Pressemitteilungen

Pressemitteilung 14.09.2017

AfD will Extremisten Fördergelder streichen – alle übrigen Parteien stimmen dagegen

Im Zuge der Haushaltsdebatte hat die AfD-Fraktion Pankow auf der vergangen BVV-Sitzung den Antrag gestellt, die Fördermittelvergabe an freie Projektträger von einem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abhängig zu machen. Das Bezirksamt wurde außerdem aufgefordert, sicherzustellen, dass Empfänger bezirklicher Zuwendungen keine gegen die Demokratie gerichteten Aktivitäten entfalten und nicht mit extremistischen Gruppierungen zusammenarbeiten. LINKE, SPD, Grüne, FDP und CDU stimmten geschlossen gegen den Antrag.

Der Vorsitzende der Pankower AfD-Fraktion, Stephan Wirtensohn, hält das Abstimmungsverhalten der etablierten Parteien für einen Skandal: „Nach den G20-Ausschreitungen kann niemand mehr sagen, er wüsste nicht, wie gefährlich der Linksextremismus ist. CDU und FDP sorgen gemeinsam mit Rot-Rot-Grün dafür, dass Vereine wie JUP und Bunte Kuh, die offen mit Linksextremisten kooperieren, auch in den kommenden Jahren mit sechsstelligen Beträgen aus dem Pankower Bezirkshaushalt unterstützt werden. Die Altparteien vergehen sich nicht nur am Steuerzahler, sondern züchten hier die Terroristen von morgen heran.“

Insbesondere die Ablehnung der CDU ist bemerkenswert, war es doch die CDU-Familienministerin Kristina Schröder, die 2011 auf Bundesebene einen ähnlichen Vorstoß unternahm und von Fördergeldempfängern ein Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat abverlangte. Der Linksrutsch der CDU erreicht in Pankow eine neue Stufe.

Stephan Wirtensohn

Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion-Pankow

PRESSEMITTEILUNG 23. Mai 2017

Rot Rot Grün führt Pankow in die Verwahrlosung

 Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow, Stephan Wirtensohn, hat der rotrotgrünen Zählgemeinschaft im Bezirk vorgeworfen, den Bezirk vorsätzlich in die Verwahrlosung zu führen:

„Rotrotgrün ist auf dem besten Weg, den Bezirk Pankow zum Kriminalitätsschwerpunkt zu machen. Mit der Ablehnung unseres auch von der CDU unterstützten Antrages gegen politischen Extremismus öffnet die linke Zählgemeinschaft politischer Gewalt Tür und Tor. Alle drei Fraktionen – SPD, Linke und Grüne – lehnten in der BVV die Verurteilung von Gewalt gegen Personen oder Sachen, die Missbilligung Veranstaltungen demokratischer Parteien zu stören und die Streichung von Fördergeldern für extremistische Gruppen geschlossen ab. Auch unsere Forderung, ein Beratungsnetzwerk gegen Extremismus aufzubauen, wurde abgeschmettert. Diese Entwicklung ist sehr besorgniserregend und keine gute Ausgangsposition für eine friedliche Zukunft unseres Bezirks.

Ebenso vollkommen unverständlich ist die geschlossene Ablehnung geeigneter Maßnahmen gegen Vandalismus und Verwahrlosung durch Rotrotgrün. Zu Abstimmung stand ein Antrag der Zählgemeinschaft zur Legalisierung von illegalem Graffiti im Mauerpark. Geltendes Recht und Gesetz werden so ad absurdum geführt. Jeder Schmierfink aus Berlin und Umgebung wird nun wissen, dass er in Pankow machen kann was er will – ohne irgendwelche Konsequenzen befürchten zu müssen. Denn ist erst mal ein Ort für Schmierereien aller Art freigegeben, werden bald auch in der Umgebung alle Dämme brechen. Damit wird unser schöner Bezirk ohne Not der Verwahrlosung hingegeben. Die AfD-Fraktion in der BVV wird diesen Auswüchsen aber weiter entschieden entgegentreten.“

Stephan Wirtensohn

Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion-Pankow

PRESSEMITTEILUNG 16. März 2017

AfD in Pankow nominiert Stadtratskandidaten für das Bezirksamt

Zur kommenden Sitzung der BVV Pankow am 5. April 2017 wird die AfD-Fraktion-Pankow den früheren Bezirksstadtrat für Bauwesen in Tempelhof-Schöneberg, Daniel Krüger, als Kandidaten für das vakante Stadtratsamt in Pankow nominieren.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in Pankow, Stephan Wirtensohn, erklärt: »Der frühere Baustadtrat der CDU in Tempelhof-Schöneberg, Daniel Krüger, hat eine neue politische Heimat gefunden und wird als unser Mann in Pankow für die Fraktion der AfD dort in das Bezirksamt gehen. Wir haben heute dem Bezirksverordnetenvorsteher Michael van der Meer und den Vertretern der anderen Fraktionen in Pankow von unser Personalentscheidung berichtet und eine persönliche Vorstellung unseres Kandidaten in den Tagen bis zur Wahl angeboten«.

Mit Daniel Krüger, der bereits von 2011 bis 2016 – damals noch für die CDU – in Tempelhof-Schöneberg erfolgreich als Stadtrat für Bauwesen im Amt war und außerdem ein ausgewiesener Verkehrsfachmann ist, erhält die achtköpfige Mannschaft um Wirtensohn eine tatkräftige und sachkompetente Ergänzung: »Wir haben uns die Entscheidung in der Fraktion nicht leicht gemacht; zuletzt standen immerhin noch drei ähnlich hervorragend qualifizierte Bewerber zur Auswahl – wir haben uns dann für den ehemaligen Stadtrat Daniel Krüger entschieden. Er wurde als Konservativer von seiner Partei enttäuscht und hat ihr den Rücken gekehrt – angesichts seiner unzweifelhaften Sach- und Fachkompetenz für das Amt bin ich sehr neugierig auf das Wahlverhalten der anderen Fraktionen in Pankow am 05. April 2017«, so der Fraktionsvorsitzende Wirtensohn.

Stephan Wirtensohn

Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion-Pankow

Pressemitteilung 19. Januar 2017

Bald einen AfD-Stadtrat in Pankow?

AfD Fraktion Pankow wird zur Sitzung der BVV Pankow am 25. Januar 2017 erneut ihren Kandidaten Nicolas Seifert nominieren – und rechnet sich diesmal gute Chancen aus

Nach dem für die AfD Fraktion Pankow enttäuschenden Ergebnis beim Wahlgang in der Bezirksverordnetenversammlung vom 14. Dezember 2016 hatte ihr Kandidat Nicolas Seifert einiges an Kritiken und Vorwürfen – vor allem geäußert von den Fraktionen der rot-rot-grünen »Zählgemeinschaft« – zu sortieren und zu verdauen: Dem Kandidaten Nicolas Seifert würden die »fachlichen, methodischen und politischen Kenntnisse« fehlen, er habe »keine Erfahrungen in Leitungs- und Führungsfunktionen«, er kenne nicht »die Problemlagen im Bezirk«, habe »keine Kontinuität im beruflichen Lebenswandel« und würde sich als »Manager auf Zeit« vorstellen, um danach sofort »weiterzureisen«. Schließlich »mangle es ihm an Kommunikationsfähigkeit, Empathie und Rückgrat«.

Mit Blick auf den nunmehr anstehenden Wahlgang bei der kommenden BVV-Sitzung am 25. Januar 2017 hat die Fraktion der AfD ihren Kandidaten um eine Stellungnahme zu den geäußerten Kritiken und den getätigten Vorwürfen gebeten. Seit Montag liegt das umfangreiche Papier sämtlichen Fraktionen der BVV Pankow vor.

Der Faktionsvorsitzende der AfD Fraktion in Pankow, Stephan Wirtensohn, erklärt hierzu: »Augenscheinlich bestanden bei Teilen der BVV, insonderheit bei der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft, hartnäckige Mißverständnisse und Fehlinterpretationen bzw. offenkundige Informationsdefizite. Ich denke, wir sind gerade dabei, vieles davon zu entkräften und auszuräumen«. Stephan Wirtensohn gibt sich in der Sache zuversichtlich: »Die Damen und Herren der Zählgemeinschaft in Pankow werden irgendwann zugeben müssen, daß unser Kandidat Nicolas Seifert – neben seiner inhaltlichen Kompetenz – sehr wohl über die notwendigen methodischen, organisatorischen und personalen Führungsvoraussetzungen verfügt, um erfolgreich seinen Aufgaben als zukünftiger Stadtrat in Pankow gerecht werden zu können. Vielleicht erkennen sie sogar, daß wir ihnen mit Nicolas Seifert einen persönlich integren, inhaltlich ambitionierten und politisch unideologisch agierenden Kandidaten präsentiert haben«.

Befragt nach dem wahrscheinlichen Ausgang des nächsten Wahlganges am 25. Januar 2017 ergänzt Wirtensohn: »Wir wehren uns bislang gegen den Eindruck, wonach einige Fraktionen innerhalb der BVV in der Sache sich rein obstruktiv gegen uns stellen und glauben deshalb weiterhin an eine konstruktive Lösung. Dazu gehört für mich auch, keine politischen Schlachten zu schlagen, sondern weiterhin eine rein inhaltliche Diskussion anzubieten. Vielleicht haben wir ja bald ein vollständig besetztes und damit endlich funktionsfähiges Bezirksamtes in Pankow – vielleicht schon am Ende des Monats. Den Bürgerinnen und Bürgern in Pankow wäre es zu wünschen«.

Stephan Wirtensohn

Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion-Pankow

Pressemitteilung 9. Dezember 2016:

Der Senat schützt das Recht?

AfD Fraktion Pankow behält das Nominierungsrecht für ihren Stadtratskandidaten Nicolas Seifert: Von traurigen Clowns, langen Gesichtern und einem funktionsuntüchtigen Bezirksamt

Der Bezirksverordnetenvorsteher Michael van der Meer und die Vertreter der rot-rot-grünen »Zählgemeinschaft« in der BVV Pankow hatten eigentlich erwartet, sich endgültig der leidigen Kandidaturen des Stadtratskandidaten der AfD-Fraktion, Nicolas Seifert, entledigen zu können; mit tatkräftiger Unterstützung des zuständigen Rechtsamtes bei der Senatsverwaltung. Ganz heimlich war wohl auch die Hoffnung vorhanden, die AfD könne in diesem Zusammenhang gar ihr Nominierungsrecht gänzlich verwirken und damit überhaupt keinen Stadtrat mehr in Pankow stellen.

Inzwischen liegt die diesbezügliche rechtsgutachterliche Stellungnahme vom 2. Dezember 2016 als Antwort der Senatsverwaltung vor: Darin bestätigt die Senatsverwaltung ausdrücklich das Nominierungsrecht der AfD in bezug auf ihren Kandidaten Nicolas Seifert. Die Senatsverwaltung erinnert Herrn van der Meer daran, sehr genau eine »bewußte Verhinderung bzw. Verschleppung der parlamentarischen Beschlußfassung« in seiner BVV zu beobachten und gibt ihm gegenüber außerdem zu bedenken, daß die nominierungsberechtigte Fraktion der AfD möglicherweise »ihr Vorschlagsrecht nie verlöre«.

Zudem hebt die Senatsverwaltung gegenüber dem BVV-Vorsteher in ihrer Stellungnahme die Einschätzung des Gesetzgebers sehr deutlich hervor, wonach ein Bezirksamt »nur bei vollständiger personeller Besetzung funktionsfähig alle Vorgänge im Bezirk zu steuern vermag«, weshalb der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion-Pankow, Stephan Wirtensohn, erklärt: »Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft hat mit ihrer bisherigen parlamentarischen Politik der Obstruktion gezeigt, daß ihr an der Funktionsfähigkeit des Bezirksamtes überhaupt nicht gelegen ist und ihr außerdem die Kosten ihrer Verweigerungshaltung für die Bürger und Steuerzahler völlig egal sind. Der gerade erst zum Stadtrat gewählte Handlungsreisende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jens-Holger Kirchner, verbessert dabei diesen Zustand keineswegs«.

Befragt, wie lange das Bezirksamt damit noch unvollständig besetzt bleiben könnte, meint Wirtensohn ratlos: »aus der freundlichen Aufforderung des Bezirksvorstehers an unsere Fraktion, in den nächsten Monaten doch wenigstens immer nur einen Wahlgang pro BVV-Sitzung vornehmen zu lassen, schließe ich: sehr lange! Mit Blick auf die Clownseinlage während der vergangenen Sitzung der BVV resümiert Wirtensohn weiter: »Manchen Clown wird das auf Dauer aber sehr traurig werden lassen!«

Stephan Wirtensohn

Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion-Pankow

Presseerklärung des Fraktionsvorsitzenden der AfD in der BVV Pankow vom 17. November 2016:

Es war nicht überraschend, daß die anwesenden Clowns im Bezirksparlament in Pankow den Kandidaten der AfD für das Stadtratsamt, Nicolas Seifert, ablehnen würden. Entsprechend großzügig ließ das Tagungspräsidium bei der gestrigen Sitzung der BVV Pankow auch ausreichend Raum für tumultartige Mißfallensbekundungen im Zuschauerraum und sah selbst dann keine Notwendigkeit einzuschreiten, als unser Kandidat mit provozierenden »Heil Seifert«-Rufen bedrängt wurde.

Überraschend war dann doch, daß die Türhüter aus der rot-rot-grünen Mehrheit im Bezirksparlament – augenscheinlich nüchtern und sachlich – Zweifel an der »fachlichenQualifikation« als Argument für die »Nichtwählbarkeit« vortrugen:

Die formal-rechtlichen Voraussetzungen für die Bekleidung des Amtes eines Stadtrates sind eine abgeschlossene Berufsausbildung. Herr Seifert kann jedoch nicht nur ein sehr erfolgreich absolviertes Studium des Wirtschaftsingenieurwesens vorweisen, sondern verfügt außerdem über hinreichende Berufserfahrungen in nationalen und internationalen Unternehmen sowie Institutionen der öffentlichen Hand. Vor einem Wettbewerb der beruflichen Biographien mit anderen Bezirksamtsmitgliedern in Berlin in dieser und in vergangenen Wahlperioden ist Herrn Seifert daher nicht bange. Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft verkennt außerdem, daß das Amt des Stadtrates kein originär politisches Amt und darüber hinaus – ganz bewußt – auch Quereinsteigern offen zu halten ist.

Der sich ansonsten redlich um Neutralität bemühende BVV-Vorsteher, van den Meer, brach schließlich nach dem fünften Wahlgang in einer Mischung aus Ratlosigkeit und weil er wohl an seine Türhüterfunktion erinnert wurde ab. Und verwies die Sache an die Bezirksaufsicht mit dem Ziel, dort der Fraktion der AfD das Vorschlagsrecht entziehen zu lassen.

Die Fraktion der AfD in Pankow ist auf das »Beratungsergebnis« des BVV-Vorstandes mit der Bezirksaufsicht sehr gespannt und wird ansonsten natürlich weiterhin an ihrem Kandidaten Nicolas Seifert als dem geeigneten Kandidaten für das Amt des Stadtrates in Pankow festhalten.

Stephan Wirtensohn

Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion-Pankow

Presseerklärung zur Nominierung des AfD Stadtrats:

Zur Nominierung von Nicolas Seifert als Bezirksstadtrat für Pankow erklärt Stephan Wirtensohn, Fraktionsvorsitzender der Pankower AfD in der BVV:

„Wir werden im Bezirksamt und in der BVV konstruktiv mitarbeiten, da wir am Wohle der Pankower interessiert sind. Nicolas Seifert wird ein Garant dafür sein, dass unsere Vorstellung in die Bezirkspolitik einfließen.“

Ich füge hinzu:

„Nicolas Seifert ist ein Seiteneinsteiger aus der Wirtschaft. Mit ihm hat die Alternative für Deutschland einen hervorragenden Kandidaten gefunden, der unserem Ruf als Partei des gesunden Menschenverstands gerecht werden wird.“

Hintergrund: Die Pankower AfD-Fraktion hat den 42jährigen Projektmanager Nicolas Seifert für das Amt des Bezirksstadtrats nominiert. Er soll am Donnerstag auf der konstituierenden Sitzung der BVV gewählt werden. Seifert kehrt am Mittwoch vorzeitig aus dem Urlaub zurück und wird sich ab Donnerstag den anderen Parteien vorstellen. Medienberichte, wonach die AfD den Namen bis zum Tage der Wahl geheimhalten wolle, sind falsch. Er wurde am heutigen Montag dem BVV-Vorsteher mitgeteilt.

Pressekontakt:

Ronald Gläser, Bezirksvorsitzender

glaeser@afd.berlin

(Pankow, den 24. Oktober 2016)