Besuch der OSZE Wahlbeobachterdelegation in der Bundesgeschäfsstelle

AfD-Bundesvorstände beraten sich mit OSZE-Vertretern zwecks Beobachtung der Bundestagswahl

  1. Juli 2017

AfD übergibt Dokumentation ausgewählter Behinderungen und Einschränkungen unserer Wahlkampf- sowie Parteiarbeit an Vertreter der OSZE.

Die AfD-Bundesvorstandsmitglieder Beatrix von Storch MdEP und Julian Flak haben sich am 13. Juli 2017 mit drei Vertretern der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) getroffen, die sich derzeit zur Vorbereitung der internationalen Wahlbeobachtermission für die Bundestagswahl am 24. September 2017 in Deutschland aufhalten.

Den OSZE-Vertretern wurde eine offizielle Dokumentation zahlreicher Vorfälle übergeben, welche die regelmäßig wiederkehrenden deutlichen Behinderungen und Einschränkungen des AfD-Wahlkampfes belegt. Dazu gehören unter anderem Angriffe gegen AfD-Wahlkämpfer, gegen AfD-Büros und gegen Veranstaltungsorte unserer Partei.
Das Papier enthält eine repräsentative Auswahl an Übergriffen, Gewalttätigkeiten und Straftaten durch private und öffentliche Stellen, die jede einzeln und in ihrer erschreckenden Summe eine massive Beeinträchtigung im demokratischen Wettbewerb um Wählerstimmen im Bundestagswahlkampf darstellt. Bereits in den vergangenen zwei Jahren musste die AfD zahlreiche Angriffe gegen ihre Vertreter und Büros beklagen (siehe dazu auch die Links unter diesem Artikel: https://www.afd.de/brief-des-bundesvorstandes-der-afd-an-bundespraesident-steinmeier/)

Beatrix von Storch forderte die OSZE auf „nicht nur die Bundestagswahl in Deutschland zu begleiten, sondern vor allem auf Behinderungen unseres Wahlkampfs zu achten, deren Intensität immer weiter zunimmt. Freie Wahlen erfordern einen diskriminierungsfreien Wahlkampf.“

Julian Flak ergänzte: „Zum Grundgehalt einer Wahl in einem demokratischen Staat gehört insbesondere, daß die Regierung sich im Wahlkampf neutral verhält. Dies haben Amtsträger landauf und landab in der Vergangenheit sträflich mißachtet – von der Bildungsministerin Wanka bis aktuell zum Frankfurter Bürgermeister Feldmann.

In dem Gespräch mit den Abgesandten der OSZE haben Beatrix von Storch und Julian Flak weiter darauf hingewiesen, dass aufgrund der Vielzahl an fast schon täglichen Angriffen gegen AfD-Politiker und Sachgegenstände ein störungsfreier Bundestagswahlkampf nicht zu erwarten sei.

Der Einsatz von Wahlbeobachtern der OSZE soll helfen, mögliche Manipulationen am Wahltag auszuschließen bzw. zu überprüfen. Das „Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE“ beobachtet regelmäßig Wahlen und ist damit ein seriöser Ansprechpartner für die AfD.

Die AfD kämpft für die Rechte der Bürger: Freie Meinungsäußerung und der ungehinderte Zugang zu Informationen sind für die Alternative ein hohes Gut. Dafür setzt sich die Partei im Bundestagswahlkampf und darüber hinaus vehement ein.

Unter folgendem Link können Sie sich die an die OSZE überreichte Dokumentation herunterladen:

2017-07-13_osce-compilation_selected-incidents-afd

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