Bericht über die 22. BVV-Tagung am 20.02.2019

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

die letzte Tagung der BVV ließ uns wieder an – wie sollte es auch anders sein – linker und grüner Ahnungslosigkeit in Reinkultur teilhaben.

Unser Antrag (Drucksache VIII-0731) „Sicherungsmaßnamen der Einbiegung Blankenburger Straße / Pasewalker Str. in Fahrtrichtung Pankow“ die Sicherheit im Straßenverkehr verbessernd, wurde wegen „Blödheit“ von Autofahrern, also selbst schuld, abgelehnt. Zuvor trugen wir vor, dass selbst Polizeifahrzeuge beim Abbiegen bereits beinahe im Gleisbett der Straßenbahn gelandet wären. So gab ein Vertreter der „Zählgemeinschaft zum Besten, dass, wenn man zu doof zum Abbiegen ist, der Führerschein entzogen werden sollte. Ist unsere Polizei nicht fahrzeugführungsberechtigt?

Andere Anträge wurden widersprüchlich begründet abgelehnt. Auf dem Pankeweg sind z.B. die Radfahrer die schwächeren Verkehrsteilnehmer, nicht die Fußgänger, an der Blankenburger Straße tatsächlich Fußgänger. Hier hat wohl jemand den Maßstab verlegt!

So haben alle Ideologen ein klares Feindbild. Der für ein freiheitliches Gemeinwesen entscheidende Gegensatz zwischen Demokratie und Diktatur spielt hier keine Rolle. Nicht ohne Grund hat das Bundesverwaltungsgericht im Sommer 2010 indirekt die extremistische Grundausrichtung einer Partei bestätigt. Die Frage, ob diese damit eine antidemokratische Partei ist kann deshalb nur mit „Ja“ beantwortet werden.

Der absolute Kracher aber war die große Anfrage zur Buchholzer Kelterei (Drucksache VIII-0749).

Dem Vortrag des Stadtrates Daniel Krüger zum Trotz, mit Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin, aus dem hervorgeht, dass die Kelterei u.a. mangels Mitwirkung der Geschäftsführung geschlossen werden musste, war der Vortragenden nicht beizubringen, dass zuvor sehr wohlwollend alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um die Insolvenz der Buchholzer Kelterei zu verhindern. Wie ein trotziges Kleinkind versuchte die Verordnete immer wieder, anderen die Schuld für die Insolvenz der Kelterei anzuheften.

Wir schlagen vor, dass die einreichende Fraktion sammeln geht, die Kelterei aufkauft und die Einreicherin als Geschäftsführerin dort einsetzt, um den Betrieb wieder flott zu machen. Als Vorbereitungsmaßnahme empfehlen wir ein Praktikum auf einem Bauernhof, um sich zumindest Verständnis für Grundlagen wirtschaftlichen Handelns anzueignen, statt Große Anfragen und Anträge für den Reißwolf zu produzieren und das Bezirksamt mit Unsinnigkeiten zu belasten.