Protestkundgebung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) 27.03.18 um 18.30 Uhr

Die Planungen des Senats unter Führung von Senatorin Katrin Lompscher (DIE LINKE) für das Quartier „Blankenburger Süden“ führen unweigerlich zu einer Katastrophe für zahlreiche Berlinerinnen und Berliner.

Deshalb rief der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), der seit den 1990er Jahren die Interessen vieler Eigenheimbesitzer, Siedler, Erholungs- und Kleingärtner vertritt, zu einer Protestkundgebung in der Festen Scheune in Buch auf.

Die Feste Scheune war noch besser besucht als bei der Auftaktarena am 03.03.2018 am gleichen Ort. Es gab ca. 800 Teilnehmer, davon die überwältigende Mehrheit Betroffene.

Der VDGN informierte die Bürger über die Möglichkeiten, sich gegen die irren Pläne des Senats zu wehren. Dabei waren die wichtigsten empfohlenen Maßnahmen der juristische und der politische Widerstand.

Bezüglich des juristischen Widerstands trugen mehrere Rechtsanwälte vor. Danach gibt es Möglichkeiten sich zur Wehr zu setzen. Das Hauptproblem ist die Finanzierung der Rechtsanwälte. Hier wurde darauf hingewiesen, dass gerade in diesem Fall die Grundeigentümer-Rechtsschutzversicherung nicht einspringt und dass es sinnvoll ist, wenn sich die Betroffenen zusammentun. Genau das soll und wird hier geschehen.

Zum politischen Widerstand wurde darauf verwiesen, dass die Pläne durchs Abgeordnetenhaus müssen und hier die Politiker kontaktiert werden müssen und Farbe bekennen sollen.

Ein CDU-Jüngelchen meldete sich zu Wort und gab mit kindlicher Stimme vor, sich für die betroffenen Bürger einsetzen zu wollen.

Schon der erste Bürger, der sich zu Wort meldete, warnte davor, den etablierten Parteien zu trauen. Zu oft sei man schon enttäuscht worden.

Weitere Betroffene kamen dann zu Wort und schilderten oft mitnehmende Schicksale. In vielen Fällen sind die Grundstücke seit den 1950er/60er Jahren in Familienbesitz. Man war froh, dass die Eigentumsfrage 1990-94 durch das Sachenrechtsbereinigungsgesetz geklärt worden war.

Auf der Grundlage des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes wurden zahlreiche Grundstücksnutzer dabei unterstützt, ihre Grundstücke zu kaufen oder einen Erbbaupachtvertrag abzuschließen.

Viele Bewohner investierten nun in die Häuser und sahen sie als eigene Altersvorsorge vor oder planten die Übertragung auf Kinder oder Enkel. Viele ältere Leute sind gar nicht mehr imstande umzuziehen. Eine Enteignung von Bauland als Gartenland kann zu 90% Verlust führen.

Einige Redner und Rednerinnen waren den Tränen nahe. Fassungslosigkeit herrschte darüber, von den Linken, die sich ja angeblich für kleine Leute einsetzen, dermaßen fallengelassen worden zu sein. Von Links, SPD und Grünen war übrigens niemand vor Ort.

Einige informierte Redner trugen alternative Planungen vor, über eine Verlängerung der U2, die derzeit in Pankow endet und über eine Straßenbahntrasse, die von Malchow aus nur 500m verlängert werden müsste und über freie Felder führen könnte.

Es blieb am Ende große Ratlosigkeit, warum Frau Lompscher genau die Varianten A, B und C hatte vortragen lassen und andere Planungen, die den Erhalt der Anlage Blankenburg bedeuten würden, gar nicht angefasst wurden. Zahlreiche Transparente mit eindeutigen Kommentaren zur Underperformance von Senatorin Lompscher liefen die ganze Zeit im Hintergrund.

Für die Bewohner kommt jetzt eine belastende Zeit der Unsicherheit, denn niemand wird mehr in Immobilien investieren, die in 2 oder 5 Jahren enteignet werden.

Unser Stadtrat Daniel Krüger setzt sich für Sauberkeit und Ordnung am U-Bahnhof Pankow ein

Die Situation am U-Bahnhof Pankow ist katastrophal. Dreck und Verwahrlosung sind die Probleme der Anlieger.
Das Ordnungsamt selbst ist zwar für den Bahnhof nicht zuständig, da es sich um Bahn bzw. BVG-Gelände handelt. Daniel Krüger wünscht sich aber, dass vor allem die mangelnde Sauberkeit im Umfeld des Bahnhofs angegangen wird, die auch von vielen Pankowern kritisiert werde. Dafür stehe er im Kontakt mit der Berliner Stadtreinigung.

AfD wirkt!

Bunte Kuh und JUP e.V.

Kati Becker von den Berliner Registerstellen, welche vom Land finanziert werden, beschwert sich darüber, dass lokale Bündnisse und soziale Träger zunehmend Druck von Rechten aus den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV), aber auch aus dem Abgeordnetenhaus bekämen. Sie trägt vor, dass es zumeist die AfD sei, die über Anfragen versuche, die öffentliche Finanzierung etablierter antirassistischer und antifaschistischer Projekte infrage zu stellen. Die CDU mache es aber in Neukölln inzwischen oft genauso.

Nach Frau Becker sind dies unsinnige Rechtfertigungen für die betroffenen Vereine und Organisationen, weil dies viel Arbeit bedeutet. Einige Registerstellen seien „gut damit beschäftigt“ die teils sehr detaillierten AfD-Anfragen zu beantworten, welche Ihnen vom Abgeordnetenhaus weitergeleitet würden.

Jawoll Frau Becker, wir bleiben dran! Wir werden es nicht dulden und hinnehmen, dass Vereine und Organisationen, welche Linksextremismus unterstützen und sich unter den Deckmantel der Demokratie begeben haben, mit staatlichen Mitteln unterstützt werden.

Als Gutes Beispiel führen wir auf, dass die Bundesregierung die Förderung für das Festival „Offenes Neukölln“ gestoppt hat.Es geht doch!

https://www.tagesspiegel.de/politik/kontakte-zu-linksradikalen-bundesregierung-stoppt-foerderung-fuer-festival-offenes-neukoelln/21069286.htm

Die AfD-Fraktion-Pankow wünscht allen Frauen in Berlin einen schönen Frauentag!

Zum Frauentag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Stephan Wirtensohn:

„Der Frauentag gilt unseren Ehefrauen, Töchtern, Schwestern, unseren Müttern, unseren Tanten, Großmüttern: er gilt allen Frauen dieser Welt. Dieser Ehrentag soll die Leistungen von Frauen würdigen und unsere Wertschätzung ausdrücken. Wir als AfD-Fraktion betonen dies. Egal, ob in der Familie oder im Beruf: ohne Frauen wäre unsere Welt nicht vorstellbar.

Doch leider geraten die hart erkämpften Rechte und Freiheiten der Frauen und das Selbstverständnis der Gleichberechtigung durch archaisches Denken fremder Ideologien wieder zunehmend in Bedrängnis. Hier muss es die Aufgabe von uns allen Demokraten sein, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Es darf nicht zerstört werden, was jahrzehntelang mühsam von Frauen aufgebaut und für Frauen erstritten wurde.

Zur Wertschätzung unserer Frauen gehört aber auch, dass wir unser Auge auf die Sicherheitslage im Land legen: aus Angst vor Kriminalität und Gewalt trauen sich viele Frauen nicht mehr allein und im Dunkeln auf die Straßen. Wir müssen dem endlich entschieden entgegentreten! Die AfD-Fraktion setzt sich beständig dafür ein, unser Pankow für unsere Frauen wieder sicherer zu machen.“

Mir ist Berlin einfach zu dreckig

Daniel Krüger, Bezirksstadtrat der AfD für öffentliche Ordnung und Umwelt, beklagt im Interview die Verwahrlosung seines Bezirks Pankow.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirksstadtrat-von-pankow-mir-ist-berlin-einfach-zu-dreckig/21022330.html

Keine Enteignung von Berlinern für Flüchtlinge!

Blankenburger Süden – „Auftaktarena“ 03. März 2018

Bei der sogenannten „Auftaktarena“ Blankenburger Süden wollte der Senat die Bürger im Norden Berlins über den Stand der vorbereitenden Planungen informieren. Besser gesagt über Teile der Planungen. Einige Informationen rückten Senat und Bezirksamt nicht freiwillig heraus, was zu erbosten Fragen der über 700 anwesenden Bürger führte.

Als erstes sprach der Bezirksbürgermeister Sören Benn. Ob das als Begrüßungsrede gedacht war, blieb unklar. Selbst für den unaufgeregten Zuhörer, war das, was Herr Benn sagte, irgendwo zwischen Einschüchterung und Beleidigung einzuordnen. Bezirksbürgermeister Benn mag die Blankenburger, Karower und Bucher Bürger nicht. Das war unmissverständlich!

Auch Senatorin Lompscher und Staatssekretär Kirchner kamen aggressiv rüber. Als wäre der Start nicht schon schlecht genug gewesen, beging Jochen Lang aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in seiner Rede am Anfang gleich ein rotwürdiges Foul. Lang bezeichnete das ganze Gebiet als Landeseigentum! Welcher Teufel hatte ihn bei dieser Aussage geritten (Marx oder Alzheimer??)

Viele Bürger haben in dem Gebiet privates Grundstückseigentum, dass auch als solches ins Grundbuch eingetragen ist. Hatte er das vergessen, im Geiste schon enteignet oder gibt es für ihn gar kein privates Grundeigentum? Die Frage blieb unbeantwortet.

Um dem Defizit des Senats in Fragen privates Grundeigentum etwas abzuhelfen, bat einer der Häuschenbesitzer die anderen anwesenden Gründstücks-, Garten- und Häuschenbesitzer einmal aufzustehen. Es standen über 40 Personen auf.

Diese Bürger hatten das Land vor Jahren als Bauland zu Baulandpreisen erworben. Einige hatten sich das sogar als Altersvorsorge gekauft. Jetzt sprachen die Vertreter des Senats Wechselweise von Enteignung, Vorkaufsrecht des Senats, „Vorkaufsrecht zu eingefrorenen Preisen“.

Weil diese Bezeichnungen alle sehr unschön sind, wurde seitens der Verwaltung eine neue Bezeichnung in Spiel gebracht, die sich zwar harmlos anhören soll aber in Wirklichkeit zynisch und ekelhaft ist: „Grundstücke die wegfallen„. Die Bürger waren schockiert und fassungslos.

Oder in der Informationsmappe: „So wird es für die meisten bisherigen Nutzerinnen und Nutzer…,nicht mehr möglich sein, Ihr Grundstück in der jetzigen Form zu behalten.“

Hauptsache die Sprache ist politisch korrekt. Die „Nutzerinnen“ wären weniger schockiert gewesen, wenn sie als „Eigentümer“, auch in der männlichen Form, bezeichnet worden wären vielleicht auch zur Abwechslung einmal Privateigentum respektiert worden wäre.

Die Bürger kommentierten die Planungen dann auch bitterböse und sarkastisch. „Raubrittertum“, „schamlos“, egal welche Alternative, unsere Erholungsanlage wird plattgemacht.“ „Niemand hat die Absicht, die Erholungsanlage plattzumachen“ (Anspielung auf Walter Ulbrichts Mauerbauzitat)

Es wurde dann seitens der Veranstalter Bürgern das Wort abgeschnitten oder das Mikrofon weggenommen.

Als ob die Stimmung nicht schon genug am Kochen gewesen wäre, kamen noch weitere erschreckende Details ans Licht. Geplant sind jetzt nicht 5000 oder 6000 Wohnungen, nein 9600.

Das Gebiet soll mit 3- bis 5-Geschossern und Einfamilienhäusern bebaut werden, selbst Punkthochhäuser sind laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW) möglich.

Für die Belegung dieser Wohnungen gab man vor, mit 2 Personen pro Wohnung zu planen. Das steht aber im Widerspruch zu mehreren Schulen, die dort geplant sind. Der Verdacht, dass der Senat und das Bezirksamt es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, erhärtete sich noch, als durch mehrfaches Nachfragen, die Antwort erzwungen wurde, wer dort hinziehen soll. Darauf sagte Senatorin Lompscher, dass 50% der neuen Bewohner Personen mit Wohnberechtigungsschein werden sollen und wörtlich, dass „die Belegung bunt*“ werden soll.

Zwischenruf: „Und dafür nimmt man mir mein Land weg!“

Der SPD-Abgeordnete Dennis Buchner versuchte dann, wenig glaubwürdig, sich davon zu distanzieren. Er sei daran erinnert, dass seine Partei den Regierenden Bürgermeister stellt. Vielleicht war er auch einfach nicht in die Kungelrunde eingebunden, da seine Partei bekanntlich komplett in Saleh-Anhänger und Müller-Anhänger gespalten ist.

Völlig schmerzfrei gaben Senat und Bezirksamt dann auch zu, dass man mit Gerichtsprozessen wegen der Enteignungen rechne. Da kann der Senat Gift drauf nehmen, zumal noch mehr Schreckensmeldungen dazu kamen. Es ist nämlich keineswegs sicher, dass Land, welches als Bauland zu Baulandpreise gekauft wurde, auch zu Baulandpreise (Aktuelle Marktlage!! Wo gibt es Ersatz zum gleichen Preis???) entschädigt wird.

Die AfD, die bei der Veranstaltung mit mehreren Vertretern aus AGH (Christian Buchholz) und BVV (Stephan Wirtensohn u.a.) vertreten war, wird sich diesen Plänen vehement entgegenstellen!

*bunt:

In der Sprache der Linken ist mit dem Begriff „bunt“ ein hoher, wahrscheinlich 50%iger Anteil von Flüchtlingen und Armutszuwanderern gemeint.

Pankow vollzieht kommunales Vorkaufsrecht!

Um Ihrer Klientelpolitik weiter Vorschub zu leisten, hat Rot-Rot-Grün für das Objekt Belforter Straße 16 über das Bezirksamt das kommunale Vorkaufsrecht ausüben lassen und das Grundstück Belforter Straße 16 an die landeseigene Gewobag veräußert. Als Grund wird der Schutz von Mieterinnen und Mietern vorgeschoben. Der Irrglaube von Rot-Rot-Grün liegt darin zu glauben, mit dieser Maßnahme sich unter Verschwendung von Steuergeldern gegen die Marktmechanismen stemmen zu müssen, die eigentlich für den Schul- und Straßenbau besser angelegt wären. Das Vorkaufsrecht war ursprünglich dazu angedacht Grund und Boden zu erwerben, um Sozialwohnungen errichten zu können und nicht um Immobilien anzukaufen. Es wird versucht, das Versagen der Berliner Politik der letzten Jahre mit solchen Maßnahmen wieder zu korrigieren, nachdem man die landeseigenen Immobilien und Grundstücke zuvor verscherbelt hat.

Nicht ohne Grund hat sich der regierende Bürgermeister Michael  Müller eine Beschränkung der Bezirksmacht gewünscht. Wenn man sich vor Augen führt wie Pankow von Rot-Rot-Grün regiert wird, wäre dies mehr als angebracht. Das eigene Rechtsamt des Bezirkes hat schwere Bedenken gegen dieses Vorkaufsrecht vorgebracht.

Es lebe der Stillstand!

Das kommt dabei heraus, wenn R2G Utopien auf die Wirklichkeit treffen.

Möbelhäuser ohne Parkplätze, Gütertransport per Lastenfahrrad, Einrichtung von Begegnungsstraßen, Parkraumvernichtung und Straßeneinengungen.
Dies sind nur einige wenige Beispiele autofeindlicher Pankower Bezirkspolitik. Auf dem aus dem vorherigem Jahrhundert stammenden und völlig maroden Straßennetz ist das Verkehrschaos täglich zu bestaunen.
Die Planungen für die Entwicklungsgebiete Heinersdorf, Blankenburger Süden, Pankower Tor und verschiedener Infrastrukturprojekte, wie dringend benötigte Schulen und Kindergärten, sind allesamt von einem immer noch nicht vorliegenden Verkehrskonzept abhängig. Trotz vollmundiger Versprechen sieht sich der Staatssekretär für Verkehr Jens-Holger Kirchner nicht in der Lage endlich zu liefern. Grün lässt grüßen. Kirchner war schon als Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung in Pankow eine Fehlbesetzung. Durch den Wechsel in den Senat ist dies nicht besser geworden.

Nur noch kurz die Welt retten und die bösen Autos abschaffen. Basta! Die Post können ja Brieftauben bringen, Postkutschen Pakete. Die Hebamme kommt mit dem Fahrrad zur Entbindung, und in brenzligen Fällen kommt der Wanderchirurg zu OP.

Wann gedenken die politisch Verantwortlichen ein zwischen ÖPNV, Fahrrad und Auto ausgewogenes Konzept vorzulegen? Wir würden sagen, es ist wie beim Flughafen BER. Fertigstellung Nie! Oder: Wenn die Autos fliegen lernen!

Fraktionsvorstand erfolgreich neu gewählt

Die AfD-Fraktion-Pankow hat bei Ihrer turnungsgemäßen Vorstandswahl am 09.10.2017 den bisherigen Vorstand wiedergewählt.

Fraktionsvorsitzender:             Stephan Wirtensohn
stellv. Fraktionsvorsitzende:   Liane Bottin
Schatzmeister:                           Thomas Weisbrich

Kreisverbandsausstellung der Rassekaninchenzüchter in Berlin

Am 27.08.2017 fand auf dem Gelände der KGA Einigkeit in 13158 Berlin am Kräuterplatz 1 die diesjährige gemeinsame Ausstellung der Rassekaninchenzüchter aus ganz Berlin statt.

Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Wirtensohn besuchte die Veranstaltung als Ehrengast und überreichte im Namen der AfD-Fraktion zur Förderung des Gemeinwohls zwei Pokale für die beste Zuchtleistung an die jeweiligen Gewinner.