Überholen ohne Einzuholen – LINKE und SPD halten Kurs, CDU dreht bei

Nun ist es in der Pankower BVV schon längst geübte Praxis, Sachanträge der AfD-Fraktion abzulehnen. Irgendetwas, eher wohl irgendjemandem, standen sie offenbar immer im Weg. Doch selbst ein AfD-Antrag, der auf die Herstellung rollstuhlgerechter Fußwege an der Blindenwohnstätte (Haus Weißensee) abzielte, fand bei den anderen Fraktionen kein Gehör (Drs. VIII-1049). Dagegen konterte später die LINKE mit einem vergleichbaren Antrag, der das Gremium passierte.

Da stellt sich der geneigte Demokrat schon die Frage, ob es weniger sachdienlich ist, wenn sich AfD-Verordnete für die Interessen ihrer Mitbürger einsetzen, als wenn andere Verordnete dasselbe tun, denn schließlich geht es in der BVV doch um Politik für die Bürger im Kiez, oder?

Das linke Urgestein Kempe – seines Zeichens Vorsitzender des Verkehrsausschusses – trumpfte kürzlich schon mal kräftig auf, als es den AfD-Verordneten empfahl, sich einmal in den „Maschinenraum der Politik“ zu begeben. Der Mann ist gerade stolze 60 geworden. Ein Leben im Maschinenraum? Wie muss man sich das bei Herrn Kempe vorstellen? Eine leise Vorahnung ergibt sich aus folgendem Sachverhalt.

Linke und Sozialdemokraten in der Pankower BVV reüssierten im März 2020 mit einem AfD-Antrag. Im Militär nennt man das eigentlich „unter falscher Flagge“, in der Schule „abschreiben“ und im Recht „Plagiat“. Da rieben sich die AfD-Verordneten die Augen. Hatte der Verordnete Kempe sie im Maschinenraum der Politik belauscht?

Der AfD-Antrag vom 17. Januar 2019 heißt „Sanierung A114: Brückenneubau Bahnhofstraße weiterdenken” (Drs. VIII-0711). Darin macht sich die Fraktion der AfD dafür stark, dass die geplante Straßenbahnverlängerung nicht am S-Bahnhof Blankenburg endet, sondern bis nach Französisch-Buchholz weitergeführt und dies bei der Sanierung der A114 und dem damit verbundenen Brückenneubau berücksichtigt wird. Das Bezirksamt Pankow von Berlin solle sich u.a. bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) genau dafür einsetzen.

Nach Ansicht der CDU-Fraktion handelte es sich dabei um ein abgeschlossenes Planfeststellungs-verfahren, sodass die von der AfD-Fraktion beantragten Änderungen nicht zulässig seien. Das sah der zuständige Bezirksstadtrat anders: Auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom 17. Dezember 2019 (Drs. KA 0721/VIII) hin teilte er mit, dass ein solches Verfahren nie durchgeführt worden ist. Vom Bezirksamt war zudem kein weiterer Handlungsbedarf erkannt worden, da die verkehrliche und wirtschaftliche Machbarkeit erst noch nachgewiesen werden müsse, um eine verbindliche Bestellung beim Land Berlin vornehmen zu können. Da staunt der Bürger, und der AfD-Verordnete wundert sich.

Die Fraktionen der LINKEN und der SPD haben jetzt ein gewagtes Manöver hingelegt. Sie überholten die AfD rechts. Ihr Antrag heißt nun „Brücken am S-Bahnhof Blankenburg“ (Drs. VIII-1091). Damit schließen sie sich dem Antrag der AfD dem Vernehmen nach ausdrücklich an, obwohl sie diesem am 16. Januar 2020 noch höchstselbst eine Abfuhr erteilten. Zugleich bemängeln sie in ihrem „gekupferten“ Antrag „große Versäumnisse der Berliner Verkehrspolitik“ in den vergangenen 30 Jahren. Ja, wer hatte denn in dieser Zeit eigentlich das Sagen in Berlin und Pankow?!

Und was fordern LINKE und SPD jetzt? Nicht mehr und nicht weniger, als dass das Pankower Bezirksamt im Zuge der Verkehrserschließung für den „Blankenburger Süden“ bei der zuständigen Senatsverwaltung (SenUVK) darauf drängen solle, die zwei Brücken in der Bahnhofstraße aufzuweiten oder neu zu bauen, damit Platz für eine Straßenbahnunterführung geschaffen werden kann.

Das nennt der gelernte Ostdeutsche „Überholen ohne Einzuholen“. Was man im Maschinenraum der Politik nicht so alles lernen kann … – AfD wirkt!