Agenda. Mit Riesenschritten wird der Stadtumbau gesetzlich vorangebracht, nicht nur im Bereich Verkehr. Berlin leidet unter einem eklatanten Wohnungsmangel. Dagegen hilft: Wohnungen bauen! Eigentlich eine einfache Erkenntnis. Doch ROT-ROT-Grün versucht mit immer neuen Schikanen Investoren aus der Stadt zu treiben und landeseigene Unternehmen zu bevorzugen. Das führt zu Stillstand! Hinzu kommen immer neue Auflagen in den Bauausführungsvorschriften. Jüngstes Beispiel: die Novellierung des Energiewendegesetzes.

Dadurch soll die Einführung „anspruchsvoller Energiestandards“ für Neubauten festgeschrieben werden, was das Bauen noch einmal verteuern wird. Dies werden künftige Mieter zu spüren bekommen!

Ich könnte in meiner Aufzählung noch stundenlang fortfahren. Wie heißt es so treffend im neuesten Infoblatt der AfD: Der grüne Staat will nur Ihr Bestes. Ihr Auto, Ihre Arbeit, Ihre Freiheit.

Lassen wir es nicht dazu kommen. Bleiben Sie uns gewogen und helfen Sie mit, die Wähler dieser Stadt darüber aufzuklären, was die Roten und die Grünen wirklich wollen.

Es geht schon längst nicht mehr um die Umwelt!

Freundliche Grüße

Ihre AfD- Fraktion in der BVV Pankow