Keine Enteignung von Berlinern für Flüchtlinge!

Blankenburger Süden – „Auftaktarena“ 03. März 2018

Bei der sogenannten „Auftaktarena“ Blankenburger Süden wollte der Senat die Bürger im Norden Berlins über den Stand der vorbereitenden Planungen informieren. Besser gesagt über Teile der Planungen. Einige Informationen rückten Senat und Bezirksamt nicht freiwillig heraus, was zu erbosten Fragen der über 700 anwesenden Bürger führte.

Als erstes sprach der Bezirksbürgermeister Sören Benn. Ob das als Begrüßungsrede gedacht war, blieb unklar. Selbst für den unaufgeregten Zuhörer, war das, was Herr Benn sagte, irgendwo zwischen Einschüchterung und Beleidigung einzuordnen. Bezirksbürgermeister Benn mag die Blankenburger, Karower und Bucher Bürger nicht. Das war unmissverständlich!

Auch Senatorin Lompscher und Staatssekretär Kirchner kamen aggressiv rüber. Als wäre der Start nicht schon schlecht genug gewesen, beging Jochen Lang aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in seiner Rede am Anfang gleich ein rotwürdiges Foul. Lang bezeichnete das ganze Gebiet als Landeseigentum! Welcher Teufel hatte ihn bei dieser Aussage geritten (Marx oder Alzheimer??)

Viele Bürger haben in dem Gebiet privates Grundstückseigentum, dass auch als solches ins Grundbuch eingetragen ist. Hatte er das vergessen, im Geiste schon enteignet oder gibt es für ihn gar kein privates Grundeigentum? Die Frage blieb unbeantwortet.

Um dem Defizit des Senats in Fragen privates Grundeigentum etwas abzuhelfen, bat einer der Häuschenbesitzer die anderen anwesenden Gründstücks-, Garten- und Häuschenbesitzer einmal aufzustehen. Es standen über 40 Personen auf.

Diese Bürger hatten das Land vor Jahren als Bauland zu Baulandpreisen erworben. Einige hatten sich das sogar als Altersvorsorge gekauft. Jetzt sprachen die Vertreter des Senats Wechselweise von Enteignung, Vorkaufsrecht des Senats, „Vorkaufsrecht zu eingefrorenen Preisen“.

Weil diese Bezeichnungen alle sehr unschön sind, wurde seitens der Verwaltung eine neue Bezeichnung in Spiel gebracht, die sich zwar harmlos anhören soll aber in Wirklichkeit zynisch und ekelhaft ist: „Grundstücke die wegfallen„. Die Bürger waren schockiert und fassungslos.

Oder in der Informationsmappe: „So wird es für die meisten bisherigen Nutzerinnen und Nutzer…,nicht mehr möglich sein, Ihr Grundstück in der jetzigen Form zu behalten.“

Hauptsache die Sprache ist politisch korrekt. Die „Nutzerinnen“ wären weniger schockiert gewesen, wenn sie als „Eigentümer“, auch in der männlichen Form, bezeichnet worden wären vielleicht auch zur Abwechslung einmal Privateigentum respektiert worden wäre.

Die Bürger kommentierten die Planungen dann auch bitterböse und sarkastisch. „Raubrittertum“, „schamlos“, egal welche Alternative, unsere Erholungsanlage wird plattgemacht.“ „Niemand hat die Absicht, die Erholungsanlage plattzumachen“ (Anspielung auf Walter Ulbrichts Mauerbauzitat)

Es wurde dann seitens der Veranstalter Bürgern das Wort abgeschnitten oder das Mikrofon weggenommen.

Als ob die Stimmung nicht schon genug am Kochen gewesen wäre, kamen noch weitere erschreckende Details ans Licht. Geplant sind jetzt nicht 5000 oder 6000 Wohnungen, nein 9600.

Das Gebiet soll mit 3- bis 5-Geschossern und Einfamilienhäusern bebaut werden, selbst Punkthochhäuser sind laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW) möglich.

Für die Belegung dieser Wohnungen gab man vor, mit 2 Personen pro Wohnung zu planen. Das steht aber im Widerspruch zu mehreren Schulen, die dort geplant sind. Der Verdacht, dass der Senat und das Bezirksamt es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, erhärtete sich noch, als durch mehrfaches Nachfragen, die Antwort erzwungen wurde, wer dort hinziehen soll. Darauf sagte Senatorin Lompscher, dass 50% der neuen Bewohner Personen mit Wohnberechtigungsschein werden sollen und wörtlich, dass „die Belegung bunt*“ werden soll.

Zwischenruf: „Und dafür nimmt man mir mein Land weg!“

Der SPD-Abgeordnete Dennis Buchner versuchte dann, wenig glaubwürdig, sich davon zu distanzieren. Er sei daran erinnert, dass seine Partei den Regierenden Bürgermeister stellt. Vielleicht war er auch einfach nicht in die Kungelrunde eingebunden, da seine Partei bekanntlich komplett in Saleh-Anhänger und Müller-Anhänger gespalten ist.

Völlig schmerzfrei gaben Senat und Bezirksamt dann auch zu, dass man mit Gerichtsprozessen wegen der Enteignungen rechne. Da kann der Senat Gift drauf nehmen, zumal noch mehr Schreckensmeldungen dazu kamen. Es ist nämlich keineswegs sicher, dass Land, welches als Bauland zu Baulandpreise gekauft wurde, auch zu Baulandpreise (Aktuelle Marktlage!! Wo gibt es Ersatz zum gleichen Preis???) entschädigt wird.

Die AfD, die bei der Veranstaltung mit mehreren Vertretern aus AGH (Christian Buchholz) und BVV (Stephan Wirtensohn u.a.) vertreten war, wird sich diesen Plänen vehement entgegenstellen!

*bunt:

In der Sprache der Linken ist mit dem Begriff „bunt“ ein hoher, wahrscheinlich 50%iger Anteil von Flüchtlingen und Armutszuwanderern gemeint.