Nun endgültig: Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig

Wie von uns bereits am 21. März 2020  veröffentlicht bestätigt nunmehr auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 16.04.2021 die Inkompetenz des Berliner Senats in Wohnungsangelegenheiten.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts erklärten das Gesetz für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb für nichtig. Das Gesetz ist mit sofortiger Wirkung unwirksam.

Wie bereits erwähnt, sind die Regelungen zur Miethöhe für ungebundenen Wohnraum bereits im Bundesgesetz abschließend geregelt.

Dass sich der Linke Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel von der Deutlichkeit des Urteils überrascht, zeigt wundert wirklich niemanden.

Kompetenz ist nicht gerade die Stärke des Berliner Senats, wie dieser bereits mehrmals unter Beweis gestellt hat.

Die Mieter wurden durch die rot-rot-grüne Koalition getäuscht! Es wurde wider besseren Wissens aus ideologischen Gründen ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet und den Mietern ein falsches Versprechen über sinkende Mieten übermittelt.

Die Idee für den Mietendeckel kam ursprünglich aus dem SPD-Kreisverband Mitte. Aus unserer Erfahrung mit der SPD im Kreisverband Pankow wissen wir, dass hier 90% der Anträge Schaufensteranträge, um nicht zu sagen realitätsfremde Luftnummern, sind.

Warum steigen die Mieten so stark an? Die Nullzinspolitik führt zu einer enormen Nachfrage auf dem Immobilienmarkt, welche nicht bedient werden kann. Die Einladung Geisels an die Menschen aus aller Welt „Wir haben noch Platz“ ist jedenfalls nicht dazu geeignet für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen.

Durch Immer neue Anforderungen an Bauausführung durch Gesetze zur energetischen Sanierung, überdurchschnittlich lange Bearbeitungszeiten für Bauanträge und weiteren „Schikanen“ grenzen private Investoren aus.

Steigende Mieten bekämpft man aber mit der Herstellung von Wohnungen und nicht mit ideologischen Spinnereien.